Haftung des Mediators — und die Haftung des Prozessanwalts

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­di­a­tors neben einem Ter­min­san­walt, der im Ter­min den Ver­sorgungsaus­gle­ich durch Vere­in­barung auss­chließt, hat­te sich jet­zt das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zu befassen:

Haftung des Mediators — und die Haftung des Prozessanwalts

Zwis­chen dem Prozes­san­walt und der Medi­a­torin beste­ht im Hin­blick auf den Schadenser­satzanspruch des Ehe­gat­ten ein Gesamtschuld­ver­hält­nis im Sinne des § 421 BGB.

Der Aus­gle­ich­sanspruch des § 426 Abs. 1 BGB entste­ht als selb­ständi­ger Anspruch bere­its mit der Begrün­dung der Gesamtschuld. Nach der Befriedi­gung des Gläu­bigers wird aus dem Befreiungsanspruch ein Anspruch auf Aus­gle­ich des Geleis­teten. Der daneben beste­hende Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB führt dazu, dass bei Befriedi­gung des Gläu­bigers die Gläu­biger­forderung für den Zweck des Rück­griffs erhal­ten bleibt.

Der Anspruch des Prozes­san­walts ergibt sich vor­liegend aus bei­den Anspruchs­grund­la­gen, welche kumu­la­tiv gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Sowohl der Prozes­san­walt als auch die Medi­a­torin haben ihre anwaltlichen Pflicht­en gegenüber der Ehe­frau ver­let­zt und ihr dadurch einen Schaden verur­sacht, für den sie jew­eils in voller Höhe haften, welchen im vor­liegen­den Fall jedoch auss­chließlich der Prozes­san­walt befriedigt hat.

Für Anwalts­fehler ist typ­isch, dass sie für sich allein genom­men noch nicht zur Schadensentste­hung führen. Damit es zum Schaden­sein­tritt kommt, ist vielmehr ein Hinzutreten weit­er­er Ursachen­beiträge erforder­lich wie das Ver­schulden weit­er­er, später eingeschal­teter Anwälte oder eine gerichtliche Fehlentschei­dung. Auch in diesen Fällen hat der Anwalt den Schaden im Rechtssinn “verur­sacht” (Fall der kumu­la­tiv­en Kausal­ität). Inwieweit bei einem Zusam­men­tr­e­f­fen des “primären” Anwaltsver­schuldens mit weit­eren Schaden­sur­sachen der let­ztlich erst im “Zusam­men­wirken” ent­standene Schaden dem Anwalt haf­tungsrechtlich (voll) “zugerech­net” wer­den kann, ist jew­eils geson­dert zu unter­suchen1.

Nach der Schutzz­weck­lehre gilt, dass der Anwalt für solche Schä­den einzuste­hen hat, die nicht eine bloß zufäl­lige ursäch­liche Verbindung zu seinem Ver­hal­ten aufweisen, son­dern im Kreis der Gefahren liegen, zu deren Abwen­dung die ver­let­zte Ver­tragspflicht über­nom­men wurde2. Vor­liegend ist zwar der endgültige Ver­lust der Ver­sorgungsan­rechte der Ehe­frau auf weit­ere Ursachen zurück­zuführen, diese unter­brechen jedoch den Zurech­nungszusam­men­hang nicht.

Durch die Beauf­tra­gung des Ter­min­san­walts durch die Ehe­frau und die Abgabe der entsprechen­den Verzicht­serk­lärun­gen vor Gericht wird der Zurech­nungszusam­men­hang nicht unter­brochen. Führt der Anwalts­fehler als solch­er noch nicht zu ein­er Schädi­gung des Man­dan­ten, son­dern kommt es zum Schaden­sein­tritt erst dadurch, dass der Man­dant in der Folge selb­st Dis­po­si­tio­nen trifft, die sich als schädi­gend her­ausstellen, ist ein adäquater Zusam­men­hang dann zu beja­hen, wenn die Maß­nahme des Man­dan­ten eine berechtigte Reak­tion auf den Anwalts­fehler darstellt und durch diesen gle­ich­sam “her­aus­ge­fordert” wor­den ist. Ein eigen­er selb­ständi­ger Wil­len­sakt des Man­dan­ten löst die Zurech­nung dann auf, wenn es sich dabei um ein nicht vertret­bares, völ­lig unsachgemäßes Ver­hal­ten han­delt3.

Die Ehe­frau hätte ihren Ter­min­san­walt ohne ihre Fehlvorstel­lung von der Durch­führung des Ver­sorgungsaus­gle­ichs und ihre Unken­nt­nis der Höhe der auszu­gle­ichen­den Anwartschaften und dem Ver­trauen darauf, dass die Medi­a­torin alles regeln würde, nicht man­datiert und dieser hätte in der Folge auch keine Verzicht­serk­lärung und keinen Rechtsmit­telverzicht den Ver­sorgungsaus­gle­ich betr­e­f­fend abgegeben. Ihr kommt insoweit die Ver­mu­tung zugute, dass sie sich “beratungs­gemäß” ver­hal­ten hätte. Ein gän­zlich ungewöhn­lich­er Geschehens­ablauf kann in der Man­datierung des Prozes­san­walts, welch­er zumin­d­est für die Abgabe des Verzichts auf nachehe­lichen Unter­halt mit Wis­sen der Medi­a­torin am Ter­min teil­nahm, nicht gese­hen wer­den.

Auch dadurch, dass der Ter­min­san­walt, ohne sich näher zu informieren, einen Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich und einen Rechtsmit­telverzicht abgab, wird der Ursachen­zusam­men­hang nicht unter­brochen. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlech­ter­d­ings unver­ständlich, also gemessen an sachgerechter Beruf­sausübung sach­fremd und nicht nachvol­lziehbar erscheint4. Dass der Ter­min­sawalt auf die Angaben, welche im Schei­dungsantrag niedergelegt waren, pflichtwidrig ver­traut hat, unter­bricht den Zurech­nungszusam­men­hang nicht. Die Medi­a­torin selb­st hat durch ihre man­gel­nde Kon­trolle die fehler­haften Angaben im Schei­dungsantrag mit zu ver­ant­worten, weshalb auch nach der Schutzz­weck­lehre genau dieses Ver­hal­ten in den Gefahren­bere­ich fällt, dem die normierte Pflicht dient. Die Abgabe ein­er Verzicht­serk­lärung betr­e­f­fend den Ver­sorgungsaus­gle­ich ein­schließlich eines Rechtsmit­telverzichts durch einen Flu­ran­walt ist auch nicht unüblich.

Vor­liegend hat das Amts­gericht im Schei­dungs­beschluss gemäß § 224 Abs. 3 Fam­FG den Auss­chluss der Ver­sorgungsaus­gle­ichs der Ehe­gat­ten … fest­gestellt, da es sich auf die Angabe im Schei­dungsantrag ver­lassen hat, dass auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich verzichtet wer­den solle, da dieser in ein­er ver­traglichen Regelung über den Zugewinn berück­sichtigt wor­den sei. Dass das Amts­gericht sich die Vere­in­barung der Beteiligten hätte vor­legen lassen müssen, um beurteilen zu kön­nen, ob der Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich nach § 8 Ver­sAus­glG gerichtlich gebil­ligt wer­den kann, führt jeden­falls zu kein­er Unter­brechung des Zurech­nungszusam­men­hangs. Kommt es auf­grund fehler­hafter Prozess­führung des Anwalts durch unvoll­ständi­gen oder unrichti­gen Sachvor­trags zu ein­er für den Man­dan­ten nachteili­gen Entschei­dung des Gerichts, so ist ein Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen Anwalts­fehler und dem Urteilss­chaden immer dann gegeben, wenn das Gericht durch den Fehler zu der getrof­fe­nen Entschei­dung ver­an­lasst wurde. Das Hinzutreten eines Fehlers des Gerichts ent­lastet den Verur­sach­er nicht. Ins­beson­dere wenn, wie vor­liegend, die falschen Angaben im Schei­dungsantrag die gerichtliche Bil­li­gung des Verzichts auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich durch das Amts­gericht ger­adezu her­auf­beschworen haben5.

Das Ver­schulden des Ter­min­san­walts kann sein­er Man­dan­tin, der Ehe­frau, auch nicht als Mitver­schulden nach §§ 254, 278 BGB angerech­net wer­den.

Mehrere in der­sel­ben Sache beauf­tragte Recht­san­wälte, gle­ich ob sie nacheinan­der oder nebeneinan­der tätig wer­den, führen rechtlich selb­ständi­ge Man­date aus. Es kann daher kein­er der Anwälte in seinem Pflicht­enkreis als Erfül­lungs­ge­hil­fe des anderen ange­se­hen wer­den. Der in Anspruch genommene “erste” Recht­san­walt kann sich fol­glich auch nicht auf ein der geschädigten Partei nach § 278 BGB anrechen­bares Mitver­schulden des “zweit­en” Recht­san­waltes berufen6.

Der Ehe­frau ist vor­liegend durch die Pflichtver­let­zung der Medi­a­torin ein Schaden dahinge­hend ent­standen, dass sie im Zeit­punkt des Rentenein­tritts in die geset­zliche Renten­ver­sicherung die Zahlung des Betrages gel­tend machen kann, der erforder­lich wäre, um Rente­nan­wartschaften in Höhe des Kap­i­tal­w­ertes zu begrün­den. Durch die recht­skräftige Fest­stel­lung des Gerichts, dass ein Ver­sorgungsaus­gle­ich nicht stat­tfind­et, ist die Entschei­dung des Amts­gerichts Reut­lin­gen in Recht­skraft erwach­sen. Der Ehe­frau ist durch das Unterbleiben des Ver­sorgungsaus­gle­ichs ein Schaden dahinge­hend ent­standen, dass die Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten mit einem zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Gerichts kor­re­spondieren­den Kap­i­tal­w­ert auf ihr Rentenkon­to unterblieben ist.

Erachtet das Gericht eine Vere­in­barung zum Ver­sorgungsaus­gle­ich für wirk­sam, so hat es auf­grund der nach § 6 Abs. 2 Ver­sAus­glG beste­hen­den Bindun­gen entsprechend der Vere­in­barung zu entschei­den. Ist der Ver­sorgungsaus­gle­ich voll­ständig aus­geschlossen wor­den, hat das Gericht gem. § 224 Abs. 3 Fam­FG in der Beschlussformel aus­drück­lich festzustellen, dass kein Ver­sorgungsaus­gle­ich stat­tfind­et. Als Folge dieser Fest­stel­lung kann nach den Vorschriften des Sozialver­sicherungsrechts das Rentenkon­to der Zeu­g­in … um die ent­gan­genen Rente­nan­wartschaften nicht mehr erhöht wer­den. In § 187 Abs. 1 SGB VI wer­den die Fälle, in denen im Rah­men des Ver­sorgungsaus­gle­ichs Beiträge gezahlt wer­den, abschließend aufge­führt. Nach § 187 Abs.1 Nr.1 SGB VI kön­nen Beiträge gezahlt wer­den, um Rente­nan­wartschaften, die um einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten gemindert wor­den sind, ganz oder teil­weise wieder aufzufüllen. Diese Vorschrift ist nur anwend­bar, wenn eine Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts zu ein­er solchen Min­derung geführt hat. Vor­liegend hat der durch die anwaltliche Pflichtver­let­zung erk­lärte Verzicht auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich ger­ade umgekehrt bewirkt, dass es nicht zu ein­er Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts mit Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten gekom­men ist. Die weit­eren Vorschriften des § 187 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI sind eben­falls nicht ein­schlägig. Da ein Aus­gle­ich des Schadens durch Zahlung des für die Begrün­dung von Rente­nan­wartschaften in der ent­gan­genen Höhe erforder­lichen Betrags wegen der Unmöglichkeit der Nat­u­ral­resti­tu­tion (§ 249 BGB) nicht in Betra­cht kommt, wird eine Geldentschädi­gung nach § 251 BGB geschuldet7. Danach ist die Ehe­frau so zu stellen, als ob zum Zeit­punkt der fik­tiv­en Recht­skraft der Eheschei­dung bei ein­er angenomme­nen durch­schnit­tlichen Ver­fahrens­dauer von 11 Monat­en nach Zustel­lung des Schei­dungsantrages die Ent­gelt­punk­te mit einem zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Gerichts kor­re­spondieren­den Kap­i­tal­w­ert auf ihr Rentenkon­to über­tra­gen wor­den wären.

Die Medi­a­torin haftet gemäß §§ 426 Abs.1, 254 BGB auf die Hälfte des der Ehe­frau durch den Ter­min­san­walt bezahlten Schadenser­satzes.

Sind an einem Schadens­fall mehrere Anwälte beteiligt, die jew­eils ver­schiedene Schaden­sur­sachen in ihrem eige­nen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich geset­zt haben, so haften sie grund­sät­zlich als Gesamtschuld­ner8. Dabei ist eine gle­ich­stu­fige Haf­tung gegeben, gle­ichgültig, ob sie aus Ver­trag, Delikt, Gefährdung oder son­sti­gen Rechts­grün­den haften9. Bei ein­er Haf­tung aus § 280 BGB stellt § 254 BGB eine ander­weit­ige Bes­tim­mung im Sinne von § 426 Abs.1 dar10, weshalb die Schaden­saufteilung mehrerer Ersatzpflichtiger gemäß § 254 BGB zu beurteilen ist11. Dieser Haf­tungs­maßstab ändert sich auch nicht durch die Abtre­tung der Ansprüche der Zeu­g­in … an den Prozes­san­walt12.

Bei der zu tre­f­fend­en Abwä­gung ist in erster Lin­ie das Maß der Verur­sachung und in zweit­er Lin­ie das Maß des Ver­schulden maßgebend. Dies kann zu ein­er Schaden­steilung, aber auch zur alleini­gen Belas­tung eines Ersatzpflichti­gen führen. Danach erscheint es vor­liegend dur­chaus angemessen, wenn die Medi­a­torin min­destens in dem vom Ter­min­san­walt gel­tend gemacht­en Umfang von 50 % im Innen­ver­hält­nis haftet.

Der Ter­min­san­walt wäre als Ver­fahrens­bevollmächtigter im Schei­dung­ster­min verpflichtet gewe­sen, da eine notarielle Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen nicht vor­lag, dies­bezüglich Rück­sprache mit der Medi­a­torin zu hal­ten. Er hat durch die Abgabe der Erk­lärung, dass auf den Ver­sorgungsaus­gle­ich verzichtet werde, die unmit­tel­bare Ursache für den Auss­chluss des Ver­sorgungsaus­gle­ichs geset­zt. Die Abgabe eines Rechtsmit­telverzichts erscheint vor dem Hin­ter­grund, dass der Ter­min­san­walt keine gesicherten Infor­ma­tio­nen hat­te, als beson­ders vor­w­erf­bar.

Ander­er­seits ist zu berück­sichti­gen, dass die Medi­a­torin gegenüber der Ehe­frau als Medi­a­torin min­destens in gle­ichem Maße verpflichtet war, diese voll­ständig und kor­rekt über den Ver­sorgungsaus­gle­ich zu belehren und den von macj ihren Vor­gaben gefer­tigten Schei­dungsantrag zu über­prüfen.

Als beson­ders schw­er­wiegend ist bei der Abwä­gung jeden­falls die fed­er­führende und beherrschende Rolle der Medi­a­torin bei der gesamten Vor­bere­itung des Schei­dungsver­fahrens einzustellen. Die Medi­a­torin hat­te im vor­liegen­den Fall als einzige vor dem Eheschei­dung­ster­min per­sön­lichen Kon­takt mit den dama­li­gen Eheleuten. Diese ver­ließen sich auss­chließlich auf die Aus­sagen der Medi­a­torin.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 26. Jan­u­ar 2017 — 11 U 4/16

  1. Vol­lkom­mer / Greger/ Heine­mann, Anwalt­shaf­tungsrecht 4. Aufl., § 19 RN 21 []
  2. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 19 RN 12, BGH NJW 2011, 2649, 2652 []
  3. BGH NJW 2002, 1117 []
  4. BGH NJW 2002, 1117, 1120, Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 19 RN 42 []
  5. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O., § 19 RN 55 f. []
  6. Anwalt­shaf­tungsrecht a. a. O.§ 18 RN 16 []
  7. vgl. BGH Fam­RZ 2010, 728732 RN 25 []
  8. BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147 []
  9. Palandt /Grüneberg § 421 RN 11 []
  10. BGH NJW 1974, 693 RN 22 []
  11. BGH NJW 2014, 2730; WM 2015, 539 []
  12. Palandt /Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 RN 14 []