Mehrere parallele PKH-Klagen — und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

Durch den bewil­li­gen­den Prozesskosten­hil­febeschluss des Gerichts ste­ht mit binden­der Wirkung für das Kosten­fest­set­zungsver­fahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageer­he­bung nicht gegen die Verpflich­tung zur kostens­paren­den Rechtsver­fol­gung ver­stößt.

Mehrere parallele PKH-Klagen — und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

Hat das Arbeits­gericht der kla­gen­den Partei für mehrere par­al­lel geführte Ver­fahren jew­eils Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt, ist der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle an diese Bewil­li­gung gebun­den. Er kann diese Ver­fahren im Rah­men der Kosten­fest­set­zung nach § 55 RVG nicht unter Zusam­men­rech­nung der Stre­itwerte wie ein Ver­fahren behan­deln.

Der Prozess­bevollmächtigte kann daher ver­lan­gen, dass die Ver­fahren getren­nt abgerech­net und aus der Staatskasse vergütet wer­den.

Grund­sät­zlich gilt das Gebot der kostens­paren­den Prozess­führung.

Dieses Gebot find­et Aus­druck in der Vorschrift des § 91 Abs. 1 ZPO, die vor­sieht, dass nur die zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendi­gen Kosten zu erstat­ten sind1. Sollen die Kosten für beige­ord­nete Recht­san­wälte aus öffentlichen Mit­teln getra­gen wer­den, ist das Gebot, die Kosten der Prozess­führung angemessen niedrig zu hal­ten, in beson­derem Maße zu beacht­en: Die Partei soll (nur) solche zumut­baren und kostens­paren­den Möglichkeit­en der Prozess­führung wahrnehmen, die sie auch nutzen würde, wenn sie wirtschaftlich leis­tungs­fähig wäre, also die Prozesskosten ein­schließlich der Anwalt­skosten “aus eigen­er Tasche” zahlen müsste2.

Die Frage, ob ein Ver­stoß gegen die Verpflich­tung zur kostengün­sti­gen Rechtsver­fol­gung vor­liegt, ist aber nicht im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nach § 55 Abs. 1 RVG, son­dern im Rah­men des Ver­fahrens über die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe zu prüfen3.

Denn Prozesskosten­hil­fe ist gemäß § 114 Abs. 1 ZPO nur zu bewil­li­gen, wenn die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung ist mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskosten­hil­fe beansprucht, bei ver­ständi­ger Würdi­gung aller Umstände von der Rechtsver­fol­gung oder der Rechtsvertei­di­gung abse­hen würde, obwohl eine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg beste­ht4. Dies ergibt sich inzwis­chen auch aus der geset­zlichen Def­i­n­i­tion des Begriffs der Mutwilligkeit in § 114 Abs. 2 ZPO, die an die höch­strichter­liche Recht­sprechung anknüpft. Allerd­ings find­et die Vorschrift des § 114 Abs. 2 ZPO vor­liegend lediglich im Prozesskosten­hil­fever­fahren eines Rechtsstre­its Anwen­dung. Denn sie ist erst zum 1.01.2014 in Kraft getreten und gilt gemäß § 40 EGZPO nicht, wenn der Prozesskosten­hil­feantrag vor dem 1.01.2014 gestellt wor­den ist.

Wie sich aus der nun­mehr auch geset­zlich ver­ankerten Def­i­n­i­tion ergibt, erfasst die im Rah­men des Prozesskosten­hil­fever­fahrens durchzuführende Mutwilligkeit­sprü­fung in erster Lin­ie die ver­fahrens­mäßige Gel­tend­machung eines Anspruchs5. Mutwilligkeit im Sinne dieser Def­i­n­i­tion liegt vor, wenn eine Partei keine nachvol­lziehbaren Sach­gründe dafür vor­bringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in ein­er Klage, son­dern im Wege von die Kosten der Rechtsver­fol­gung erhöhen­den Teilk­la­gen gel­tend macht, oder wenn sie nicht plau­si­bel erk­lärt, aus welchen Grün­den sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gle­iche Klageziel kostengün­stiger im Wege der Erweiterung ein­er bere­its anhängi­gen Klage hätte erre­ichen kön­nen6.

Da die Frage, ob das Gebot der kostens­paren­den Rechtsver­fol­gung befol­gt wird, bere­its im Prozesskosten­hil­fever­fahren zu beant­worten ist, ist eine nochma­lige Prü­fung im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nach § 55 RVG aus­geschlossen. Nach § 48 Abs. 1 RVG bes­timmt sich der Vergü­tungsanspruch des Recht­san­walts nach den Beschlüssen, durch die Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt und der Recht­san­walt beige­ord­net oder bestellt wor­den ist. Daraus fol­gt, dass der Urkunds­beamte und die im Fest­set­zungsver­fahren entschei­den­den Gerichte an die Bewil­li­gung der Prozesskosten­hil­fe und die Anwalts­beiord­nung gebun­den sind7. Durch den bewil­li­gen­den Prozesskosten­hil­fe- und Beiord­nungs­beschluss des Gerichts ste­ht mit binden­der Wirkung für das Kosten­fest­set­zungsver­fahren fest, dass die Klageer­he­bung nicht gegen die Verpflich­tung zur kostens­paren­den Rechtsver­fol­gung ver­stößt. Denn dies hat das Gericht im Rah­men der Mutwilligkeit­sprü­fung nach § 114 Abs. 2 ZPO über­prüft8.

Etwas anderes kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LAG München9 auch nicht aus den Grund­sätzen hergeleit­et wer­den, die im Kosten­er­stat­tungsver­fahren nach §§ 103, 104 ZPO gel­ten. Soweit dort im Rah­men der Kosten­fest­set­zung eine Prü­fung des Grund­satzes der kostens­paren­den Prozess­führung erfol­gt10, ist dies den abwe­ichen­den Gegeben­heit­en geschuldet: Im Ver­fahren nach §§ 103, 104 ZPO geht es um die Kosten­er­stat­tung durch den unter­lege­nen Geg­n­er. Eine richter­liche Mutwilligkeit­sprü­fung hat nicht stattge­fun­den. Eine vor­ange­gan­gene richter­liche Entschei­dung mit binden­der Wirkung liegt nicht vor11. Im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nach § 55 Abs. 1 RVG ist demge­genüber die bindende richter­liche Entschei­dung über die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe und die Anwalts­beiord­nung zu beacht­en.

Hier hat das Arbeits­gericht dem Kläger für alle von ihm betriebe­nen Ver­fahren Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung sein­er Prozess­bevollmächtigten bewil­ligt. Damit hat das Arbeits­gericht zugle­ich mit binden­der Wirkung für die Urkunds­beamtin der Geschäftsstelle verneint, dass ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der kostens­paren­den Rechtsver­fol­gung durch die getren­nte Ver­fol­gung von Ansprüchen in den gle­ichzeit­ig ein­gere­icht­en Kla­gen vorgele­gen hat.

Die vor­liegend von der Urkunds­beamtin unter Zusam­men­rech­nung der Stre­itwerte vorgenommene Behand­lung der Ver­fahren als ein Ver­fahren ist daher unzuläs­sig. Die aus der Staatskasse zu zahlen­den Kosten müssen für die Ver­fahren getren­nt abgerech­net wer­den.

Lan­desar­beits­gericht Ham­burg, Beschluss vom 26. Mai 2016 — 6 Ta 11/16

  1. vgl. hierzu etwa LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2Ta 118/15 []
  2. Hes­sis­ches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 303/12; siehe auch BAG 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 []
  3. LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2 Ta 118/15; Hes­sis­ches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 303/12; siehe auch BAG 17.02.2011 – 6 AZB 3/11; LAG Sach­sen-Anhalt 28.12.2010 – 2 Ta 172/10 []
  4. BGH 10.03.2005 – XII ZB 20/04; BAG 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 []
  5. BAG 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 []
  6. vgl. BAG 17.02.2011 – 6 AZB 3/11; LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2Ta 118/15; Hes­sis­ches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 303/12; LAG Baden-Würt­tem­berg 27.11.2009 – 1 Ta 19/09; LAG Schleswig-Hol­stein 03.02.2010 – 2 Ta 206/09; LAG Köln 11.07.2008 – 11 Ta 185/08 []
  7. LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2Ta 118/15 []
  8. LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2 Ta 118/15; Hes­sis­ches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 303/12 []
  9. vgl. etwa 08.01.2010 – 10 Ta 349/08 []
  10. hierzu LAG München 08.01.2010 – 10 Ta 349/08; LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2 TA 118/15 []
  11. hierzu aus­führlich LAG Nürn­berg 22.10.2015 – 2 TA 118/15 []