Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kam­merver­samm­lung der Rech­san­walt­skam­mer ist zur Beschlussfas­sung über eine Umlage zur Finanzierung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs (beA) befugt. Die Kam­merver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiese­nen Auf­gaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­beson­dere,

Weiterlesen
Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH — als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er Recht­san­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestell­ten Anwäl­ten. Die Recht­san­walts-GmbH wen­det dadurch wed­er Geld noch einen geld­w­erten Vorteil in Form des Ver­sicherungss­chutzes zu. Zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben

Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

Weiterlesen
Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

Weiterlesen
Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

Es ist nicht zuläs­sig, auf dem Briefkopf eines Recht­san­walts den Namen ein­er Diplom-Wirtschaft­sjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemein­schaftlichen Beruf­sausübung vor­liegt. Die Ver­wen­dung eines gemein­samen Briefkopfs stellt ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen des Recht­san­walts

Weiterlesen
Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern — und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Erfol­gt die Erstel­lung eines Dar­lehnsver­trages durch einen in ein­er Sozi­etät mit Steuer­ber­atern täti­gen Recht­san­walt im Rah­men eines von der Sozi­etät erar­beit­eten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht auss­chließend rechts­ber­a­tend tätig. Mithin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­lehensver­trages nicht als rechts­ber­a­tende Tätigkeit der Ver­jährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine

Weiterlesen