Notar a.D.

Dien­stver­fehlun­gen des Notars kön­nen es recht­fer­ti­gen, die Erlaub­nis zur Weit­er­führung der Amts­beze­ich­nung zu ver­sagen, wobei es nicht erforder­lich ist, dass diese Ver­fehlun­gen ohne das alters­be­d­ingte oder auch frei­willige Auss­chei­den des Notars zu dessen Ent­fer­nung aus dem Amt geführt hät­ten.

Notar a.D.

Gemäß § 52 Abs. 1 BNo­tO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Beze­ich­nung “Notar” grund­sät­zlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hin­weist. Jedoch kann die Lan­desjus­tizver­wal­tung dem früheren Anwalt­sno­tar nach § 52 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO unter anderem dann die Erlaub­nis erteilen, seine frühere Amts­beze­ich­nung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst (a.D.)” weit­er zu führen, wenn sein Amt wegen Erre­ichens der Alters­gren­ze (§ 48a BNo­tO) erloschen ist. Durch diese Regelung wollte der Geset­zge­ber erre­ichen, dass der Ein­druck eines unehren­haften Auss­chei­dens aus dem Amt ver­mieden wird, wenn ein Anwalt­sno­tar seine Notartätigkeit etwa aus wirtschaftlichen Über­legun­gen aufgibt. Daher darf die Jus­tizver­wal­tung die Weit­er­führung der Amts­beze­ich­nung nur ver­weigern, wenn beson­dere Gründe die Ausübung des Ermessens in diese Rich­tung recht­fer­ti­gen. Worin der­ar­tige Gründe gese­hen wer­den kön­nen, regelt das Gesetz nicht aus­drück­lich. Die Ermessen­sausübung hat sich daher an dessen Zweck zu ori­en­tieren. Wie sich der Regelung der Voraus­set­zun­gen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNo­tO die Erlaub­nis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO wieder zurückgenom­men wer­den kann, ent­nehmen lässt, will das Gesetz unter anderem ver­hin­dern, dass ein unwürdi­ger früher­er Notar durch den weit­eren Gebrauch der Amts­beze­ich­nung das Anse­hen und das Ver­trauen schädigt, die dem Notar­beruf ent­ge­genge­bracht wer­den. Dien­stver­fehlun­gen des Notars kön­nen es daher recht­fer­ti­gen, die Erlaub­nis zur Weit­er­führung der Amts­beze­ich­nung zu ver­sagen, wobei es nicht erforder­lich ist, dass diese Ver­fehlun­gen ohne das frei­willige Auss­chei­den des Notars zu dessen Ent­fer­nung aus dem Amt geführt hät­ten1.

Vor­liegend hat der Notar durch die Ver­let­zung sein­er Dien­stpflicht­en das Ver­trauen in die Ver­lässlichkeit und Sicher­heit notarieller Amt­sausübung schw­er erschüt­tert2. Bere­its die dem Notar in den bestand­skräfti­gen Diszi­pli­narver­fü­gun­gen ange­lasteten Amtsver­stöße wiegen schw­er. Dass das Ober­lan­des­gericht weit­ere Dien­stver­fehlun­gen aus dem ein­geleit­eten Diszi­pli­narver­fahren berück­sichtigt hat, soweit der Notar diese selb­st eingeräumt bzw. sach­lich nicht ange­grif­f­en hat, begeg­net keinen rechtlichen Bedenken. Zutr­e­f­fend zieht das Ober­lan­des­gericht auch in Betra­cht, dass nicht nur die Vielzahl der Ver­stöße gegen die notariellen Pflicht­en den Notar belastet, son­dern auch dass die Ver­stöße über einen län­geren Zeitraum unbeein­druckt von den bere­its ein­geleit­eten Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men, die zu den Diszi­pli­narver­fü­gun­gen geführt hat­ten, began­gen wor­den sind.

Das Ver­fahren nach § 52 Abs. 2 BNo­tO dient nicht dazu, die gegen den Notar ursprünglich erhobe­nen Vor­würfe in ein­er dem formellen Diszi­pli­narver­fahren genü­gen­den Weise nachzu­holen und zu klären. Erforder­lich ist eine Aufk­lärung nur insoweit, dass die Prü­fung erfol­gen kann, ob der Antrag­steller durch sein Ver­hal­ten das Ver­trauen in die Ver­lässlichkeit und Sicher­heit notarieller Amt­sausübung so schw­er erschüt­tert hat, dass es angemessen ist, ihm die Erlaub­nis nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BNo­tO zu ver­sagen, so dass es ihm entsprechend dem Regelfall des § 52 Abs. 1 BNo­tO nicht ges­tat­tet ist, seine frühere Amts­beze­ich­nung weit­erzuführen. Dies ist vor­liegend der Fall.

Es beste­hen auch nicht deshalb ern­stliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Ober­lan­des­gerichts, weil nicht berück­sichtigt wor­den sei, dass der Notar fast 31 Jahre als Notar tätig war und hier­von cir­ca 25 Jahre bean­stan­dungs­frei geblieben ist. Zutr­e­f­fend sieht das Ober­lan­des­gericht die Entschei­dung in Anbe­tra­cht der Vielzahl von Ver­stößen gegen notarielle Pflicht­en, die über einen län­geren Zeitraum und trotz der Ver­hän­gung von Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men erfol­gt sind und unter­schiedliche Kern­bere­iche der notariellen Tätigkeit betr­e­f­fen, für gerecht­fer­tigt an. Nach Abwä­gung aller Umstände ist die Gren­ze zu nur leicht­en und mit­tleren Diszi­pli­narver­stößen ganz erhe­blich über­schrit­ten. Der Notar ist der Führung der Beze­ich­nung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst (a.D.)” nicht würdig.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotZ(Brfg) 8/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 — NotZ 56/06, ZNotP 2007, 428 6; und vom 09.05.1988 — NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 317 f. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.08.1987 — NotZ 6/87, DNotZ 1988, 259 f.; und vom 09.05.1988 — NotZ 9/87 aaO, 318 []