Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht

Eine in deutsch­er Sprache abge­fasste Voll­macht des Betrof­fe­nen für seine Ver­fahrens­bevollmächtigten ist vor­be­haltlich ein­er erfol­gre­ichen Anfech­tung durch den Betrof­fe­nen auch dann wirk­sam, wenn sie nicht in die Mut­ter­sprache des Betrof­fe­nen über­set­zt wor­den ist.

Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht

Es muss nicht entsch­ieden wer­den, ob die Ver­fahrens­bevollmächtigten bei Ein­le­gung der Beschw­erde eine wirk­same Voll­macht hat­ten. Denn die voll­macht­lose Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels kann nach § 11 Satz 5 Fam­FG i.V.m. § 89 Abs. 2 ZPO mit Rück­wirkung genehmigt wer­den, solange das Rechtsmit­tel noch nicht man­gels Voll­macht als unzuläs­sig ver­wor­fen wor­den ist1. Jeden­falls eine solche Genehmi­gung liegt in der Unterze­ich­nung des Voll­machts­for­mu­la­rs durch den Betrof­fe­nen.

Diese Genehmi­gung ist wirk­sam.

Unzutr­e­f­fend ist schon die Erwä­gung, dem Betrof­fe­nen habe Wis­sen und Willen zur Unterze­ich­nung ein­er Voll­macht gefehlt, weil das For­mu­lar nicht über­set­zt wor­den sei. Auf die fehlende Über­set­zung kön­nte der Betrof­fene selb­st eine Anfech­tung wegen Irrtums nicht stützen. Wer eine Wil­lenserk­lärung im Bewusst­sein abgibt, dass er den wirk­lichen Sachver­halt nicht ken­nt, kann seine Erk­lärung nicht wegen Irrtums anfecht­en, wenn sich seine bei Abgabe der Erk­lärung gehegten Mut­maßun­gen als unrichtig her­ausstellen. Seine Unken­nt­nis wäre nicht, wie nach § 119 Abs. 1 BGB erforder­lich, unbe­wusst, son­dern bewusst2. Ger­ade weil er die Urkunde im Bewusst­sein unterze­ich­net, ihren Inhalt nicht zu ken­nen oder man­gels Über­set­zung nicht ver­standen zu haben, fehlte dem Betrof­fe­nen auch nicht das Erk­lärungs­be­wusst­sein. Etwas anderes kommt nur in Betra­cht, wenn sich der Betrof­fene eine bes­timmte, wenn auch unzutr­e­f­fende andere Vorstel­lung von ihrem Inhalt gemacht hätte3. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Das etwaige Fehlen des Erk­lärungs­be­wusst­seins führte im Übri­gen nicht dazu, dass es an ein­er wirk­samen Genehmi­gung fehlt. Eine ohne Erk­lärungs­be­wusst­sein abgegebene Erk­lärung ist nicht unwirk­sam, son­dern ana­log § 119 BGB anfecht­bar, wenn sie sich für den Empfänger als Aus­druck eines bes­timmten Rechts­fol­gewil­lens darstellt4. Sie bliebe dann wirk­sam, bis sie ange­focht­en wird. So liegt es hier. Die Unterze­ich­nung des Voll­machts­for­mu­la­rs durch den Betrof­fe­nen stellt sich für seine Ver­fahrens­bevollmächtigten als Erteilung ein­er Ver­fahrensvoll­macht dar.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 — V ZB 9/13

  1. GemS-OGB, Beschluss vom 17.04.1984 — GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115; BGH, Beschlüsse vom 19.07.1984 — X ZB 20/83, BGHZ 92, 137, 140; vom 10.01.1995 — X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 283; und vom 26.01.2006 — III ZB 63/05, BGHZ 166, 117, 124 Rn. 17; sowie BGH, Beschluss vom 16.05.2013 — V ZB 24/12, WM 2013, 1223, 1225 Rn. 16 []
  2. BGH, Urteil vom 15.06.1951 — I ZR 121/50, NJW 1951, 705; BAG, NJW 1971, 639, 640 []
  3. BGH, Urteil vom 27.10.1994 — IX ZR 168/93, NJW 1995, 190, 191 []
  4. BGH, Urteile vom 11.07.1968 — II ZR 157/65, NJW 1968, 2102, 2103; vom 07.06.1984 — IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 329 f.; und vom 02.11.1989 — IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177 sowie BGH, Beschluss vom 19.09.2002 — V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 70 []