Rechtsschutzversicherung — und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deck­ungss­chutz gewähren­den Ver­sicher­er nicht, eine Gebühren­forderung des Anwalts mit der Begrün­dung abzuwehren, es han­dele sich um unnötige Kosten.

Rechtsschutzversicherung — und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­sicher­er Deck­ungss­chutz für eine bes­timmte Inter­essen­wahrnehmung ver­sagt, also erk­lärt, dass keine Leis­tungspflicht gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer beste­he. Hinge­gen befasst sich § 158n VVG a.F. nicht mit der Frage, welche Leis­tun­gen der Ver­sicher­er im Rah­men eines zuge­sagten Deck­ungss­chutzes zu erbrin­gen hat, ins­beson­dere unter welchen Voraus­set­zun­gen der Ver­sicher­er welche Gebühren des vom Ver­sicherungsnehmer beauf­tragten Anwalts zu bezahlen hat. Eben­so wenig regelt § 17 ARB 75 diese Frage.

Dies ergibt sich aus ein­er Ausle­gung der Nor­men. Bei­de sprechen davon, dass der Ver­sicher­er seine Leis­tungspflicht verneint; inhaltlich beziehen sie sich auf die Inter­essen­wahrnehmung sowie auf Erfol­gsaus­sicht und Mutwilligkeit. Die Über­schrift von § 17 ARB nen­nt aus­drück­lich die Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht­en. Bei­de Bes­tim­mungen betr­e­f­fen damit die Frage, ob die Rechtsver­fol­gung als solche Aus­sicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist1. Darum geht es im Stre­it­fall nicht. Vielmehr stre­it­en die Parteien darum, ob die auf­grund der Ein­leitung des Gütev­er­fahrens ent­stande­nen Anwalt­skosten bei von der Beklagten anerkan­nter Pflicht, Ver­sicherungss­chutz zu gewähren notwendig waren oder die hier­durch ent­stande­nen Kosten bei einem kostens­paren­den Vorge­hen ver­mei­d­bar gewe­sen wären.

Gemäß § 1 Abs. 1 ARB 75 trägt der Ver­sicher­er die dem Ver­sicherungsnehmer entste­hen­den Kosten; § 2 ARB 75 legt fest, welche Kosten hier­von erfasst wer­den (eben­so § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 bes­timmt, dass der Ver­sicher­er die Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbrin­gen hat, sobald der Ver­sicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genom­men wird. Daraus ent­nimmt der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer, dass der Ver­sicher­er ver­spricht, ihn von den Kosten der Rechtsver­fol­gung und ins­beson­dere den Gebühren des eige­nen Anwalts freizustellen. Es erschließt sich dabei dem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer aus § 2 Abs. 1 a, b ARB 75, dass der Ver­sicher­er nur bere­it ist, solche Gebühren eines Recht­san­walts zu bezahlen, die der Ver­sicherungsnehmer nach Recht und Gesetz schuldet, die also tat­säch­lich ent­standen sind und die sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus den geset­zlichen Bes­tim­mungen über die anwaltliche Vergü­tung ergeben. Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer wird dem Rechtss­chutzver­sprechen des Ver­sicher­ers weit­er ent­nehmen, dass der Ver­sicher­er ihn auch vor über­höht­en Forderun­gen seines Recht­san­walts schützen und unberechtigte oder aus anderen Grün­den nicht zu erfül­lende Gebühren­forderun­gen des Recht­san­walts abwehren wird.

Dies ergibt sich weit­er aus der Tren­nung zwis­chen dem Ver­sicherungsver­trag und dem Man­datsver­hält­nis.

Die Frage, ob und in welch­er Höhe die vom Ver­sicher­er nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gende geset­zliche Vergü­tung des Recht­san­walts ent­standen ist und ob dem Vergü­tungsanspruch des Recht­san­walts Einre­den ent­ge­gen­ste­hen, richtet sich wie auch ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer erken­nt nicht nach dem Rechtsver­hält­nis zwis­chen Ver­sicher­er und Ver­sicherungsnehmer, son­dern auss­chließlich nach dem Man­datsver­hält­nis zwis­chen Recht­san­walt und Ver­sicherungsnehmer. Über die Höhe der geset­zlichen Vergü­tung eines für den Ver­sicherungsnehmer täti­gen Recht­san­walts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann verbindlich nur im Ver­hält­nis zwis­chen Anwalt und Ver­sicherungsnehmer entsch­ieden wer­den2. Dies ist auch erforder­lich und geboten, wenn Stre­it beste­ht, ob die Gebühren­forderung des Anwalts berechtigt ist, weil der Ver­sicher­er in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ver­spricht, solche geset­zlichen Gebühren zu tra­gen, die tat­säch­lich ent­standen sind. Ein Urteil im Prozess zwis­chen Ver­sicherungsnehmer und Ver­sicher­er bindet den Anwalt nach all­ge­mein­er Mei­n­ung nicht3. Der Prozess­bevollmächtigte wäre also trotz eines klage­ab­weisenden Urteils in jen­em Prozess nicht gehin­dert, seine Gebühren­forderun­gen in einem Prozess gegen seinen Man­dan­ten durchzuset­zen. Die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen geben einem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer keinen Anhalt­spunkt, auf­grund dessen er erwarten kön­nte, dass ein Rechtsstre­it mit dem Ver­sicher­er Bindungswirkung für das Man­datsver­hält­nis haben kön­nte. Gegen­stand der Deck­ungsklage ist grund­sät­zlich nur die Frage, ob der Ver­sicher­er für den betr­e­f­fend­en Vor­gang bzw. das jew­eilige Ver­fahren Deck­ungss­chutz zu gewähren hat.

Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer erken­nt daher, dass stets dann, wenn der Ver­sicher­er ein­wen­det, die vom Recht­san­walt geforderte Vergü­tung ste­he diesem nicht zu, dies verbindlich nur in einem Rechtsstre­it mit dem Anwalt entsch­ieden wer­den kann. Ihm ist klar, dass gebühren­rechtliche Fra­gen nicht Gegen­stand des Ver­sicherungsver­hält­niss­es sind. Bestre­it­et der Ver­sicher­er, dass die Gebühren­forderung des Recht­san­walts berechtigt ist, ist dies im Man­datsver­hält­nis zu klären. Ist der Ver­sicher­er nicht bere­it, die Gebühren­forderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Ver­sicherungsnehmer Kosten­schutz für einen etwaigen Gebühren­prozess zu gewähren4; eine im Man­datsver­hält­nis ergan­gene Entschei­dung über die Gebühre­nansprüche des Prozess­bevollmächtigten bindet den Ver­sicher­er. Nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmers ist insoweit entschei­dend, dass das vom Ver­sicher­er geschuldete Ergeb­nis — Befreiung von der Verbindlichkeit — ein­tritt5.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 — IV ZR 266/14

  1. vgl. Arm­brüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 1 ARB 2010 Rn. 14; MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 13; Harbauer/Bauer, Rechtss­chutzver­sicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 5 []
  2. LG Tri­er r+s 1988, 16, 17 []
  3. LG Tri­er r+s 1988, 16, 17 f.; Harbauer/Bauer aaO § 5 ARB 2000 Rn. 99; Arm­brüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 ARB 2010 Rn.20 []
  4. Wendt, r+s 2010, 221, 229 []
  5. BGH, Urteil vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N. []