Ört­li­che War­te­zeit für die Bestel­lung zum Anwalts­no­tar

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung vom Erfor­der­nis der min­des­tens drei­jäh­ri­gen ört­li­chen War­te­zeit für die Bestel­lung zum Anwalts­no­tar abse­hen kann ? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen :

Ört­li­che War­te­zeit für die Bestel­lung zum Anwalts­no­tar

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. soll in der Regel als Anwalts­no­tar nur bestellt wer­den, wer bei Ablauf der Bewer­bungs­frist seit min­des­tens drei Jah­ren ohne Unter­bre­chung in dem in Aus­sicht genom­me­nen Amts­be­reich haupt­be­ruf­lich als Anwalt tätig ist. Als Notar soll mit­hin „in der Regel“ nur bestellt wer­den, wer die ört­li­che War­te­zeit ein­ge­hal­ten hat.

Aus­schlag­ge­bend für die Erfül­lung der ört­li­chen War­te­zeit ist nicht, wo ein Bewer­ber for­mell zuge­las­sen ist, son­dern wo er tat­säch­lich sei­ne haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit aus­übt. Die­se ört­li­che War­te­zeit tritt neben die all­ge­mei­ne War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO a.F. Sie setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt wäh­rend einer bestimm­ten, der ange­streb­ten Not­ar­be­stel­lung unmit­tel­bar vor­an­ge­hen­den Zeit durch­gän­gig in dem in Aus­sicht genom­me­nen Amts­be­reich tätig ist. Zum einen soll der zukünf­ti­ge Notar mit den Beson­der­hei­ten der ört­li­chen Ver­hält­nis­se ver­traut sein, zum ande­ren muss ein Bewer­ber auch die erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für die ange­streb­te Notar­pra­xis gelegt haben, um sei­ne per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit zu gewähr­leis­ten. Der Anwalts­no­tar übt das Notar­amt nur im Neben­be­ruf aus. Es ist des­halb nicht zuläs­sig, wenn die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des auf­zu­bau­en­den Nota­ri­ats in der Anwalts­tä­tig­keit des Bewer­bers lie­gen, die lau­fen­den Mit­tel, die den künf­ti­gen Nota­ri­ats­be­trieb sicher­stel­len sol­len, aus dem Gebüh­ren­auf­kom­men zu ent­neh­men, das außer­halb des Amts­be­reichs erwirt­schaf­tet wird. Dar­über hin­aus soll die ört­li­che War­te­zeit eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung aller Bewer­ber gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass Bewer­ber, die die all­ge­mei­ne War­te­zeit zurück­ge­legt haben, sich für die Bestel­lung zum Notar den hier­für am güns­tigs­ten erschei­nen­den Ort ohne Rück­sicht auf dort bereits ansäs­si­ge Rechts­an­wäl­te aus­su­chen kön­nen [1].

Aller­dings macht § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. die Erfül­lung der ört­li­chen War­te­zeit nur zur Regel­vor­aus­set­zung, von deren Ein­hal­tung in Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen wer­den kann. Dem der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­räum­ten Ermes­sen sind aber enge Gren­zen gesetzt. Die Bestel­lung eines Bewer­bers, der die Regel­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 BNo­tO a.F. wie z.B. die ört­li­che War­te­zeit nicht erfüllt, ist auf sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le beschränkt ; sie kommt nur in Betracht, wenn ange­sichts eines ganz außer­ge­wöhn­li­chen Sach­ver­halts die Abkür­zung der Regel­zeit aus Gerech­tig­keits­grün­den oder aus Bedarfs­grün­den zwin­gend erscheint [2]. Die Grün­de, die zu einem Abse­hen vom Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit füh­ren sol­len, sind bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist [3] durch Vor­trag von Tat­sa­chen hin­rei­chend zu bele­gen [4].

Bedürf­nis­grün­de, vom Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit abzu­se­hen, lie­gen nicht vor, wenn genü­gend per­sön­lich und fach­lich geeig­ne­te Bewer­ber, die die War­te­zeit erfüllt haben, zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein öffent­li­ches Inter­es­se, von der Ein­hal­tung der ört­li­chen War­te­zeit abzu­se­hen, kann aller­dings auch in der Bes­ten­aus­le­se lie­gen, denn der umfas­sen­de Aus­wahl­maß­stab für das Nota­ri­at ist die per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung. Jedoch kann nicht ohne wei­te­res und unter dem Gesichts­punkt, ein Mit­be­wer­ber sei fach­lich bes­ser geeig­net, von dem Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit abge­se­hen wer­den. Denn das Regel­er­for­der­nis der War­te­zeit ist der Aus­wahl unter den geeig­ne­ten Bewer­bern vor­ge­la­gert. Wür­de die bes­te Eig­nung als sol­che genü­gen, von dem Erfor­der­nis abzu­se­hen, ver­lö­re es sei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Die Bevor­zu­gung des fach­lich bes­ser geeig­ne­ten, die War­te­zeit aber noch nicht erfül­len­den Bewer­bers muss auf­grund eines außer­ge­wöhn­li­chen Sach­ver­halts zwin­gend erschei­nen [5].

Unab­hän­gig davon müs­sen jedoch im Fall des Abse­hens von der Ein­hal­tung der ört­li­chen War­te­zeit, deren Zwe­cke ander­wei­tig erfüllt sein. Vor­aus­set­zung dafür ist die Ver­traut­heit des Bewer­bers mit den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen, die Schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für die Nota­ri­ats­pra­xis und der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Geschäfts­stel­le [6]. Die­se müs­sen bei Ablauf der Bewer­bungs­frist vor­lie­gen [7].

Ein Abse­hen von dem Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit ist für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht bereits des­halb ermes­sens­feh­ler­frei, weil 47 Notar­stel­len, also eine sehr gro­ße Zahl von Stel­len aus­ge­schrie­ben wor­den ist und die Zahl der zu berück­sich­ti­gen­den Bewer­bun­gen (51) die Zahl der zu beset­zen­den Stel­len nur unwe­sent­lich über­steigt. Aus dem Ver­wal­tungs­vor­gang für das Bewer­bungs­ver­fah­ren ergibt sich, dass drei Bewer­ber, wel­che die ört­li­che War­te­zeit nicht erfüll­ten, bei den Bewer­bun­gen berück­sich­tigt wur­den. Es stan­den des­halb aus­rei­chend qua­li­fi­zier­te (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F.) Bewer­ber zur Ver­fü­gung, um die aus­ge­schrie­be­nen Notar­stel­len zu beset­zen.

Ein Abse­hen vom Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit recht­fer­tigt sich im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht allein dar­aus, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 3 eine höhe­re Punkt­zahl und damit eine bes­se­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­stu­fe erreicht hat als der Klä­ger. Dies allein stellt für sich genom­men noch kei­nen Grund dar, vom Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit abzu­se­hen, da die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen der Bes­ten­aus­le­se vor­ge­la­gert ist. Jeden­falls kann die wei­te­re Vor­aus­set­zung für das Abse­hen vom Erfor­der­nis der ört­li­chen War­te­zeit, dass des­sen Zwe­cke ander­wei­tig erfüllt sind, nicht fest­ge­stellt wer­den. Damit setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht und der Beklag­te in sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der.

Es erscheint bereits frag­lich, ob der Bei­ge­la­de­ne zu 3 zum Zeit­punkt des Ablaufs der Bewer­bungs­frist über­haupt die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine Geschäfts­stel­le geschaf­fen hat­te. Zum dama­li­gen Zeit­punkt hat­te er sei­ne Kanz­lei in den Räu­men der Rechts­an­wäl­tin T. , die wie er kein Büro­schild hat­te, weil Lauf­kund­schaft uner­wünscht war. Ein Bewer­ber muss noch nicht in der Lage sein, bei Frist­ab­lauf mit der nota­ri­el­len Geschäfts­tä­tig­keit zu begin­nen. Da ihm dies recht­lich ver­sagt ist, genügt es, dass er die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen so weit vor­an­ge­trie­ben hat, dass er nach der Leis­tung des Amts­ei­des (§ 13 Abs. 3 BNo­tO) die Nota­ri­ats­ge­schäf­te sofort in vol­lem Umfang auf­neh­men kann. Dar­an kön­nen hier Zwei­fel auf­kom­men, ob dies in den Räu­men der Rechts­an­wäl­tin T. ohne Kanz­lei­schild mög­lich war. Die Fra­ge kann aber letzt­lich dahin­ste­hen.

Offen­blei­ben kann eben­so, ob der Bei­ge­la­de­ne zu 3 sich über­haupt die nöti­ge Ver­traut­heit mit den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ver­schafft hat, wor­an Zwei­fel zu hegen sind. Sei­nen Kanz­lei­sitz hat er offi­zi­ell erst im August 2009 und damit ein Jahr vor Ablauf der Bewer­bungs­frist nach Frank­furt ver­legt. Er selbst hat ange­führt, dass er in Koblenz eine Zweig­nie­der­las­sung geführt habe. Die von ihm im Rah­men des Bewer­bungs­ver­fah­rens nach Ablauf der Bewer­bungs­frist im Jahr 2011 abge­ge­be­nen Erläu­te­run­gen zu sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit las­sen jedoch den Rück­schluss zu, dass eine hin­rei­chen­de Ver­traut­heit mit den ört­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nicht gege­ben war. Er selbst hat ange­führt, dass er den wesent­li­chen Umfang sei­ner Arbeits­kraft sei­ner Dis­ser­ta­ti­on gewid­met hat. Foren­sisch ist er in Frank­furt nicht auf­ge­tre­ten. In der Zeit von Mai 2010 bis August 2010 war er in ins­ge­samt sie­ben Fäl­len bera­tend tätig.

Ent­schei­dend ist, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 3 bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht dar­ge­tan hat, dass er in dem in Aus­sicht genom­men Amts­be­reich die nöti­gen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für die Nota­ri­ats­pra­xis geschaf­fen hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Gebüh­ren­auf­kom­men als Rechts­an­walt, das außer­halb des Amts­be­reichs erwirt­schaf­tet wird, nicht zu berück­sich­ti­gen ist [8]. Dar­ge­legt hat der Bei­ge­la­de­ne zu 3 in die­ser Hin­sicht bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nichts. Zwei­fel sind ins­be­son­de­re nach den eige­nen nach Ablauf der Bewer­bungs­frist gemach­ten Anga­ben ange­zeigt, da der Bei­ge­la­de­ne zu 3 selbst aus­ge­führt hat, dass er seit Mai 2011 kei­ne Auf­trä­ge der Kol­le­gin T. mehr zur Bear­bei­tung ange­nom­men, in der Zeit von Mai bis August 2010 ledig­lich sie­ben Bera­tungs­man­da­te wahr­ge­nom­men und kei­ner­lei foren­si­sche Tätig­keit in Frank­furt ent­fal­tet habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 – NotZ(Brfg) 6/​12

  1. BGH, Urteil vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 14/​11, NJW 2012, 1888 Rn. 6 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 17.11.2008 – NotZ 10/​08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29 ; vom 24.07.2006 – NotZ 13/​06, DNotZ 2007, 75, 76 f. und vom 03.12.2001 – NotZ 17/​01, DNotZ 2002, 552, 553 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.11.2003 – NotZ 14/​03, NJW-RR 2004, 708 ; vom 03.12.2001 – NotZ 17/​01, NJW 2002, 968 und vom 17.11.2008 – NotZ 10/​08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.02.2011 – NotZ(Brfg) 6/​10, NJW 2011, 1517 Rn. 29[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2001 – NotZ 17/​01, DNotZ 2002, 552, 554 ; vom 17.11.2008 – NotZ 10/​08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2001 – NotZ 17/​01, DNotZ 2002, 552, 555 ; vom 24.07.2006 – NotZ 13/​06, DNotZ 2007, 75 Rn. 13 ; vom 17.11.2008 – NotZ 10/​08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 34[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2001 aaO ; vom 24.07.2006 – NotZ 13/​06, DNotZ 2007, 75 Rn. 13[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2001 – NotZ 17/​01, DNotZ 2002, 552, 555 und vom 24.07.2006 – NotZ 13/​06, DNotZ 2007, 75 Rn. 14 ; BGH, Urteil vom 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 14/​11 aaO[]