Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH — als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er Recht­san­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestell­ten Anwäl­ten. Die Recht­san­walts-GmbH wen­det dadurch wed­er Geld noch einen geld­w­erten Vorteil in Form des Ver­sicherungss­chutzes zu. Zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben

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Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer — Vorbefassung und Interessenkollision

Ein Recht­san­walt, der mit der Über­nahme des Betreuer­amtes gegen ein Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­stoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt wer­den1. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht eine natür­liche Per­son zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bes­timmten Auf­gabenkreis die Angele­gen­heit­en des

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Der Sozius des Pflichtverteidigers — und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Eine Revi­sions­be­grün­dung ist nicht frist­gerecht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtvertei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kan­zlei täti­gen Recht­san­walt unterze­ich­net wurde. Auf diesen kon­nte der Pflichtvertei­di­ger des Angeklagten seine Befug­nisse indes nicht wirk­sam über­tra­gen1. Anhalt­spunk­te dafür, dass der Unterze­ich­n­er

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Vermögensverfall — und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des

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