i.A. Rechtsanwalt”

Unterze­ich­net ein Recht­san­walt eine Beru­fungss­chrift mit dem Ver­merk “i.A.” (“im Auf­trag”), ist dies unschädlich, wenn der Unterze­ich­nende als Sozi­etätsmit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Prozess­bevollmächtigten des Beru­fungsklägers zählt1. Die Iden­tität eines Recht­san­walts, der eine Beru­fungss­chrift mit dem Ver­merk “i.A.” unterze­ich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechtsmit­tel­frist nicht bere­its in solch­er Weise ein­deutig gek­lärt sein, dass schon endgültige Fest­stel­lun­gen zur Iden­tität und zur Pos­tu­la­tions­fähigkeit des Unterze­ich­n­ers getrof­fen wer­den kön­nen; maßge­blich ist insoweit der Erken­nt­nis­stand zum Zeit­punkt der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Beru­fung2.

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Das Beru­fungs­gericht darf daher in einem solchen Fall das Rechtsmit­tel nicht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzuläs­sig ver­w­er­fen, die Beru­fungss­chrift sei nicht ord­nungs­gemäß unterze­ich­net wor­den.

Nach ständi­ger Recht­sprechung muss die Beru­fungss­chrift als bes­tim­mender Schrift­satz die Unter­schrift des für sie ver­ant­wortlich Zeich­nen­den tra­gen3. Die Unter­schrift soll die Iden­ti­fizierung des Urhe­bers der schriftlichen Prozesshand­lung ermöglichen und dessen unbe­d­ingten Willen zum Aus­druck brin­gen, die Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzure­ichen4. Für den Anwalt­sprozess bedeutet dies, dass die Beru­fung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozess­gericht zuge­lasse­nen Recht­san­walt zwar nicht selb­st ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wortlich­er Prü­fung genehmigt und unter­schrieben sein muss5.

Gemessen an diesen Vor­gaben genügt die mit dem Kürzel “i.A.” verse­hene hand­schriftliche Unter­schrift auf der Beru­fungss­chrift ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts6 den Anforderun­gen an eine wirk­same Unterze­ich­nung.

Dem Beru­fungs­gericht ist zwar darin beizupflicht­en, dass die höch­strichter­liche Recht­sprechung in den Fällen, in denen der Unterze­ich­n­er ein­er Rechtsmit­telschrift seine Unter­schrift mit dem Zusatz “i.A.” ver­sieht, grund­sät­zlich nicht von ein­er dafür erforder­lichen Über­nahme der Ver­ant­wor­tung des Unterze­ich­n­ers für den Inhalt der Rechtsmit­telschrift aus­ge­ht, weil der Unterze­ich­nende damit zu erken­nen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erk­lärungs­bote auftritt7.

In der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist allerd­ings — wovon auch das Beru­fungs­gericht aus­ge­ht — anerkan­nt, dass eine mit dem Zusatz “i.A.” verse­hene eigen­händi­ge Unter­schrift dann den Anforderun­gen an eine ord­nungs­gemäße Unterze­ich­nung eines Rechtsmit­telschrift­satzes genügt, wenn die auf diese Weise erfol­gte Unter­schrift von einem Recht­san­walt stammt, der als Mit­glied der man­datierten Anwaltssozi­etät eben­falls zum Kreis der Prozess­bevollmächtigten zählt8. In einem solchen Fall muss angenom­men wer­den, dass der mit dem Zusatz “i.A.” unterze­ich­nende Recht­san­walt nicht lediglich in Wahrnehmung des sozi­etätsin­ter­nen Innen­ver­hält­niss­es zu dem eigentlichen Sach­bear­beit­er, son­dern zumin­d­est auch in Aus­führung des ihm selb­st erteil­ten Man­dats tätig gewor­den ist9. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt.

Die Unter­schrift stammt — was durch den nach Ablauf der Beru­fungs­frist einge­gan­genen Schrift­satz vom 24.01.2012 belegt und auch vom Beru­fungs­gericht nicht in Zweifel gezo­gen wird — von der auf dem Briefkopf der Anwaltssozi­etät D. · H. & Kol­le­gen aufge­führten Recht­san­wältin E. S. , die all­ge­mein zuge­lassen und damit auch vor dem Beru­fungs­gericht pos­tu­la­tions­fähig ist. Die Klägerin hat unwider­legt mit Schrift­satz vom 24.01.2012 vor­ge­tra­gen, dass sie alle Sozi­etätsmit­glieder — auch die auf dem Briefkopf der Kan­zlei als Sozia aus­gewiesene Recht­san­wältin S. — mit der Ein­le­gung der Beru­fung beauf­tragt hat­te.

Anders als das Beru­fungs­gericht meint, ste­ht ein­er wirk­samen Ein­le­gung der Beru­fung nicht ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt des Ablaufs der Rechtsmit­tel­frist dem Beru­fungs­gericht noch nicht pos­i­tiv bekan­nt war, dass die mit dem Zusatz “i.A.” verse­hene eigen­händi­ge Unter­schrift von ein­er Recht­san­wältin stammte, die zum Kreis der Prozess­bevollmächtigten der Beru­fungs­führerin zählte. Zwar sind nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung bei der Prü­fung der Frage, ob ein Rechtsmit­telschrift­satz von einem pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt unterze­ich­net wor­den ist, nur solche Umstände zu berück­sichti­gen, die dem Rechtsmit­tel­gericht bis zum Ablauf der Rechtsmit­tel­frist bekan­nt gewor­den sind10. Bei Ablauf der Beru­fungs­frist war für das Beru­fungs­gericht jedoch hin­re­ichend erkennbar, dass die Beru­fung von Recht­san­wältin S. als Sozi­etätsmit­glied unterze­ich­net wor­den war. Der Bun­des­gericht­shof kann die Prü­fung der für das Vor­liegen ein­er aus­re­ichen­den Unter­schrift erforder­lichen Merk­male selb­ständig und ohne Bindung an die Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts vornehmen11. Bei Anle­gung des gebote­nen großzügi­gen Maßstabs lässt sich die hand­schriftliche Unter­schrift der auf dem Briefkopf der Kan­zlei aufge­führten Recht­san­wältin E. S. zuord­nen.

Zwar lassen sich dem maschi­nen­schriftlichen Zusatz “(T. H.) Recht­san­walt” noch keine Hin­weise darauf ent­nehmen, dass ein Recht­san­walt die Beru­fungss­chrift unterze­ich­net hat. Denn durch den hand­schriftlichen Zusatz “i.A.” ist klargestellt, dass die hand­schriftliche Unter­schrift nicht von Recht­san­walt H. stammt, auf den sich die maschi­nen­schriftlichen Ergänzun­gen beziehen. Zusät­zliche Erläuterun­gen, die klarstellen, dass auch die Unterze­ich­ner­in zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen ist, fehlen12.

Es lässt sich jedoch aus anderen Umstän­den hin­re­ichend ent­nehmen, dass die Unter­schrift durch eine Sozi­etät­skol­le­gin des sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walts erfol­gt ist13. Anders als in dem vom IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­iede­nen Fall14 trägt der Briefkopf der Beru­fungss­chrift nicht nur den Namen eines Recht­san­walts. Vielmehr sind auf dem Briefkopf ins­ge­samt 17 aktive Recht­san­wälte und Recht­san­wältin­nen aufge­führt, darunter auch Recht­san­wältin E. S. . Dass bei ein­er solchen Kan­zlei alle 17 Recht­san­wälte ver­hin­dert sein kön­nten und daher die Kan­zleikraft V. den Schrift­satz unterze­ich­net haben kön­nte, ist mehr als fern­liegend. Hinzu kommt, dass es sich bei der Beru­fungss­chrift um einen bes­tim­menden Schrift­satz han­delt, der — was zu dem Grund­wis­sen ein­er Kan­zleikraft gehört — zwin­gend von einem zuge­lasse­nen Recht­san­walt zu unter­schreiben ist und nicht — wie dies bei vor­bere­i­t­en­den Schrift­sätzen zuläs­sig ist — im Ver­hin­derungs­fall vom Bürop­er­son­al unterze­ich­net wer­den darf. Außer­dem lässt sich die hand­schriftliche Unter­schrift trotz ihrer teil­weisen Unle­ser­lichkeit zumin­d­est dahin entz­if­fern, dass in ihr zwei Großbuch­staben enthal­ten sind, von denen der erste einem “E”, einem “T” oder einem “G” ähnelt und der zweite ein “S” oder ein “G” darstellt. Durch die Ver­wen­dung von zwei Großbuch­staben ste­ht fest, dass es sich um eine Unterze­ich­nung mit Vor- und Nach­na­men han­delt. Da der Nach­name mit “S” oder “G” begin­nt, ist auszuschließen, dass die unter der Rubrik “Sekre­tari­at” aufge­führte Frau V. den Schrift­satz unterze­ich­net hat. Weit­er ist der Unter­schrift zu ent­nehmen, dass der mit “S” oder “G” begin­nende Nach­name mehrere Buch­staben aufweist und mit einem “f” oder “t” aus­läuft. Der Schriftzug genügt damit den generellen Anforderun­gen an eine Unter­schrift, weil er indi­vidu­elle und charak­ter­is­tis­che Merk­male aufweist, die die Nachah­mung erschw­eren, sich als Wieder­gabe eines Namens darstellt und die Absicht ein­er vollen Unter­schrift­sleis­tung erken­nen lässt15. Weit­er zeigt ein Ver­gle­ich mit den auf dem Briefkopf aufge­führten Recht­san­wäl­ten und Recht­san­wältin­nen, dass sich der Namen­szug bei angemessen großzügiger Betra­ch­tung Frau Recht­san­wältin E. S. zuord­nen lässt.

Dass die Unter­schrift bei Ablauf der Beru­fungs­frist ein­er auf dem Briefkopf aufge­führten Recht­san­wältin zuge­ord­net wer­den kon­nte, ist aus­re­ichend. Nicht erforder­lich ist dage­gen, dass zu diesem Zeit­punkt schon Gewis­sheit über die Urhe­ber­schaft bestand. Denn die Iden­tität eines Recht­san­walts, der die Rechtsmit­telschrift unterze­ich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechtsmit­tel­frist nicht bere­its in solch­er Weise ein­deutig gek­lärt sein, dass schon endgültige Fest­stel­lun­gen zur Iden­tität und zur Pos­tu­la­tions­fähigkeit des Unterze­ich­n­ers getrof­fen wer­den kön­nen16. Maßge­blich ist insoweit der Erken­nt­nis­stand zum Zeit­punkt des Schlusses der mündlichen Ver­hand­lung oder — bei ein­er Entschei­dung im schriftlichen Ver­fahren — der Zeit­punkt, der dem Schluss der mündlichen Ver­hand­lung entspricht17.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 — VIII ZB 22/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.05.1993 — III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31.03.2003 — II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19.06.2007 — VI ZB 81/05, Fam­RZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 — IV ZB 18/11 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 — VII ZB 83/10; und vom 26.07.2012 — III ZB 70/11, DB 2012, 2042 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.10.1984 — VII ZR 342/83, BGHZ 92, 251, 254 ff.; vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 9; vom 09.12.2010 — IX ZB 60/10, mwN []
  4. BGH, Beschlüsse vom 22.11.2005 — VI ZB 75/04, Ver­sR 2006, 387 Rn. 5; vom 09.12.2010 — IX ZB 60/10, aaO; vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11; vom 26.04.2012 — VII ZB 83/10, jew­eils mwN []
  5. vgl. [jew­eils zur Beru­fungs­be­grün­dung] BGH, Urteile vom 31.03.2003 — II ZR 192/02, NJW 2003, 2028 unter II 1; vom 10.05.2005 — XI ZR 128/04, aaO unter B II 1 a; Beschluss vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, aaO; jew­eils mwN []
  6. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2012 — 19 U 1/12 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 05.11.1987 — V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27.05.1993 — III ZB 9/93, NJW 1993, 2056 unter II 1; Urteil vom 31.03.2003 — II ZR 192/02, aaO unter II 2; Beschlüsse vom 19.06.2007 — VI ZB 81/05, Fam­RZ 2007, 1638 Rn. 4; vom 20.06.2012 — IV ZB 18/11; vgl. fern­er BAG, DB 1967, 1904 []
  8. BGH, Beschlüsse vom 27.05.1993 — III ZB 9/93, aaO unter II 2; vom 19.06.2007 — VI ZB 81/05, aaO Rn. 5; vom 20.06.2012 — IV ZB 18/11, aaO Rn. 9 []
  9. BGH, Beschlüsse vom 27.05.1993 — III ZB 9/93, aaO; vom 19.06.2007 — VI ZB 81/05, aaO; vom 20.06.2012 — IV ZB 18/11, aaO []
  10. BGH, Urteil vom 10.05.2005 — XI ZR 128/04, aaO unter B II 1 d cc; Beschluss vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, aaO Rn. 6 []
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.09.2005 — VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 2 b mwN; vom 09.02.2010 — VIII ZB 67/09 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, aaO Rn. 8 []
  13. zur Bedeu­tung weit­er­er Umstände vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2005 — VI ZB 75/04, aaO Rn. 7 []
  14. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, aaO []
  15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.09.2005, aaO, unter II 2 a; vom 09.02.2010 — VIII ZB 67/09, aaO Rn. 10; jew­eils mwN []
  16. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 — VII ZB 83/10, aaO Rn. 10 ff. zur Unterze­ich­nung ein­er Beru­fungs­be­grün­dung in Vertre­tung eines anderen Recht­san­walts; vom 26.07.2012 — III ZB 70/11, DB 2012, 2042 Rn. 9 f. zur Unterze­ich­nung mit dem Ver­merk “nach Dik­tat ver­reist”; vgl. auch Beschluss vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, aaO Rn. 10 []
  17. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2012 — VII ZB 83/10, aaO Rn. 11; vom 26.07.2012 — III ZB 70/11, aaO Rn. 10 []