Scheidungsfolgenvereinbarung ‑und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

Die Beratungspflicht des Anwalts­me­di­a­tors erstreckt sich bei gewün­schter ein­vernehm­lich­er Regelung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Folge­sache Ver­sorgungsaus­gle­ich.

Scheidungsfolgenvereinbarung ‑und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

Auf den abgeschlosse­nen Medi­a­tionsver­trag find­en die Grund­sätze der Anwalt­shaf­tung Anwen­dung. Die Beratung über die Folge­sache Ver­sorgungsaus­gle­ich war im vor­liegen­den Fall von dem Medi­a­tionsver­trag umfasst.

Unstre­it­ig schlossen die dama­li­gen Eheleute mit der Medi­a­torin einen Schlich­tungs- oder Medi­a­tionsver­trag mit dem Ziel ein­er ein­vernehm­lichen und kostengün­sti­gen Eheschei­dung, bei welchem eine Regelung über die Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung getrof­fen und ein Unter­haltsverzicht erk­lärt wer­den sollte. Dabei hat die Medi­a­torin in ihrer Eigen­schaft als Recht­san­wältin die rechtliche Beratung der Eheleute über­nom­men, für die psy­chol­o­gis­che Seite der Beratung war ein ander­er Kol­lege der Kan­zlei zuständig. Bei dem abgeschlosse­nen “Medi­a­tionsver­trag” han­delt es sich damit um einen mehr­seit­i­gen Anwalts­di­en­stver­trag speziellen Inhalts, bei welchem für die über­nomme­nen Ver­tragspflicht­en die Grund­sätze der Anwalt­shaf­tung zur Anwen­dung kom­men. Tritt ein Recht­san­walt als ver­mit­tel­nder Drit­ter (zum Beispiel als Mod­er­a­tor, Schlichter oder Medi­a­tor) auf, han­delt es sich um eine anwaltliche Tätigkeit (§ 18 BORA). Die Haf­tung des Anwalts­me­di­a­tors ori­en­tiert sich daher nach all­ge­mein­er Ansicht an den Grund­sätzen der Anwalt­shaf­tung und nicht an denen der Amt­shaf­tung des Richters oder des Notars1.

Die Beratung der Eheleute betr­e­f­fend die Folge­sache “Ver­sorgungsaus­gle­ich” war Teil des Medi­a­tionsver­trages. Dies ergibt sich bere­its aus der Auf­forderung der Medi­a­torin an die Eheleute, die Renten­ver­sicherungsnum­mern mitzuteilen und eine Voll­macht zur Ein­hol­ung der Auskün­fte erteilen, da sie vorher keine weit­eren Ergeb­nisse oder Zahlen liefern könne. Auch war unter anderem beim Erst­ge­spräch mit der Medi­a­torin The­ma gewe­sen ein Ungle­ichgewicht bei der Rente zu Gun­sten der Ehe­frau, der Anspruch auf Ver­sorgungsaus­gle­ich und die Spezialvoll­macht zur Anfrage der Renten­punk­te. Die Medi­a­torin hat dieser Darstel­lung nicht wider­sprochen. Ihr Vor­trag, dass nie beab­sichtigt gewe­sen sei, den Ver­sorgungsaus­gle­ich auszuschließen, ste­ht dem nicht ent­ge­gen.

Auch unter dem Gesicht­spunkt, dass der Ver­sorgungsaus­gle­ich nach der Kern­bere­ich­slehre hin­ter dem Kindes­be­treu­ung­sun­ter­halt gemein­sam mit dem Alters- und Kranke­nun­ter­halt den zweit­en Rang bei den Schei­dungs­fol­gen ein­nimmt2 und gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG grund­sät­zlich ein Zwangsver­bund mit der Schei­dung beste­ht, ist bei ein­er Beratung, welche die Beteiligten ein­er ein­vernehm­lichen Eheschei­dung zuführen soll, die Folge­sache Ver­sorgungsaus­gle­ich zwin­gend zu erörtern.

Die anwaltliche Medi­a­torin ist zur umfassenden Sachver­halt­saufk­lärung im Zusam­men­hang mit den Zielvorstel­lun­gen der Beteiligten verpflichtet. Sie muss gewährleis­ten, dass das von den Kon­flik­t­parteien angestrebte Ziel auf sich­er­stem Wege erre­icht wer­den kann. Zwar schuldet sie keinen Erfolg des Schlich­tungsver­suchs, aber jeden­falls die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­fahrens, ins­beson­dere die Erteilung richtiger Hin­weise3. Sie trifft auch eine all­ge­meine Pflicht zur Beratung der Kon­flik­t­parteien4.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat ein Recht­san­walt den Man­dan­ten in sein­er Rechtssache grund­sät­zlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu berat­en. Er muss den ihm vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den von seinem Auf­tragge­ber erstrebten Erfolg her­beizuführen. Dem Man­dan­ten hat der Anwalt diejeni­gen Schritte zu empfehlen, die zu dem erstrebten Ziel führen kön­nen. Er muss den Auf­tragge­ber vor Nachteilen bewahren, soweit solche vorherse­hbar und ver­mei­d­bar sind. Dazu hat der Anwalt seinem Man­dan­ten den sich­er­sten Weg vorzuschla­gen und ihn über mögliche Risiken aufzuk­lären, damit der Man­dant eine sachgerechte Entschei­dung tre­f­fen kann. Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach­lage Anlass gibt, muss der Anwalt dar­legen und mit seinem Man­dan­ten erörtern5.

Die Dar­legungs- und Beweis­last für eine Ver­let­zung der vor­ge­nan­nten Pflicht­en durch den Anwalt trifft grund­sät­zlich den Man­dan­ten.

Hätte die Medi­a­torin im vor­liegen­den Fall die vor­ge­nan­nten Anforderun­gen beachtet, dann hätte sie die Auskün­fte zum Ver­sorgungsaus­gle­ich wie besprochen ein­holen müssen, um die Ehe­frau über die Höhe ihres Aus­gle­ich­sanspruchs zu informieren.

Da sie dies unter­lassen hat, hätte sie spätestens im Medi­a­tion­ster­min gegenüber der Ehe­frau klarstellen müssen, dass die Auskün­fte zum Ver­sorgungsaus­gle­ich nun­mehr durch das Gericht einzu­holen sind und dass auss­chließlich das Gericht die Über­tra­gung der Anwartschaften anord­nen kann. Die Ehe­frau betr­e­f­fend hat­te sie insoweit im vor­liegen­den Fall eine beson­dere Für­sorgepflicht. Sie wusste, dass sich der Ver­sorgungsaus­gle­ich im Sal­do zu Gun­sten der Ehe­frau auswirken würde und dass sie nicht anwaltlich vertreten sein würde. Ihr war auch bekan­nt, dass die Ehe­frau im Schei­dungsver­fahren nur auf die von ihr erteil­ten Infor­ma­tio­nen zurück­greifen kön­nen wird, da keine weit­ere Besprechung geplant war. Die Medi­a­torin hat­te als Recht­san­wältin auch grund­sät­zlich von der Belehrungs­bedürftigkeit ihres Auf­tragge­bers auszuge­hen6.

Die Medi­a­torin hat im vor­liegen­den Fall ihre Überwachungs- und Sorgfalt­spflicht­en aus dem Medi­a­tionsver­trag auch betr­e­f­fend das Eheschei­dungsver­fahren ver­let­zt.

Ihr Ein­wand der Medi­a­torin, dass sie mit dem Schei­dungsver­fahren als Medi­a­torin nichts zu tun habe, da dies auss­chließlich in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Ver­fahrens­bevollmächtigten des Ehe­mannes falle, ist nicht erhe­blich. Als Medi­a­torin war sie bei­den Ehe­gat­ten gle­icher­maßen verpflichtet und daher auf­grund des Inter­es­sen­ge­gen­satzes daran gehin­dert, den Schei­dungsantrag zu stellen (§§ 2 Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 2 Satz 2 Medi­a­tion­sG). Daher sollte die spätere Ver­fahrens­bevollmächtigte des Ehe­mannes auftreten. Vor­liegend hat jedoch die Medi­a­torin anstelle der ver­hin­derten späteren Ver­fahrens­bevollmächtigten die für den Schei­dungsantrag erforder­lichen Erhe­bun­gen bei den dama­li­gen Eheleuten vorgenom­men. Anhand des von ihr in diesem Ter­min aufgenomme­nen Pro­tokolls wurde der Schei­dungsantrag erstellt, welchen sie sich erst nach Abschluss des Schei­dungsver­fahrens vor­legen ließ. Auch unter der Annahme, dass die Ver­fahrens­bevollmächtigte den Schei­dungsantrag mit dem beab­sichtigten Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich for­muliert hat, hat die Medi­a­torin dadurch ihre Kon­troll- und Überwachungspflicht­en gegenüber der Ehe­frau ver­let­zt. Eng mit der recht­san­waltlichen Beratungspflicht ver­bun­den ist der Grund­satz des sich­er­sten Weges7. Danach muss der Recht­san­walt sein Ver­hal­ten so ein­richt­en, dass er Schädi­gun­gen seines Auf­tragge­bers ver­mei­det. Er hat, wenn mehrere Maß­nah­men in Betra­cht kom­men, diejenige zu tre­f­fen, die die sich­er­ste und gefahrlos­es­te ist8. Die Medi­a­torin trafen Für­sorgepflicht­en für bei­de Eheleute. Daher hätte sie sich als gewis­senhafte Recht­san­wältin im Inter­esse ihrer bei­den Man­dan­ten den aus­for­mulierten Schei­dungsantrag vor Ein­re­ichung bei Gericht vor­legen lassen müssen, um Über­tra­gungs­fehler oder Missver­ständ­nisse auszuschließen, da sie die dafür erhe­blichen Dat­en aufgenom­men hat­te. Im Übri­gen spricht vor­liegend viel dafür, dass die Medi­a­torin die wesentlichen Teile des Schei­dungsantrags selb­st for­muliert hat. So wird in dem beim Amts­gericht ein­gere­icht­en Schei­dungsantrag der beab­sichtigte Auss­chluss des Ver­sorgungsaus­gle­ichs unter Bezug­nahme auf eine bere­its im Zugewin­naus­gle­ich getrof­fene Regelung aufge­führt. Zwar hat die Ver­fahrens­bevollmächtigte, nach­dem sie das Pro­tokoll der Besprechung des Schei­dungsantrages bei der Medi­a­torin abge­holt hat­te, noch einige Dat­en der Eheleute bei der Medi­a­torin ange­fragt, einen geplanten Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich oder einen Ver­trag über den Zugewinn hat sie in dieser E‑Mail nicht erwäh­nt. Es erscheint nicht wahrschein­lich, dass die Ver­fahrens­bevollmächtigte einen Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich im Hin­blick auf eine im Zugewinn getrof­fene Regelung frei erfun­den hat.

Die Anwalts­me­di­a­torin hat mit ein­er beson­deren Ver­trauen­spo­si­tion gegenüber der Ehe­frau für die spätere Ver­fahrens­bevollmächtigte die Vorbe­sprechung zur Eheschei­dung mit den dama­li­gen Eheleuten geführt. Die Besprechung hat in den Räu­men der Schlich­tungsstelle stattge­fun­den. Die Medi­a­torin hat dadurch bei der Ehe­frau den Ein­druck her­vorgerufen, dass sie auch für das Eheschei­dungsver­fahren weit­er zuständig sei.

Dass die Medi­a­torin die vorste­hende Pflichtver­let­zung zu vertreten hat, wird ver­mutet, § 280 Abs.1 Satz 2 BGB.

Die Pflichtver­let­zung der Medi­a­torin ist auch für den Schaden ursäch­lich gewor­den, welch­er der Ehe­frau ent­standen ist.

Erfol­gt eine anwaltliche Pflichtver­let­zung durch eine Unter­las­sung, ste­ht diese haf­tungsrechtlich nur dann ein­er Hand­lung gle­ich, wenn in der konkreten Sit­u­a­tion eine Recht­spflicht zum Han­deln bestand. Die Kausal­ität der Unter­las­sung ist bere­its im Vor­feld durch die Pflichtwidrigkeit bes­timmt. Danach sind Unter­las­sun­gen kausal, wenn die gebotene Hand­lung nicht hinzugedacht wer­den kann, ohne dass die einge­tretene Schadens­folge ent­fiele9.

Es spricht eine über­wiegende, auf gesichert­er Grund­lage beruhende Wahrschein­lichkeit (§ 287 ZPO) dafür, dass die Ehe­frau, wenn sie über die Höhe des beste­hen­den Aus­gle­ich­sanspruchs und den Ablauf des gerichtlichen Ver­fahren informiert gewe­sen wäre, ihren Ver­fahrens­bevollmächtigten nicht für die Abgabe eines Verzichts auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich und einen anschließen­den Rechtsmit­telverzicht betr­e­f­fend den Beschluss des Amts­gerichts man­datiert hätte.

Auf ein Mitver­schulden der Ehe­frau gemäß § 254 Abs.1 BGB an der Schadensentste­hung kann sich die Medi­a­torin nicht berufen.

Die Beweis­last für das Ver­schulden des Geschädigten trägt der Ersatzpflichtige. Für den Beweis des Mitver­schuldens kommt § 286 ZPO zur Anwen­dung.

Wer seine Ver­tragspflicht zur Erteilung der richti­gen Auskun­ft ver­let­zt hat, kann in der Regel gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten nicht gel­tend machen, diesen tre­ffe ein Mitver­schulden, weil dieser der Auskun­ft ver­traut und dadurch einen Man­gel an Sorgfalt gezeigt habe10. Da die Ehe­frau auf­grund der man­gel­nden Infor­ma­tion durch die Medi­a­torin und der für sie nicht mehr durch­schaubaren Durch­mis­chung der Man­date irrig davon aus­ging, dass die Medi­a­torin alles unter Kon­trolle habe und den Ver­sorgungsaus­gle­ich regeln werde, kann ihr die Beauf­tra­gung des Ter­min­san­walts nicht ange­lastet wer­den.

Der Ehe­frau ist vor­liegend durch die Pflichtver­let­zung der Medi­a­torin ein Schaden dahinge­hend ent­standen, dass sie im Zeit­punkt des Rentenein­tritts in die geset­zliche Renten­ver­sicherung die Zahlung des Betrages gel­tend machen kann, der erforder­lich wäre, um Rente­nan­wartschaften in Höhe des Kap­i­tal­w­ertes zu begrün­den. Durch die recht­skräftige Fest­stel­lung des Gerichts, dass ein Ver­sorgungsaus­gle­ich nicht stat­tfind­et, ist die Entschei­dung des Amts­gerichts Reut­lin­gen in Recht­skraft erwach­sen. Der Ehe­frau ist durch das Unterbleiben des Ver­sorgungsaus­gle­ichs ein Schaden dahinge­hend ent­standen, dass die Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten mit einem zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Gerichts kor­re­spondieren­den Kap­i­tal­w­ert auf ihr Rentenkon­to unterblieben ist.

Erachtet das Gericht eine Vere­in­barung zum Ver­sorgungsaus­gle­ich für wirk­sam, so hat es auf­grund der nach § 6 Abs. 2 Ver­sAus­glG beste­hen­den Bindun­gen entsprechend der Vere­in­barung zu entschei­den. Ist der Ver­sorgungsaus­gle­ich voll­ständig aus­geschlossen wor­den, hat das Gericht gem. § 224 Abs. 3 Fam­FG in der Beschlussformel aus­drück­lich festzustellen, dass kein Ver­sorgungsaus­gle­ich stat­tfind­et. Als Folge dieser Fest­stel­lung kann nach den Vorschriften des Sozialver­sicherungsrechts das Rentenkon­to der Zeu­g­in … um die ent­gan­genen Rente­nan­wartschaften nicht mehr erhöht wer­den. In § 187 Abs. 1 SGB VI wer­den die Fälle, in denen im Rah­men des Ver­sorgungsaus­gle­ichs Beiträge gezahlt wer­den, abschließend aufge­führt. Nach § 187 Abs.1 Nr.1 SGB VI kön­nen Beiträge gezahlt wer­den, um Rente­nan­wartschaften, die um einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten gemindert wor­den sind, ganz oder teil­weise wieder aufzufüllen. Diese Vorschrift ist nur anwend­bar, wenn eine Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts zu ein­er solchen Min­derung geführt hat. Vor­liegend hat der durch die anwaltliche Pflichtver­let­zung erk­lärte Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich ger­ade umgekehrt bewirkt, dass es nicht zu ein­er Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts mit Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten gekom­men ist. Die weit­eren Vorschriften des § 187 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI sind eben­falls nicht ein­schlägig. Da ein Aus­gle­ich des Schadens durch Zahlung des für die Begrün­dung von Rente­nan­wartschaften in der ent­gan­genen Höhe erforder­lichen Betrags wegen der Unmöglichkeit der Nat­u­ral­resti­tu­tion (§ 249 BGB) nicht in Betra­cht kommt, wird eine Geldentschädi­gung nach § 251 BGB geschuldet11. Danach ist die Ehe­frau so zu stellen, als ob zum Zeit­punkt der fik­tiv­en Recht­skraft der Eheschei­dung bei ein­er angenomme­nen durch­schnit­tlichen Ver­fahrens­dauer von 11 Monat­en nach Zustel­lung des Schei­dungsantrages die Ent­gelt­punk­te mit einem zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Gerichts kor­re­spondieren­den Kap­i­tal­w­ert auf ihr Rentenkon­to über­tra­gen wor­den wären.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 26. Jan­u­ar 2017 — 11 U 4/16

  1. Greger in Greger /Unberath Medi­a­tion­s­ge­setz Teil III RN 111; Unberath in Greger /Unberath § 2 Medi­a­tion­s­ge­setz RN 85 ff.; Römer­mann in Har­tung /Römermann vor § 51 BRAO RN 11, Rin­kler in Zube­hör, RN 181; Leib­n­er NJW 2002, 3521 []
  2. BGHZ 158, 81; BGH Fam­RZ 2014, 629 []
  3. Vol­lkom­mer /Greger/Heinemann, Anwalt­shaf­tungsrecht, 4. Aufl., § 2 RN 9; Fahren­dorf in Fahren­dorf /Mennemeier /Terbille, Die Haf­tung des Recht­san­walts, 8. Aufl., RN 1776; Unberath in Greger /Unberath § 2 Medi­a­tion­sG, RN 194 []
  4. Leib­n­er NJW 2002, 3521 []
  5. vgl. u.a. BGH NJW 2007, 2485; 1994, 1211, 1212; 1995, 449, 450; NJW-RR 2005, 494; 2000, 791; Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 9 RN 5 []
  6. vgl. BGH NJW 2001, 517, 518 für den Fall eines juris­tisch vorge­bilde­ten Man­dan­ten []
  7. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 13 RN 1 []
  8. BGH NJW 1988, 486, 487 []
  9. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 19 RN 15 []
  10. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 20 RN 52; BGH NJW 1997, 661; BGH NJW-RR 2003, 1064; Ver­sR 2007, 1380, 1382 []
  11. vgl. BGH Fam­RZ 2010, 728-732 RN 25 []