Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

Der Anwalt hat durch geeignete Organ­i­sa­tion­s­maß­nah­men sicherzustellen, dass bei aus­bleiben­der Reak­tion des Gerichts auf sein Fristver­längerungs­ge­such noch vor Ablauf der beantragten ver­längerten Frist dort Nach­frage gehal­ten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedere­in­set­zungs­frist spätestens zu dem Zeit­punkt in Gang geset­zt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nach­frage erhal­ten hätte1.

Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

Ein Recht­san­walt darf auf die Gewährung ein­er beantragten Fristver­längerung nicht so lange ver­trauen, wie er keine anders lau­t­ende Nachricht vom Gericht erhält2. Er hat vielmehr durch geeignete Organ­i­sa­tion­s­maß­nah­men sicherzustellen, dass bei aus­bleiben­der Reak­tion des Gerichts auf sein Fristver­längerungs­ge­such noch vor Ablauf der beantragten ver­längerten Frist dort Nach­frage gehal­ten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde3. Kommt der Recht­san­walt dem nicht nach, wird die Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens zu dem Zeit­punkt in Gang geset­zt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nach­frage erhal­ten hätte. Denn die Wiedere­in­set­zungs­frist begin­nt, sobald die Partei oder ihr Prozess­bevollmächtigter erkan­nt hat oder bei Anwen­dung der gebote­nen Sorgfalt hätte erken­nen kön­nen, dass die Begrün­dungs­frist ver­säumt wor­den ist4. Soweit dem BGH, Beschluss vom 28.03.20015 im Hin­blick auf die dort verneinte Erforder­lichkeit, sich über den Ein­gang eines Fristver­längerungsantrags bei Gericht zu erkundi­gen, eine abwe­ichende Auf­fas­sung ent­nom­men wer­den kann, hält der Bun­des­gericht­shof an diesen, die sein­erzeit­ige Entschei­dung ohne­hin nicht tra­gen­den, Aus­führun­gen nicht fest.

Dem Recht­san­walt wäre es allerd­ings nicht anzu­las­ten, wenn seine irrige Recht­sauf­fas­sung über den Fristablauf vom Gericht ver­an­lasst und hier­durch ein Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen wor­den wäre. Voraus­set­zung hier­für ist aber, dass die zur Fristver­säu­mung führende Fehlvorstel­lung des Recht­san­walts unmit­tel­bar durch unzutr­e­f­fende gerichtliche Hin­weise verur­sacht wurde6. Im Übri­gen gilt auch insoweit, dass der Recht­san­walt sich auf eine unzutr­e­f­fende Recht­sauskun­ft des Gerichts nicht ohne weit­eres ver­lassen darf, son­dern verpflichtet ist, die sich bei der Prozess­führung stel­len­den Rechts­fra­gen in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu über­prüfen. Dementsprechend schließen selb­st ursäch­liche Gerichts­fehler im All­ge­meinen ein anwaltlich­es Ver­schulden nicht aus7.

Dabei hat es der Bun­des­gericht­shof offen gelassen, ob die Ver­fahrens­bevollmächtigte der Antrags­geg­ner­in — wie das Ober­lan­des­gericht München meint8 — spätestens zwei bis drei Wochen nach Stel­lung des Ver­längerungsantrags gehal­ten war nachzufra­gen, ob die beantragte Fristver­längerung bewil­ligt wurde. Sie hätte jeden­falls spätestens am let­zten Tag der von ihr beantragten ver­längerten Frist, beim Gericht Nach­frage hal­ten müssen, ob und in welchem Umfang ihrem Ver­längerungsantrag stattgegeben wurde.

Das Ober­lan­des­gericht hat zwar keine aus­drück­lichen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wann die Ver­fahrens­bevollmächtigte der Antrags­geg­ner­in eine klärende Antwort auf eine solche Nach­frage erhal­ten hätte. Es hat diesen Umstand aber für entschei­dungser­he­blich gehal­ten und ist ersichtlich davon aus­ge­gan­gen, dass die Auskun­ft jeden­falls inner­halb von 3 Wochen erteilt wor­den wäre. Dage­gen ist nichts zu erin­nern.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 — XII ZB 211/12

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 13.10.2011 — VII ZR 29/11, NJW 2012, 159; Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 28.03.2001 — XII ZB 100/00 Ver­sR 2002, 1045 []
  2. BGH Beschluss vom 24.11.2009 — VI ZB 69/08 Fam­RZ 2010, 370 Rn. 9 []
  3. BGH Beschluss vom 16.10.2014 — VII ZB 15/14 NJW-RR 2015, 700 Rn. 12 mwN []
  4. BGH Beschluss vom 13.10.2011 — VII ZR 29/11, NJW 2012, 159 Rn. 9 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 28.03.2001 — XII ZB 100/00 Ver­sR 2002, 1045, 1046 []
  6. vgl. BVer­fG NJW 2004, 2887, 2888 []
  7. BGH, Urteil vom 15.12 2010 — XII ZR 27/09, Fam­RZ 2011, 362 Rn. 30 mwN []
  8. OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 — 33 UF 2143/11 []