Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Führt das Finanzgericht die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise außerhalb von Diensträumen zu gewähren, eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Ermessensentscheidung des Finanzgerichts.

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Hat das Finanzgerichts bei seiner Entscheidung die für und die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe hinreichend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen, kann sich die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweisen.

Nach § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO in seiner ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (Art. 22 Nr. 8, Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017[1]) können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Die Akteneinsicht wird, wenn die Prozessakten -wie vorliegend- in Papierform geführt werden, durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt (§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO).

Diensträume in diesem Sinne sind nicht nur die Diensträume des Gerichts, sondern Räumlichkeiten, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt das Hausrecht ausübt. Die Kanzleiräume des Klägers sind -trotz dessen Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)- hingegen keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO[2]. Im Hinblick darauf, dass andere Prozessordnungen die grundsätzliche Möglichkeit eröffnen, neben einer Einsichtnahme in Diensträumen auch die Akten zur Einsicht in die Wohnung oder Geschäftsräume des Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO; § 120 Abs. 3 Satz 3 SGG; § 32f Abs. 2 Satz 3 StPO), ist es als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu werten, diese Weiterung für das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht zu übernehmen[3].

Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen aus. Vielmehr bleibt die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme nach wie vor möglich. Sie ist allerdings nicht der Regelfall, sondern bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise auch außerhalb von Diensträumen zu gewähren, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Ermessensentscheidung. Dabei sind die für und gegen eine Aktenversendung sprechenden Interessen gegeneinander abzuwägen, d.h. das dienstliche Interesse an einem geordneten Geschäftsgang einerseits (beispielsweise Gefahr von Aktenverlusten bzw. -beschädigungen oder gar -manipulationen, Schutz von potenziellen Beweismitteln [wie z.B. Steuererklärungen mit Originalbelegen], jederzeitige Verfügbarkeit der Akten sowie Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten) mit dem Interesse an der Ersparnis von Zeit und Kosten im Falle der Gewährung der Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen andererseits. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses ist der vom Gesetzgeber in § 78 Abs. 3 FGO gesteckte Ermessensrahmen und hierbei insbesondere das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen einer Akteneinsicht in und außerhalb von Diensträumen zu beachten.

Nach den dargelegten Maßstäben war im hier entschiedenen Fall der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts, mit dem es die Aktenübersendung in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten abgelehnt hat[4], nicht zu beanstanden. Das Finanzgericht hat die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe in seiner Entscheidung auf S. 3 unter II. 2. berücksichtigt und gegen die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen abgewogen. Dabei konnte es ohne Ermessensfehler davon ausgehen, dass die gegen eine Aktenübersendung in die Geschäftsräume des Bevollmächtigten sprechenden Gründe trotz des vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Risikos einer Akteneinsicht beim Finanzgericht schwerer wiegen. Das Finanzgericht hat insoweit zu Recht auf ein ausgefeiltes Hygienekonzept verwiesen, das die gesundheitlichen Risiken -jedenfalls unter Beachtung der getroffenen Schutzmaßnahmen- weitestgehend ausschließt, sodass sich die Entscheidung des Finanzgericht auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweist. Soweit der Kläger behauptet, er leide unter Asthma und gehöre zu einer besonderen Risikogruppe, hat er dieses Vorbringen weder substantiiert noch durch ein ärztliches Attest glaubhaft gemacht.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine vom Finanzgericht getroffene, die Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen ablehnende Entscheidung ist der BFH zwar nicht auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzgericht beschränkt, sodass der BFH als Beschwerdegericht selbst Tatsachengericht und somit gehalten ist, eigenes Ermessen auszuüben[5]. Die im vorliegenden Fall vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung angeführten Argumente sind jedoch nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen:

Der Hinweis des Klägers auf seine Funktion als Organ der Rechtspflege sowie darauf, dass Rechtsanwälten in anderen Verfahren üblicherweise die Akten zugesandt werden, begründet keinen Anspruch auf Zusendung der Verfahrensakten im Finanzgericht-Prozess. Denn § 78 FGO sieht insoweit keine Ausnahme für Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege vor. Aus der unterschiedlichen Fassung des Akteneinsichtsrechts z.B. in § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO sowie in § 147 Abs. 4 StPO folgt, dass für den Steuerprozess andere Maßstäbe gelten. Wie sich aus den Motiven zu § 78 FGO ergibt, wonach eine Bevorzugung der Rechtsanwälte gegenüber den anderen als Bevollmächtigte im Steuerprozess in Betracht kommenden Berufsträgern ausgeschlossen werden sollte[6], beruhen die unterschiedlichen Fassungen des Akteneinsichtsrechts in den verschiedenen Verfahrensordnungen auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, an die das Gericht gebunden ist[7].

Entgegen der Ansicht des Klägers (hier: eines Rechtsanwalts) bestehen gegen diese Regelung und der darauf beruhenden Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken[8].

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Begründung eines Ausnahmefalls auf die Entscheidung des Finanzgericht Saarland in EFG 2019, 1217 zu Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Dieser Beschluss betrifft einen zugunsten aller Steuerpflichtigen bestehenden Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde. Abgesehen davon, dass es im Streitfall nicht um die Akteneinsicht bei der Finanzbehörde, sondern beim Finanzgericht geht, hat der BFH im Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6/19[9] entschieden, dass in finanzgerichtlichen Verfahren keine über § 78 FGO hinausgehenden Rechte nach Art. 15 DSGVO hergeleitet werden können.

Die Ausführungen des Klägers zu den ungünstigeren Rahmenbedingungen für eine ungestörte Akteneinsicht (Aufsicht, fremde Räumlichkeiten, Entscheidung über Kopien) sind nach ständiger Rechtsprechung nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen[10]. Insbesondere hat ein Prozessbevollmächtigter auch als Berufsträger keinen Anspruch darauf, dass eine Akteneinsicht in Diensträumen ohne Beisein einer/eines dortigen Bediensteten stattfindet[11].

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. März 2021 – V B 29/20

  1. BGBl I 2017, 2208[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 13.06.2020 – VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268, und in BFH/NV 2019, 1235[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2019, 1235, Rz 10 ff., m.w.N.[]
  4. Nds. FG, Beschluss vom 27.05.2020 – 5 K 81/20[]
  5. BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – X B 132/19, BFH/NV 2020, 377, Rz 18[]
  6. BT-Drs. IV/1446, S. 53[]
  7. BFH, Beschluss vom 31.10.2008 – V B 29/08, BFH/NV 2009, 194, Rz 7[]
  8. BVerfG, Beschlüsse vom 26.08.1981 – 2 BvR 637/81, HFR 1982, 77; vom 11.07.1984 – 1 BvR 1523/83, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1984, 478[]
  9. BFH/NV 2020, 25[]
  10. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2019, 1235, Rz 19; in BFH/NV 2020, 377, Rz 16; und vom 09.03.1993 – VII B 214/92, BFH/NV 1993, 743[]
  11. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 377, Rz 23, 25[]