Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Wer­bung von Recht­san­wäl­ten — vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Recht­spflege — ein Sach­lichkeits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Recht­san­walts gegen anwalts­gerichtliche Entschei­dun­gen und Beschei­de der Recht­san­walt­skam­mer über die beruf­s­rechtliche Beurteilung ein­er geplanten Werbe­maß­nahme nicht zur Entschei­dung angenom­men.

Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Eine Ver­let­zung von Grun­drecht­en im konkreten Fall hat der Recht­san­walt nicht hin­re­ichend dargelegt.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der beschw­erde­führende Recht­san­walt bat die zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer Köln um Prü­fung, ob eine beab­sichtigte Werbe­maß­nahme beruf­s­rechtlich zuläs­sig sei. Es han­delte sich dabei um Tassen mit der durchgestrich­enen Abbil­dung ein­er Frau, die mit einem Knüp­pel auf das ent­blößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbil­dung soll­ten der Text “Kör­per­liche Züch­ti­gung ist ver­boten § 1631 Abs. 2 BGB” sowie der Name, die Berufs­beze­ich­nung “Recht­san­walt” und die Kon­tak­t­dat­en des Recht­san­walts abge­druckt wer­den. Die Recht­san­walt­skam­mer teilte dem Recht­san­walt mit, dass sie die Werbe­maß­nahme wegen eines Ver­stoßes gegen das Sach­lichkeits­ge­bot gemäß § 43b BRAO für unzuläs­sig halte.

Eine zweite Anfrage des Recht­san­walts bezog sich wiederum auf die beab­sichtigte Gestal­tung von Wer­be­tassen. Eine Abbil­dung zeigte einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das ent­blößte Gesäß ein­er Frau schlägt; daneben sollte die Frage “Wur­den Sie Opfer ein­er Straftat?” ste­hen. Eine weit­ere Abbil­dung zeigte eine Frau, die sich eine Schuss­waffe an den eige­nen Kopf hält und offen­bar im Begriff ist, sich selb­st zu töten; daneben sollte der Text “Nicht verza­gen, R… fra­gen” abge­druckt wer­den. In bei­den Gestal­tun­gen soll­ten wiederum der Name, die Berufs­beze­ich­nung “Recht­san­walt” und die Kon­tak­t­dat­en des Recht­san­walts hinzuge­fügt wer­den. Die Recht­san­walt­skam­mer teilte dem Recht­san­walt mit, dass auch diese Werbe­maß­nah­men unzuläs­sig seien und wieder­holte im Wesentlichen die bere­its im ersten Bescheid enthal­te­nen Erwä­gun­gen.

Die Klage des Recht­san­walts gegen die bei­den Beschei­de blieb sowohl vor dem Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen1 als auch vor dem Bun­des­gericht­shof2 ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, weil die Voraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVer­fGG nicht vor­liegen. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde wirft keine Fra­gen von grund­sät­zlich­er ver­fas­sungsrechtlich­er Bedeu­tung auf (§ 93a Abs. 2 Buch­stabe a BVer­fGG).

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat gek­lärt, dass das Grun­drecht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch für eine Wirtschaftswer­bung in Betra­cht kommt, wenn eine Ankündi­gung einen wer­tenden, mei­n­ungs­bilden­den Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Mei­n­ungs­bil­dung dienen3. Dass hierunter auch Bilder zu fassen sind, wenn in ihnen ein Wer­turteil, eine Ansicht oder Anschau­ung bes­timmter Art zum Aus­druck kommt, entspricht eben­falls bere­its der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts4.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eben­falls bere­its entsch­ieden, dass in den Bere­ich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufs­be­zo­ge­nen Tätigkeit­en auch die beru­fliche Außen­darstel­lung der Grun­drecht­sträger ein­schließlich der Wer­bung für die Inanspruch­nahme ihrer Dien­ste fällt5. Gek­lärt ist zudem die ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung des anwaltlichen Wer­berechts6.

Die Annahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist auch nicht zur Durch­set­zung von Grun­drecht­en des Recht­san­walts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG). Der Recht­san­walt hat eine Ver­let­zung der gerügten Grun­drechte nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG hin­re­ichend dargelegt7.

Auf der Grund­lage der Aus­führun­gen des Recht­san­walts ist wed­er eine Ver­let­zung der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) noch der Kun­st­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) oder der Frei­heit der Beruf­sausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) ersichtlich.

Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG[↑]

Das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit schützt Mei­n­ungsäußerun­gen aller Art und Tat­sachen­be­haup­tun­gen sowie andere Äußerungs­for­men jeden­falls dann, wenn sie Voraus­set­zung für die Bil­dung von Mei­n­un­gen sind8. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kom­merzielle Mei­n­ungsäußerun­gen sowie reine Wirtschaftswer­bung, die einen wer­tenden, mei­n­ungs­bilden­den Inhalt hat9. Soweit eine Mei­n­ungsäußerung — eine Ansicht, ein Wer­turteil oder eine bes­timmte Anschau­ung — in einem Bild zum Aus­druck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbere­ich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG10.

Zwar kön­nen die vom Recht­san­walt bean­stande­ten Entschei­dun­gen der Beklagten und der Aus­gangs­gerichte in seine Mei­n­ungs­frei­heit ein­greifen, wenn mit dem Bun­des­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen wird, dass die “belehren­den Hin­weise” der Beklagten jeden­falls mit dem Ausspruch des Ver­bots der Werbe­maß­nahme den Bere­ich präven­tiv­er Hin­weise ohne Regelungscharak­ter ver­lassen haben.

Der Recht­san­walt hat indes nicht hin­re­ichend dargelegt, dass dieser Ein­griff ver­fas­sungsrechtlich nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen sei.

Die Mei­n­ungs­frei­heit find­et gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der all­ge­meinen Geset­ze. Diese müssen für sich genom­men ver­fas­sungsmäßig sein und sind ihrer­seits im Lichte der beson­deren Bedeu­tung des Grun­drechts der freien Mei­n­ungsäußerung für den frei­heitlichen demokratis­chen Staat auszule­gen11.

Bei § 43b BRAO han­delt es sich um ein all­ge­meines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Schutzz­weck der Regelung ist die Sicherung der Unab­hängigkeit des Recht­san­walts als Organ der Recht­spflege12. Mit der Stel­lung des Recht­san­walts ist im Inter­esse des recht­suchen­den Bürg­ers ins­beson­dere eine Wer­bung nicht vere­in­bar, die ein reklame­haftes Anpreisen in den Vorder­grund stellt, mit der eigentlichen Leis­tung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unab­d­ing­baren Ver­trauensver­hält­nis im Rah­men eines Man­dats vere­in­baren lässt13.

Auch beste­hen keine Bedenken an der Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vorschrift, zumal der Recht­san­walt eine solche wed­er gel­tend gemacht noch dargelegt hat.

Dass die Aus­gangs­gerichte bei der Ausle­gung und Anwen­dung des § 43b BRAO die Ausstrahlungswirkung des Grun­drechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hin­re­ichend beachtet haben, macht der Recht­san­walt nicht hin­re­ichend deut­lich.

Die Ausle­gung und Anwen­dung des ein­fachen Rechts sind dabei grund­sät­zlich Sache der dafür zuständi­gen Fachgerichte und der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ent­zo­gen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht beschränkt seine Über­prü­fung daher auf die Ver­let­zung spez­i­fis­chen Ver­fas­sungsrechts14. Spez­i­fis­ches Ver­fas­sungsrecht ist aber nicht schon dann ver­let­zt, wenn eine Entschei­dung, am ein­fachen Recht gemessen, objek­tiv fehler­haft ist; der Fehler muss ger­ade in der Nicht­beach­tung von Grun­drecht­en liegen15.

Daran gemessen begeg­net es keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken, dass die Aus­gangs­gerichte die Recht­mäßigkeit der vom Recht­san­walt selb­st so genan­nten “Wer­be­tassen” am Maßstab des § 43b BRAO geprüft haben. § 43b BRAO normiert spezielle Voraus­set­zun­gen für die Zuläs­sigkeit der Wer­bung für anwaltliche Dien­stleis­tun­gen. Das beab­sichtigte Ver­hal­ten des Recht­san­walts erfüllt — ent­ge­gen sein­er Behaup­tung — die Anforderun­gen für das Vor­liegen von Wer­bung; denn es ist plan­voll darauf angelegt, andere dafür zu gewin­nen, die eige­nen Leis­tun­gen in Anspruch zu nehmen16. Dabei ist uner­he­blich, ob der Recht­san­walt den Gewinn neuer Kun­den oder den Erhalt beziehungsweise Aus­bau beste­hen­der Geschäftsverbindun­gen anstrebt17. Unter den Begriff der Wer­bung fall­en auch nicht nur die herkömm­lichen Wer­be­for­men, wie etwa Anzeigen und Broschüren, son­dern auch das Mar­ket­ing sowie ins­ge­samt die Öffentlichkeit­sar­beit eines Recht­san­walts18.

Nach all­dem han­delt es sich bei den beab­sichtigten Maß­nah­men des Recht­san­walts — jeden­falls auch — um Wer­bung. Sein Vor­trag, er beab­sichtige mit dem Druck und der Verteilung der Tassen keine Werbe­maß­nahme, son­dern wolle lediglich einen gesellschafts- und recht­spoli­tis­chen Diskurs anstoßen, geht offen­sichtlich an den Tat­sachen vor­bei. Für von ihm beab­sichtigte Wer­bung spricht bere­its der Umstand, dass der Recht­san­walt selb­st von Anfang an von ein­er “Wer­beak­tion” und “Wer­be­tassen” spricht. Zudem sind die Werbe­mo­tive auch der­art gestal­tet, dass die auss­chließlich berufs­be­zo­ge­nen Kon­tak­t­dat­en des Recht­san­walts in gle­ich­er Weise wie die Bild­mo­tive in den Vorder­grund gerückt wer­den. Eines der geplanten Motive soll sog­ar mit dem aus­drück­lichen Hin­weis “Nicht verza­gen, R… fra­gen” ver­bun­den wer­den und damit expliz­it zur Man­datierung des Recht­san­walts in prekären Lebensla­gen auf­fordern. Überdies beschreibt der Recht­san­walt selb­st in der Begrün­dung sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde sein beab­sichtigtes Vorge­hen als eine “Wer­beak­tion”, die sein “zurück­liegen­des recht­spoli­tis­ches Engage­ment als Unter­schei­dungsmerk­mal zu anderen Kan­zleien her­vorheben” soll. Dem­nach geht es ihm nicht darum, durch die provozieren­den Bild­mo­tive einen Diskurs zu ini­ti­ieren, son­dern lediglich ein Engage­ment in der Ver­gan­gen­heit zu nutzen, um mit dem Ziel der Beauf­tra­gung mit anwaltlichen Dien­stleis­tun­gen auf sich aufmerk­sam zu machen.

Dass der Recht­san­walt neben der Wer­bung unter Umstän­den daneben noch weit­ere Anliegen, etwa das Anstoßen eines gesellschaft­spoli­tis­chen Diskurs­es, ver­fol­gen kön­nte, hin­dert die Anwend­barkeit des § 43b BRAO nicht. Der Begriff der Wer­bung im Sinne des § 43b BRAO ist grund­sät­zlich weit zu fassen19.

Mit all­dem set­zt sich der Recht­san­walt nicht hin­re­ichend auseinan­der. Er grün­det seine Behaup­tung eines Ver­fas­sungsver­stoßes let­ztlich allein auf die Über­legung, die Aus­gangs­gerichte hät­ten die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Wer­bung der Fir­ma Benet­ton20 auch in seinem Fall anwen­den müssen, ohne dabei zu berück­sichti­gen, dass er als Recht­san­walt und damit als Organ der Recht­spflege bei der Wer­bung für seine beru­fliche Tätigkeit beson­deren Ein­schränkun­gen auf­grund des § 43b BRAO unter­liegt.

Soweit der Recht­san­walt darauf hin­weist, es liege eine Zen­sur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG vor, so dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen bere­its unter diesem Gesicht­spunkt ver­fas­sungswidrig seien, überzeugt dies eben­falls nicht. Der Recht­san­walt set­zt sich wed­er mit dem Begriff der Zen­sur noch mit der hierzu ergan­genen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auseinan­der. Er verken­nt ins­beson­dere, dass unter Zen­sur im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur die Vorzen­sur zu ver­ste­hen ist, also ein­schränk­ende Maß­nah­men vor der Her­stel­lung oder Ver­bre­itung eines Geis­teswerkes, ins­beson­dere das Abhängig­machen von behördlich­er Vor­prü­fung und Genehmi­gung seines Inhalts21. Eine solche war vor­liegend bere­its deshalb nicht gegeben, weil der Recht­san­walt keineswegs dazu verpflichtet war, die von ihm beab­sichtigte Werbe­maß­nahme vor­ab der Beklagten zur Prü­fung und Bil­li­gung vorzule­gen. Dies geschah vielmehr frei­willig und nach eigen­em Entschluss des Recht­san­walts, der es offenkundig ver­mei­den wollte, finanzielle Mit­tel für eine Werbe­maß­nahme aufzuwen­den, für die er befürchtete, dass sie ihm anschließend beruf­s­rechtlich unter­sagt wer­den kön­nte. Um Zen­sur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG han­delt es sich dabei jedoch erkennbar nicht.

Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 4 Satz 1 GG[↑]

Auch die behauptete Ver­let­zung sein­er Kun­st­frei­heit macht der Recht­san­walt nicht hin­re­ichend deut­lich. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Aus­gangs­gerichte über­haupt in den Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG einge­grif­f­en haben, set­zt sich der Recht­san­walt mit ein­er möglichen ver­fas­sungsrechtlichen Recht­fer­ti­gung eines etwaigen Ein­griffs nicht hin­re­ichend auseinan­der. Auch insoweit bezieht er sich auf Aus­führun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Benet­ton-Wer­bung22, ohne den Unter­schied zur Zuläs­sigkeit der Wer­bung eines Recht­san­walts her­auszuar­beit­en und sich mit den unter­schiedlichen Voraus­set­zun­gen auseinan­derzuset­zen.

Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG[↑]

Gle­ich­es gilt für die behauptete Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG. Auch hier beachtet der Recht­san­walt nicht, dass ihm als Recht­san­walt durch § 43b BRAO beson­dere Gren­zen für die Wer­bung gezo­gen sind, seine freie Beruf­sausübung insoweit also durch Gesetz beschränkt ist. Dass die Norm als solche oder im konkreten Fall ihrer Anwen­dung in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise in seine Berufs­frei­heit ein­greifen kön­nte, legt der Recht­san­walt mit seinen pauschalen, in erster Lin­ie auf die Mei­n­ungs- und Kun­st­frei­heit bezo­ge­nen Aus­führun­gen nicht hin­re­ichend dar.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. März 2015 — 1 BvR 3362/14

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 05.07.2013 — 2 AGH 3/13 []
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2014 — AnwZ (Brfg) 67/13 []
  3. vgl. BVer­fGE 71, 162, 175; 95, 173, 182; 102, 347, 359 []
  4. vgl. BVer­fGE 30, 336, 352; 71, 162, 180; 102, 347, 359 []
  5. vgl. BVer­fGE 85, 248, 256; 94, 372, 389 []
  6. vgl. BVer­fGE 76, 196, 207 f. []
  7. zu den Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen BVer­fGE 89, 155, 171; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164; 108, 370, 386 f. []
  8. vgl. BVer­fGE 61, 1, 8; 85, 23, 31 []
  9. vgl. BVer­fGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 []
  10. vgl. BVer­fGE 30, 336, 352; 71, 162, 175 []
  11. vgl. BVer­fGE 7, 198, 208 f.; 10, 118, 121; 107, 299, 331 f.; 124, 300, 342; 128, 226, 265 f. []
  12. vgl. BT-Drs. 12/4993, S. 28 f. []
  13. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 04.08.2003 — 1 BvR 2108/02, NJW 2003, S. 2816, 2817 []
  14. vgl. BVer­fGE 1, 418, 420; 81, 29, 31 f.; 82, 6, 11; 115, 320, 367 []
  15. vgl. BVer­fGE 18, 85, 92 f. []
  16. vgl. BVer­fGE 111, 366, 378 []
  17. vgl. Huff, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., 2014, § 43b BRAO Rn. 10 []
  18. vgl. Huff, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, a.a.O. []
  19. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 17.04.2000 — 1 BvR 721/99, NJW 2000, S. 3195 []
  20. BVer­fGE 102, 347 []
  21. vgl. BVer­fGE 33, 52, 71 f. []
  22. BVer­fGE 102, 347 []