Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf zur Änderung des Part­ner­schafts­ge­set­zes in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht, mit dem als Alter­na­tive zur Lim­it­ed Lia­bil­i­ty Part­ner­ship (LLP) eine Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Haf­tung für Ange­hörige freier Berufe geschaf­fen wer­den soll.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

In dem Geset­zen­twurf wird das Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz (PartGG) hin­sichtlich beru­flich­er Fehler für eine Beschränkung der Haf­tung auf das Ver­mö­gen der Gesellschaft geöffnet.

Das Haf­tungskonzept der Part­ner­schafts­ge­sellschaft wird von Ange­höri­gen Freier Berufe zum Teil als nicht befriedi­gend emp­fun­den. Zwar wird mit der Part­ner­schafts­ge­sellschaft eine Rechts­form ange­boten, die unter anderem den Vorteil ein­er trans­par­enten Besteuerung mit ein­er Haf­tungskonzen­tra­tion nach § 8 Absatz 2 PartGG verbindet. Jedoch stößt die Haf­tungskonzen­tra­tion auf Han­del­nde zumin­d­est dort auf prak­tis­che Schwierigkeit­en, wo Part­ner­schafts­ge­sellschaften eine gewisse Größenord­nung über­schre­it­en und Auf­gaben von Teams inner­halb der Part­ner­schafts­ge­sellschaft bear­beit­et wer­den. Die auf­grund unter­schiedlich­er Spezial­isierung miteinan­der arbei­t­en­den Part­ner­in­nen und Part­ner kön­nen die Arbeits­beiträge der anderen wed­er inhaltlich noch dem Umfang nach voll­ständig überblick­en und ver­ant­worten. Im Bere­ich von anwaltlichen Kan­zleien zeich­net sich daher ein Trend zum Rechts­formwech­sel zur Lim­it­ed Lia­bil­i­ty Part­ner­ship (LLP) nach englis­chem Recht ab. Angesichts der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zur Nieder­las­sungs­frei­heit (Cen­tros, Überseer­ing, Inspire Art) beste­hen keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Rechts­form aus einem anderen Recht­skreis gewählt wird, obgle­ich der Tätigkeitss­chw­er­punkt in Deutsch­land liegt. Jedoch soll eine deutsche Alter­na­tive zur LLP geboten wer­den. Dabei soll die Möglichkeit ein­er weit­er gehen­den Haf­tungs­beschränkung auf das Ver­mö­gen der Part­ner­schaft als bish­er aber nur hin­sichtlich der Haf­tung aus beru­flichen Fehlern beste­hen, da Gläu­biger­in­ter­essen hier durch eine Haftpflichtver­sicherung berück­sichtigt wer­den kön­nen.

Durch das Gesetz wird für Ange­hörige Freier Berufe die Möglichkeit geschaf­fen, sich für eine Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung zu entschei­den, wenn bes­timmte Voraus­set­zun­gen vor­liegen. Hierzu wird im PartGG selb­st eine Haf­tungs­beschränkung geschaf­fen. Die bish­erige “nor­male” Part­ner­schafts­ge­sellschaft wird neben der Möglichkeit ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung weit­erbeste­hen.

Regelun­gen zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung und zu eventuellen Pflicht­en gegenüber Beruf­skam­mern sind den jew­eili­gen Beruf­s­ge­set­zen vor­be­hal­ten.

Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wer­den Regelun­gen zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung der Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung für Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte (Artikel 2, Änderung der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, BRAO) und für Paten­tan­wältin­nen und Paten­tan­wälte (Artikel 3, Änderung der Paten­tan­walt­sor­d­nung, PAO) vorgeschla­gen.

Im Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG; Artikel 6) und in der Verord­nung zur Durch­führung der Vorschriften über Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften (DVStB; Artikel 7) wer­den die Änderun­gen im PartGG insoweit nachvol­l­zo­gen, als die Part­ner­schafts­ge­sellschaft als Rechts­form nun­mehr aus­drück­lich in den Anwen­dungs­bere­ich der Regelun­gen zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung (§ 67 StBerG, § 51 DVStB) ein­be­zo­gen wird, und zwar sowohl die bish­erige Form der Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit Han­del­nden­haf­tung als auch die neue Form der Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung nach § 8 Absatz 4 PartGG‑E.

Von ein­er Anhebung der Min­destver­sicherungssumme bei der Beruf­shaftpflichtver­sicherung speziell für Part­ner­schafts­ge­sellschaften mbB wird im Beruf­s­recht der steuer­ber­a­ten­den Berufe abge­se­hen. Sie ist wed­er aus beruf­s­rechtlichen noch aus Grün­den des Ver­brauch­er­schutzes erforder­lich. Nach § 67 Satz 1 StBerG muss – anders als es zum Beispiel § 51 Absatz 1 Satz 1 BRAO vor­sieht – die abgeschlossene Beruf­shaftpflichtver­sicherung angemessen sein. Damit soll sichergestellt wer­den, dass die Ersatzansprüche Geschädigter auf jeden Fall erfüllt wer­den kön­nen. Dies bedeutet, dass im Einzelfall zum Beispiel eine Steuer­ber­ater­prax­is mit beson­ders hohen Haf­tungsrisiken verpflichtet ist, die Beruf­shaftpflichtver­sicherung zu ein­er höheren Ver­sicherungssumme als der in § 52 DVStB vorge­se­henen Min­destver­sicherungssumme abzuschließen. Daher lassen sich über den Angemessen­heitsvor­be­halt die Fälle sachgerecht lösen, bei denen im Einzelfall ein erhe­blich erhöht­es Haf­tungsrisiko beste­ht. Zudem zieht eine Ver­let­zung der Verpflich­tung zum Abschluss ein­er angemesse­nen Beruf­shaftpflichtver­sicherung eine erhe­bliche Sank­tion, näm­lich den Wider­ruf der Bestel­lung zum Steuer­ber­ater (§ 46 Absatz 2 Num­mer 3 StBerG), nach sich.

In der Wirtschaft­sprüfer­ord­nung (WPO, Artikel 8) wird die Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung in den Anwen­dungs­bere­ich der Regelun­gen zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung (§ 54 WPO) ein­be­zo­gen.

Außer­dem sollen in dem Geset­zen­twurf mehrere Vorschriften des paten­tan­waltlichen Beruf­s­rechts (Artikel 4 und 5) und des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes (Artikel 9) an das Abkom­men vom 21. Juni 1999 zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft ein­er­seits und der Europäis­chen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staat­en ander­er­seits über die Freizügigkeit1 angepasst wer­den.

  1. BGBl. 2001 II S. 810; BGBl. 2002 II S. 16092 []