Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH – als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG -neben

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Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon

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Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

Der Sozius des Pflichtverteidigers – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Eine Revisionsbegründung ist nicht fristgerecht begründet worden (§§ 344, 345 StPO), wenn sie entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen1. Anhaltspunkte dafür, dass der Unterzeichner

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid – und die erforderlichen Unterschriften

Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie

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Vermögensverfall und Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der vermutete Vermögensverfall – und seine Widerlegung

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des

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Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung

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