Kein Ver­mö­gens­ver­fall trotz Zwangs­voll­stre­ckung

Die Zulas­sung eines Rechts­an­wal­tes zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Ein sol­cher liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann und außer Stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men.

Kein Ver­mö­gens­ver­fall trotz Zwangs­voll­stre­ckung

Beweis­an­zei­chen für einen sol­chen Ver­mö­gens­ver­fall sind die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men [1]. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird ein Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt in durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder Insol­venz­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist (§§ 26 Abs. 2 InsO, 882 b ZPO).

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Wider­ruf ist der Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens [2]. Vor­lie­gend bestand im Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ent­schei­dung kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls.

Ein Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis war in dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Anwalts­ge­richts­hof in Cel­le ent­schie­de­nen Fall nicht vor­han­den. Gegen den Rechts­an­walt bestand im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me, näm­lich der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, den eine ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­me­rin auf­grund eines Teil­ur­teils des Arbeits­ge­richts erwirkt hat­te. Voll­streckt wur­de in das Geschäfts­kon­to des Rechts­an­walts bei der Spar­kas­se. Bei die­ser Voll­stre­ckungs­maß­nah­me sind jedoch die Beson­der­hei­ten des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu beleuch­ten. Gemäß § 62 I ArbGG sind Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te grund­sätz­lich ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar. Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil bringt. Inso­weit besteht von vorn­her­ein prak­tisch kei­ne Mög­lich­keit für den Rechts­an­walt die Zwangs­voll­stre­ckung über­haupt abwen­den zu kön­nen, ohne sei­nen eige­nen Ver­mö­gens­ver­fall dar­zu­stel­len.

Die­sen Nach­weis hat der Rechts­an­walts in dem hier vom Anwalts­ge­richts­hof Cel­le ent­schie­de­nen Fall aus­weis­lich des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 16.10.2014 zum einen auch nicht erbrin­gen kön­nen. Soweit der Rechts­an­walt zum ande­ren im Rah­men des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die außer­ge­richt­lich ange­bo­te­ne Sicher­heits­leis­tung nicht erbracht hat, kön­nen pro­zess­tak­ti­sche Erwä­gun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Rechts­an­walt hat dazu in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­me­rin ange­kün­digt hat­ten, die Kla­ge auf 85.000 € erhö­hen zu wol­len und mit der Zah­lung Ver­hand­lungs­mas­se ver­lo­ren gegan­gen wäre.

Wei­te­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bestan­den im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung nicht. Das Vor­lie­gen die­ser einen Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Zeit­punkt Wider­rufs­ent­schei­dung lässt nicht den Schluss auf schlech­te finan­zi­el­le Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, die in abseh­ba­rer Zeit nicht geord­net wer­den kön­nen, zu. Dabei ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass die For­de­rung aus einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber resul­tiert und zum ande­ren die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts nicht rechts­kräf­tig war. Grund­sätz­lich kommt es zwar nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den der Ver­mö­gens­ver­fall ent­stan­den ist [3]. Auch der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gibt nichts dafür her, dass nur rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te For­de­run­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Denn auch bei der Voll­stre­ckung aus nur vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titeln kann eine Gefähr­dung von Man­dan­ten­gel­dern und damit eine Gefähr­dung Recht­su­chen­der ein­tre­ten [4]. Vor­lie­gend ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung weder eine Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis noch im Insol­venz­ver­zeich­nis vor­lag, son­dern ledig­lich ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erlas­sen wor­den war. Der Rechts­an­walt hat inso­weit vor­ge­tra­gen, dass er Zah­lung leis­te, sobald die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts rechts­kräf­tig ist. Im wei­te­ren Ver­lauf haben die Par­tei­en am 27.03.2015 einen umfäng­li­chen Ver­gleich vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt … abge­schlos­sen, wobei bei pünkt­li­cher Erfül­lung der ver­ein­bar­ten Raten­zah­lung die For­de­rung redu­ziert wird.

Da bei­de Sei­ten nichts dafür vor­ge­tra­gen haben, dass die­se Raten­zah­lun­gen nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind oder wer­den, dürf­te die nicht bestrit­te­ne Ankün­di­gung des Rechts­an­walts, nach Rechts­kraft zah­len zu kön­nen, nicht zu wider­le­gen sein. Der Anwalts­ge­richts­hof Cel­le ver­kennt nicht, dass die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Rechts­an­walts durch­aus pro­ble­ma­tisch sind. Denn auch nach Erlass der Wider­rufs­ver­fü­gung gibt es eine Viel­zahl von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, teils auch wegen mini­ma­ler Beträ­ge, die sich jedoch sogleich wie­der erle­digt haben. Hin­zu kommt, dass es eine Rei­he von Kla­gen gibt, deren Aus­gang gegen­wär­tig aller­dings nicht abseh­bar ist. Eini­ge davon resul­tie­ren aus der Zeit der Tätig­keit als ange­stell­ter Rechts­an­walt, wobei aller­dings auch die Mög­lich­keit besteht, dass die­se, wie das Ver­fah­ren der Rechts­an­wal­tin … zeigt, zuguns­ten des Rechts­an­walts aus­ge­hen oder aber durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts gedeckt sein kön­nen.

Hin­sicht­lich der Kin­des­un­ter­halts­rück­stän­de bestan­den im Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ver­fü­gung kei­ne Pfän­dungs­maß­nah­men. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts vom 18.08.2014 war ruhend gestellt und es bestand eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den dor­ti­gen Par­tei­en, die unstrei­tig bis zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ver­fü­gung auch ein­ge­hal­ten wur­de. Unschäd­lich ist, dass im wei­te­ren Ver­lauf ein wei­te­rer Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts vom 24.02.2015 erlas­sen wur­de. Auch hin­sicht­lich die­ses Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hat der dor­ti­ge Gläu­bi­ger am 13.07.2015 mit­ge­teilt, dass dar­aus kei­ne Rech­te mehr her­ge­lei­tet wer­den. Dies zeigt zwar, dass der Rechts­an­walt immer wie­der in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gerät, die­se jedoch offen­sicht­lich zu regeln in der Lage ist. Im Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ver­fü­gung wur­de in der Ange­le­gen­heit Fuhr­mann nicht voll­streckt und es bestand kei­ne Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis.

Unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, näm­lich der Voll­stre­ckung einer nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­rung durch den vor­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, reicht die­se ein­zi­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ver­fü­gung nicht aus, um im Fall des Rechts­an­walts Ver­mö­gens­ver­fall anzu­neh­men, wobei sei­tens der Rechts­an­walts­kam­mer nichts dafür vor­ge­tra­gen wur­de, dass hin­sicht­lich der For­de­rung der Rechts­an­walt sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem zwi­schen­zeit­lich abge­schlos­se­nen Ver­gleich nicht nach­kommt oder gar erneut Voll­stre­ckungs­maß­nah­men erfor­der­lich gewor­den sind.

Die Rechts­an­walts­kam­mer hat im Lauf des Ver­fah­rens auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2013 bis 2014 hin­ge­wie­sen, auf die sie ihre Ent­schei­dung jedoch nicht gestützt hat­te. Abge­se­hen davon, dass die For­de­run­gen äußerst gering sind, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wann sich die­se For­de­run­gen erle­digt haben. Sie kön­nen sich bereits vor dem Wider­ruf erle­digt haben.

Nach alle­dem kann ein Ver­mö­gens­ver­fall im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung nicht fest­ge­stellt wer­den, auch wenn die Zwangs­voll­stre­ckung hin­sicht­lich mini­mals­ter Beträ­ge (hier : eine For­de­rung gem. Voll­stre­ckungs­be­scheid über 26,45 €) durch­aus Zwei­fel begrün­det, ob es dem Rechts­an­walt dau­er­haft gelingt, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ord­nungs­ge­mäß zu gestal­ten. Vor­lie­gend kommt es auf den Zeit­punkt der Wider­rufs­ver­fü­gung an. Zu die­sem Zeit­punkt lässt sich ein sol­cher Ver­mö­gens­ver­fall nicht fest­stel­len, sodass der ange­foch­te­ne Bescheid auf­zu­he­ben war.

Nie­der­säch­si­scher Anwalts­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2015 – Amts­ge­richtH 2/​15 – Amts­ge­richtH 2/​15 (II 1/​33)

  1. st. Rspr. BGH NJW 1991, 2083[]
  2. BGH NJW 2011, 3234[]
  3. BGH Brak-Mitt.1999, 270, 271[]
  4. dazu AGH NRW vom 21.08.2015 1 AGH 13/​15[]