Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung — und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

Die Rechtss­chutzver­sicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jew­eils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­sicherungsnehmer man­datierten Recht­san­walt Her­aus­gabe bzw. Rück­zahlung des ver­aus­lagten aber nicht ver­braucht­en Vorschuss­es ver­lan­gen.

Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung — und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

Dabei kann es nach Ansicht des Landgerichts Karl­sruhe dahin­ste­hen, ob infolge groß fahrläs­siger Unken­nt­nis der Rechtss­chutzver­sicherung Ver­jährung einge­treten ist. Jeden­falls ist es dem Recht­san­walt in Aus­prä­gung des Grund­satzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf diese Einrede zu berufen, da er die Ver­jährung durch eine zum Schadenser­satz verpflich­t­ende Hand­lung mitverur­sacht hat1.

Selb­st wenn man zu Gun­sten des Recht­san­walts unter Zugrun­dele­gung der drei­jähri­gen Ver­jährungs­frist des § 195 BGB von grob fahrläs­siger Unken­nt­nis der Rechtss­chutzver­sicherung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB2 im Jahr 2005 aus­ge­ht und demzu­folge Ver­jährung der aufgezeigten Ansprüche einge­treten wäre, kön­nte sich der Recht­san­walt hier­auf nicht berufen. Dieser hat es — trotz aus­drück­lich­er Auf­forderung — pflichtwidrig und schuld­haft unter­lassen, über das Man­dat und ins­beson­dere den erhal­te­nen Vorschuss abzurech­nen, so dass er die Forderung als unver­jährt gel­ten zu lassen hat3.

Bezahlt der Rechtss­chutzver­sicher­er den vom Recht­san­walt ange­forderten Vorschuss (§§ 9 RVG, 17 BRAGO) an diesen, so hat dieser auch abzurech­nen (vgl. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 10 RVG, 16, 18 BRAGO) und einen sich ggfs. ergeben­den Über­schuss zurück­zuer­stat­ten4.

Dem entspricht es, dass der Rechtss­chutzver­sicher­er in diesem Fall vom Recht­san­walt die erforder­lichen Auskün­fte ver­lan­gen kann5.

Im vor­liegen­den Fall wurde der Recht­san­walt durch das Anschreiben der Rechtss­chutzver­sicherung vom 05.08.2005, das er — im Gegen­satz zu den anderen Schreiben — unstre­it­ig erhal­ten hat, um Sach­standsmit­teilung gebeten und zur Abrech­nung unter Berück­sich­ti­gung des ver­aus­lagten Kosten­vorschuss­es aufge­fordert. Obwohl er zu diesem Zeit­punkt bere­its mehr als zwei Jahre über die von der geg­ner­ischen Haftpflichtver­sicherung endgültig reg­ulierten Recht­san­walts­ge­bühren ver­fügt hat­te, unter­ließ er dies in der Folge pflichtwidrig, schuld­haft (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) und ohne erkennbar nachvol­lziehbare Gründe.

Der Hin­weis, sich an den Man­dan­ten zu wen­den, dem ange­blich sämtliche Unter­la­gen übergeben wor­den seien, genügt nicht, um den genan­nten Pflicht­en in Aus­prä­gung der §§ 43 a Abs. 5 BRAO, 4 BORA zu genü­gen. Jeden­falls wäre zu fordern gewe­sen, dass der Recht­san­walt der Rechtss­chutzver­sicherung gegenüber eine Abrech­nung vorn­immt und hierüber Auskun­ft erteilt, so dass er durch das Unter­lassen die — unter­stellte — Ver­jährung durch eine zum Schadenser­satz verpflich­t­ende Hand­lung mitverur­sacht und für diesen Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB aufzukom­men hätte. Dies vol­lzieht sich in der Form, dass er die gel­tend gemachte Forderung als unver­jährt gel­ten zu lassen hat.

Landgericht Karl­sruhe, Urteil vom 11. Juni 2012 — 1 S 11/12

  1. vgl. zu dieser Fall­gruppe: Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., 2012, Überbl v § 194 Rn. 21 m.w.N. []
  2. vgl. hierzu: BGH NJW-RR 2009, 544 und speziell für den Fall des Unter­lassens ein­er Nach­frage: BGH NJW-RR 2010, 681 []
  3. so auch: OLG Frank­furt RuS 1990, 341; AG Ham­burg RuS 1996, 316; AG Eschweil­er RuS 2000, 246; LG Han­nover, Urteil vom 29.08.2003, Az.: 12 S 42/03 []
  4. vgl. Har­bauer, aaO, § 5 Rn. 178 []
  5. vgl. Feuerich/Weyland, aaO, § 44 Rn. 29; OLG Düs­sel­dorf Ver­sR 1980, 231 []