Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Die Zulas­sung eines Recht­san­waltes zur Recht­san­waltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist. Ein solch­er liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann und außer Stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men.

Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Beweisanze­ichen für einen solchen Ver­mö­gensver­fall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird ein Ver­mö­gensver­fall ver­mutet, wenn der Recht­san­walt in durch das Voll­streck­ungs­gericht oder Insol­ven­zgericht zu führende Verze­ich­nis einge­tra­gen ist (§§ 26 Abs. 2 InsO, 882 b ZPO).

Maßge­blich­er Zeit­punkt für den Wider­ruf ist der Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens2. Vor­liegend bestand im Zeit­punkt des Erlass­es der Wider­ruf­sentschei­dung keine geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls.

Ein Ein­trag im Schuld­nerverze­ich­nis war in dem hier vom Nieder­säch­sis­chen Anwalts­gericht­shof in Celle entsch­iede­nen Fall nicht vorhan­den. Gegen den Recht­san­walt bestand im Zeit­punkt der Wider­ruf­sentschei­dung eine Voll­streck­ungs­maß­nahme, näm­lich der Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss, den eine ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin auf­grund eines Teil­urteils des Arbeits­gerichts erwirkt hat­te. Voll­streckt wurde in das Geschäft­skon­to des Recht­san­walts bei der Sparkasse. Bei dieser Voll­streck­ungs­maß­nahme sind jedoch die Beson­der­heit­en des arbeits­gerichtlichen Ver­fahrens zu beleucht­en. Gemäß § 62 I ArbGG sind Entschei­dun­gen der Arbeits­gerichte grund­sät­zlich ohne Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar. Die Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Voll­streck­ung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nachteil bringt. Insoweit beste­ht von vorn­here­in prak­tisch keine Möglichkeit für den Recht­san­walt die Zwangsvoll­streck­ung über­haupt abwen­den zu kön­nen, ohne seinen eige­nen Ver­mö­gensver­fall darzustellen.

Diesen Nach­weis hat der Recht­san­walts in dem hier vom Anwalts­gericht­shof Celle entsch­iede­nen Fall ausweis­lich des Beschlusses des Lan­desar­beits­gerichts vom 16.10.2014 zum einen auch nicht erbrin­gen kön­nen. Soweit der Recht­san­walt zum anderen im Rah­men des arbeits­gerichtlichen Ver­fahrens die außerg­erichtlich ange­botene Sicher­heit­sleis­tung nicht erbracht hat, kön­nen prozesstak­tis­che Erwä­gun­gen nicht aus­geschlossen wer­den. Der Recht­san­walt hat dazu in der mündlichen Ver­hand­lung erk­lärt, dass die ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin angekündigt hat­ten, die Klage auf 85.000 € erhöhen zu wollen und mit der Zahlung Ver­hand­lungs­masse ver­loren gegan­gen wäre.

Weit­ere Voll­streck­ungs­maß­nah­men bestanden im Zeit­punkt der Wider­ruf­sentschei­dung nicht. Das Vor­liegen dieser einen Voll­streck­ungs­maß­nahme im Zeit­punkt Wider­ruf­sentschei­dung lässt nicht den Schluss auf schlechte finanzielle Ver­mö­gensver­hält­nisse, die in abse­hbar­er Zeit nicht geord­net wer­den kön­nen, zu. Dabei ist zum einen zu berück­sichti­gen, dass die Forderung aus ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem bish­eri­gen Arbeit­ge­ber resul­tiert und zum anderen die Entschei­dung des Arbeits­gerichts nicht recht­skräftig war. Grund­sät­zlich kommt es zwar nicht darauf an, aus welchen Grün­den der Ver­mö­gensver­fall ent­standen ist3. Auch der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gibt nichts dafür her, dass nur recht­skräftig fest­gestellte Forderun­gen herange­zo­gen wer­den kön­nen. Denn auch bei der Voll­streck­ung aus nur vor­läu­fig voll­streck­baren Titeln kann eine Gefährdung von Man­dan­ten­geldern und damit eine Gefährdung Recht­suchen­der ein­treten4. Vor­liegend ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass im Zeit­punkt der Wider­ruf­sentschei­dung wed­er eine Ein­tra­gung im Schuld­nerverze­ich­nis noch im Insol­ven­zverze­ich­nis vor­lag, son­dern lediglich ein Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss erlassen wor­den war. Der Recht­san­walt hat insoweit vor­ge­tra­gen, dass er Zahlung leiste, sobald die Entschei­dung des Arbeits­gerichts recht­skräftig ist. Im weit­eren Ver­lauf haben die Parteien am 27.03.2015 einen umfänglichen Ver­gle­ich vor dem Lan­desar­beits­gericht … abgeschlossen, wobei bei pünk­tlich­er Erfül­lung der vere­in­barten Raten­zahlung die Forderung reduziert wird.

Da bei­de Seit­en nichts dafür vor­ge­tra­gen haben, dass diese Raten­zahlun­gen nicht einge­hal­ten wor­den sind oder wer­den, dürfte die nicht bestrit­tene Ankündi­gung des Recht­san­walts, nach Recht­skraft zahlen zu kön­nen, nicht zu wider­legen sein. Der Anwalts­gericht­shof Celle verken­nt nicht, dass die Ver­mö­gensver­hält­nisse des Recht­san­walts dur­chaus prob­lema­tisch sind. Denn auch nach Erlass der Wider­rufsver­fü­gung gibt es eine Vielzahl von Voll­streck­ungs­maß­nah­men, teils auch wegen min­i­maler Beträge, die sich jedoch sogle­ich wieder erledigt haben. Hinzu kommt, dass es eine Rei­he von Kla­gen gibt, deren Aus­gang gegen­wär­tig allerd­ings nicht abse­hbar ist. Einige davon resul­tieren aus der Zeit der Tätigkeit als angestell­ter Recht­san­walt, wobei allerd­ings auch die Möglichkeit beste­ht, dass diese, wie das Ver­fahren der Recht­san­waltin … zeigt, zugun­sten des Recht­san­walts aus­ge­hen oder aber durch die Haftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts gedeckt sein kön­nen.

Hin­sichtlich der Kindesun­ter­halt­srück­stände bestanden im Zeit­punkt des Erlass­es der Wider­rufsver­fü­gung keine Pfän­dungs­maß­nah­men. Der Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss des Amts­gerichts vom 18.08.2014 war ruhend gestellt und es bestand eine Raten­zahlungsvere­in­barung zwis­chen den dor­ti­gen Parteien, die unstre­it­ig bis zum Zeit­punkt des Erlass­es der Wider­rufsver­fü­gung auch einge­hal­ten wurde. Unschädlich ist, dass im weit­eren Ver­lauf ein weit­er­er Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss des Amts­gerichts vom 24.02.2015 erlassen wurde. Auch hin­sichtlich dieses Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses hat der dor­tige Gläu­biger am 13.07.2015 mit­geteilt, dass daraus keine Rechte mehr hergeleit­et wer­den. Dies zeigt zwar, dass der Recht­san­walt immer wieder in Zahlungss­chwierigkeit­en gerät, diese jedoch offen­sichtlich zu regeln in der Lage ist. Im Zeit­punkt des Erlass­es der Wider­rufsver­fü­gung wurde in der Angele­gen­heit Fuhrmann nicht voll­streckt und es bestand keine Ein­tra­gung im Schuld­nerverze­ich­nis.

Unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit­en der Zwangsvoll­streck­ung im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren, näm­lich der Voll­streck­ung ein­er nicht recht­skräftig fest­gestell­ten Forderung durch den vor­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, reicht diese einzige Voll­streck­ungs­maß­nahme im Zeit­punkt des Erlass­es der Wider­rufsver­fü­gung nicht aus, um im Fall des Recht­san­walts Ver­mö­gensver­fall anzunehmen, wobei seit­ens der Recht­san­walt­skam­mer nichts dafür vor­ge­tra­gen wurde, dass hin­sichtlich der Forderung der Recht­san­walt seinen Verpflich­tun­gen aus dem zwis­chen­zeitlich abgeschlosse­nen Ver­gle­ich nicht nachkommt oder gar erneut Voll­streck­ungs­maß­nah­men erforder­lich gewor­den sind.

Die Recht­san­walt­skam­mer hat im Lauf des Ver­fahrens auf Voll­streck­ungs­maß­nah­men in den Jahren 2013 bis 2014 hingewiesen, auf die sie ihre Entschei­dung jedoch nicht gestützt hat­te. Abge­se­hen davon, dass die Forderun­gen äußerst ger­ing sind, kann nicht fest­gestellt wer­den, wann sich diese Forderun­gen erledigt haben. Sie kön­nen sich bere­its vor dem Wider­ruf erledigt haben.

Nach alle­dem kann ein Ver­mö­gensver­fall im Zeit­punkt der Wider­ruf­sentschei­dung nicht fest­gestellt wer­den, auch wenn die Zwangsvoll­streck­ung hin­sichtlich min­i­mal­ster Beträge (hier: eine Forderung gem. Voll­streck­ungs­bescheid über 26,45 €) dur­chaus Zweifel begrün­det, ob es dem Recht­san­walt dauer­haft gelingt, seine Ver­mö­gensver­hält­nisse ord­nungs­gemäß zu gestal­ten. Vor­liegend kommt es auf den Zeit­punkt der Wider­rufsver­fü­gung an. Zu diesem Zeit­punkt lässt sich ein solch­er Ver­mö­gensver­fall nicht fest­stellen, sodass der ange­focht­ene Bescheid aufzuheben war.

Nieder­säch­sis­ch­er Anwalts­gericht­shof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2015 — Amts­gerichtH 2/15 — Amts­gerichtH 2/15 (II 1/33)

  1. st. Rspr. BGH NJW 1991, 2083 []
  2. BGH NJW 2011, 3234 []
  3. BGH Brak-Mitt.1999, 270, 271 []
  4. dazu AGH NRW vom 21.08.2015 1 AGH 13/15 []