Wiedereinsetzung - und die Glaubwürdigkeitsprobleme

Wie­der­ein­set­zung – und die Glaub­wür­dig­keits­pro­ble­me

Zwar darf grund­sätz­lich von dem anwalt­lich als rich­tig oder an Eides Statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend zu erach­ten . Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Par­tei­vor­trag sowie

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen : Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Außergerichtliche Vergleiche - und die Wertfestsetzung

Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß

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Die eigenmächtige Einspruchsrücknahme

Die eigen­mäch­ti­ge Ein­spruchs­rück­nah­me

Der Steu­er­be­ra­ter darf einen im Auf­trag des Man­dan­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch nicht eigen­mäch­tig zurück­neh­men. Der Steu­er­ber­ter ver­stößt gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Bera­tungs­ver­trag, indem er den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eigen­mäch­tig, ohne Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten, zurück­nimmt. Grund­sätz­lich ist der recht­li­che Bera­ter – der Steu­er­be­ra­ter eben­so wie der Rechts­an­walt – ver­pflich­tet,

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