Mein Mandant wird zahlen” — und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

Ein Tele­fonge­spräch, in dem der Beklagten­vertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klag­forderung mit­teilt, die Prü­fung und Bestä­ti­gung der Erledi­gung des Rechtsstre­its erbit­tet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kosten­beteili­gung der Klag­partei aus­tauscht, kann eine Ter­mins­ge­bühr nach dem Kosten­wert der Erledi­gung aus­lösen.

<span class=“Mein Mandant wird zahlen” — und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung" title="Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt">

Die Ter­mins­ge­bühr entste­ht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 3, S. 3 Nr. 2 VV RVG auch für die Mitwirkung an ein­er auf die Erledi­gung des Ver­fahrens oder Ver­mei­dung eines solchen Ver­fahrens gerichteten Besprechung ohne Beteili­gung des Gerichts. Die Besprechung muss auf die Erledi­gung des Ver­fahrens gerichtet sein; Gespräche über Ver­fahrens­ab­sprachen reichen nicht1. Es muss sich um eine (fern-)mündliche Besprechung gehan­delt haben, ein Aus­tausch schriftlich­er Erk­lärun­gen reicht nicht2. Für den Anfall der Ter­mins­ge­bühr ist es ohne Bedeu­tung, ob es tat­säch­lich zu ein­er gütlichen Eini­gung gekom­men ist3.

Von ein­er Besprechung ist nach der Recht­sprechung der Kostense­n­ate4 auszuge­hen, wenn der Geg­n­er sich auf ein Gespräch ein­lässt, indem er die ihm unter­bre­it­eten Vorschläge zur Ken­nt­nis nimmt und – zumin­d­est kon­klu­dent durch die Ankündi­gung der Weit­er­leitung an die eigene Partei – deren Prü­fung zusagt5. Ver­weigert der Geg­n­er dage­gen von vorn­here­in entwed­er ein solch­es sach­be­zo­genes Gespräch oder eine gütliche Eini­gung, kommt eine auf die Erledi­gung des Ver­fahrens gerichtete Besprechung bere­its im Ansatz nicht zus­tande6. Ob das Gespräch erfol­gre­ich ist, ist uner­he­blich7.

Nach diesen Maßstäben gilt Fol­gen­des:

Eine auf den Gesamt­stre­itwert bezo­gene Ter­mins­ge­bühr ist vor­liegend nicht ent­standen. Zwar hat der Beklagten­vertreter dem Klägervertreter am 29.03.2016 tele­fonisch mit­geteilt, dass ein Aus­gle­ich der recht­shängi­gen Ansprüche durch Zahlung der Beklagten an die Klägerin ver­an­lasst sei und ihn um Prü­fung und Bestä­ti­gung der Erledi­gung gebeten. Die bloße Mit­teilung, dass der Rechtsstre­it wegen eines bes­timmten Ereigniss­es für erledigt erk­lärt wird, bzw. die bloße Anfrage, ob eine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben wird erfüllt nicht die Voraus­set­zun­gen eines der Erledi­gung des Rechtsstre­its oder Ver­mei­dung dienen­den Gesprächs8. In eben diesem Sinne war Ziel des Tele­fonats vor­liegend nicht die Her­beiführung der Erledi­gung (Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 RVG: “Besprechun­gen, die auf die Ver­mei­dung oder Erledi­gung des Ver­fahrens gerichtet sind”), die Zahlung war näm­lich bere­its ver­an­lasst, wen­ngle­ich noch nicht bei der Klägerin einge­gan­gen.

Da sich die Parteivertreter aber in dem Tele­fonat über eine Kosten­beteili­gung der Klägerin an den Kosten des Rechtsstre­its nach Erledi­gung fer­n­mündlich aus­ge­tauscht haben und der Klägervertreter die Bitte um Prü­fung dieser Beteili­gung ent­ge­gengenom­men und an seine Man­dan­tin weit­ergeleit­et hat, ist nach den oben dargestell­ten Grund­sätzen eine Ter­mins­ge­bühr bezo­gen auf den Kosten­wert nach Erledi­gung der Haupt­sache ent­standen. Dass der Vorschlag von der Klägerin let­ztlich abgelehnt wor­den ist, ist insoweit ohne Belang.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Beschluss vom 25. Okto­ber 2016 — 8 W 106/16

  1. BGH NJW-RR 2014, 958 []
  2. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 178; BGH NJW 2010, 381: der Aus­tausch von E‑Mails reicht nicht []
  3. BGH NJW-RR 2007, 286; 787, 788; NJW 2008, 2993, 2994 []
  4. s. nur OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.10.2015 — 8 W 89/15; und Beschluss vom 03.11.2014 — 4 W 123/14 []
  5. BGH NJW-RR 2007, 286 f.; AGS 2010, 164; NJW-RR 2014, 958 []
  6. BGH NJW-RR 2014, 958 []
  7. Gerold/Schmidt, RVG, Kom­men­tar, 21. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 181 []
  8. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 173 []