Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­legene Partei die Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, ins­beson­dere die dem Geg­n­er erwach­se­nen Kosten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung und Rechtsvertei­di­gung notwendig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die geset­zlichen Gebühren und Aus­la­gen des Recht­san­walts der obsiegen­den Partei in allen Prozessen zu erstat­ten, nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Kosten mehrerer Recht­san­wälte jedoch nur insoweit, als sie die Kosten eines Recht­san­walts nicht über­steigen oder als in der Per­son des Recht­san­walts ein Wech­sel ein­treten musste.

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Regelmäßig beschränkt sich die Ersatzpflicht der unter­lege­nen Partei auf diejeni­gen Kosten, die für einen einzi­gen am Sitz des Prozess­gerichts wohn­haften Recht­san­walt aufzuwen­den sind. Dies beruht auf der Über­legung, dass von einem Recht­san­walt ver­langt wer­den kann, dass er den Rechtsstre­it alleine führt1. Die Kosten eines weit­eren Recht­san­walts sind nur erstat­tungs­fähig, soweit — auch nur vorüberge­hend — in der Per­son des Recht­san­walts ein Wech­sel ein­treten muss. Maßge­blich ist, ob die Hinzuziehung eines weit­eren Recht­san­walts im konkreten Einzelfall für eine zweck­entsprechende Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig ist.

Dies gilt auch, wenn der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei dadurch zeitweilig ver­hin­dert ist, dass er als Zeuge in dem Rechtsstre­it ver­nom­men wird. Grund­sät­zlich kann der Prozess­bevollmächtigte unter Fort­dauer dieser Funk­tion als Zeuge ver­nom­men wer­den2. Die Beauf­tra­gung eines weit­eren Recht­san­walts für eine Beweisauf­nahme ist nur notwendig iSv. § 91 ZPO, wenn dies beson­dere Umstände des Einzelfalls gebi­eten. Soll nur der Prozess­bevollmächtigte als Zeuge ver­nom­men wer­den, gibt es regelmäßig keinen Grund, für die Beweisauf­nahme einen weit­eren Bevollmächtigten zu bestellen. Anders kann es sein, wenn im Rah­men ein­er umfan­gre­ichen Beweis­er­he­bung die Vernehmung des Prozess­bevollmächtigten (gegen­be­weis­lich) beantragt ist und dieser nach § 394 Abs. 1 ZPO an der Vernehmung der vorigen Zeu­gen nicht teil­nehmen kann.

Eine Partei ist nicht verpflichtet, sich auf ihr unmit­tel­bares Fragerecht nach § 397 Abs. 2 ZPO beschränken zu lassen; sie ist auch nicht verpflichtet, auf einen Beschluss des Prozess­gerichts hinzuwirken, abwe­ichend von § 394 Abs. 1 ZPO dem später zu vernehmenden Prozess­bevollmächtigten die Anwe­sen­heit zu ges­tat­ten. Unab­hängig davon, dass ein solch­er Beschluss des Prozess­gerichts nicht vorherse­hbar ist, muss eine Partei nicht das Risiko einge­hen, dass die Aus­sage des Prozess­bevollmächtigten in ihrer Würdi­gung dadurch beein­trächtigt wer­den kann, dass er an der Vernehmung der vorigen Zeu­gen teilgenom­men hat. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Prozess­bevollmächtigte als solch­er einen Anspruch auf ständi­ge Anwe­sen­heit während des Ver­hand­lung­ster­mins hat, der der Regelung des § 394 Abs. 1 ZPO vorge­ht. Es kann zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung jeden­falls geboten sein, für eine konkrete Beweis­si­t­u­a­tion einen weit­eren Prozess­bevollmächtigten hinzuzuziehen und das Fragerecht durch diesen sachgerecht ausüben zu lassen.

Voriegend war es nach § 91 ZPO notwendig, zum Beweis­ter­min eine weit­ere Prozess­bevollmächtigte hinzuzuziehen. Das Prozess­gericht war gehal­ten, zunächst die Zeu­gen der bewe­is­führen­den Beklagten und erst anschließend die gegen­be­weis­lich vom Kläger benan­nten Zeu­gen ein­schließlich sein­er Prozess­bevollmächtigten zu vernehmen. Selb­st wenn es dem Prozess­gericht möglich war, von der nach § 394 ZPO gebote­nen Einzelvernehmung in Abwe­sen­heit der später abzuhören­den Zeu­gen abzuwe­ichen, musste sich der Kläger hier­auf nicht ein­lassen, er war auch nicht gehal­ten, einen entsprechen­den Beschluss des Prozess­gerichts her­beizuführen. Er kon­nte zur Her­beiführung ein­er unbe­fan­genen Aus­sage sein­er Prozess­bevollmächtigten eine weit­ere Prozess­bevollmächtigte für die Durch­führung der Beweisauf­nahme und zur sachgerecht­en Ausübung des Fragerechts hinzuziehen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 — 10 AZB 27/13

  1. Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 141 []
  2. BGH 8.05.2007 — VI ZB 80/06, Rn. 16; 10.05.1994 — VI ZR 306/93; Zöller/Greger ZPO § 373 Rn. 5; OLG Hamm 7.09.1976 — 23 W 598/76 []