GmbH-Liquidation — und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

Eine Zusam­men­rech­nung der Werte für die Erstel­lung des Entwurfs ein­er Reg­is­ter­an­mel­dung der Auflö­sung ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlöschens der Vertre­tungs­befug­nis der bish­eri­gen Geschäfts­führer und deren Bestel­lung zu Liq­uida­toren für die Notarkosten­rech­nung kommt nicht in Betra­cht, weil es sich insoweit um einen Beurkun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG han­delt.

GmbH-Liquidation — und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

Beurkun­dungs­ge­gen­stand ist gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG das Rechtsver­hält­nis, auf das sich die Erk­lärun­gen beziehen, bei Tat­sachen­beurkun­dun­gen die beurkun­dete Tat­sache oder der beurkun­dete Vor­gang. Mehrere Rechtsver­hält­nisse, Tat­sachen oder Vorgänge sind ver­schiedene Beurkun­dungs­ge­gen­stände, soweit nicht aus­nahm­sweise von dem­sel­ben Beurkun­dungs­ge­gen­stand gemäß § 109 GNotKG auszuge­hen ist (§ 86 Abs. 2 GNotKG). Nach § 111 Nr. 3 GNotKG gilt die Anmel­dung zu einem Reg­is­ter stets als beson­der­er Beurkun­dungs­ge­gen­stand. Die Werte mehrerer Beurkun­dungs­ge­gen­stände inner­halb eines Beurkun­dungsver­fahrens sind grund­sät­zlich zusam­men­zurech­nen (vgl. § 35 Abs. 1, §§ 85, 86 Abs. 2 GNotKG). Dies gilt auch im Fall der Fer­ti­gung eines Entwurfs, dessen Geschäftswert sich gem. § 119 Abs. 1 GNotKG nach den für die Beurkun­dung maßge­blichen Vorschriften richtet.

Die Bemes­sung des Geschäftswerts für die Erstel­lung des Entwurfs ein­er Reg­is­ter­an­mel­dung, mit der die Auflö­sung der Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (hier: ein­er UG [haf­tungs­beschränkt]) im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den soll, ist stre­it­ig, wenn die Anmel­dung zusät­zlich das Erlöschen der Vertre­tungs­befug­nis der bish­eri­gen Geschäfts­führer und die Benen­nung der bish­eri­gen Geschäfts­führer zu Liq­uida­toren enthält.

Nach ein­er Mei­n­ung soll die Anmel­dung der Auflö­sung der Gesellschaft zusam­men mit den weit­eren genan­nten Umstän­den jeden­falls dann einen ein­heitlichen Beurkun­dungs­ge­gen­stand bilden, wenn die bish­eri­gen Geschäfts­führer ihre Tätigkeit als “geborene” Liq­uida­toren fort­set­zen1. Hänge eine Tat­sache von der anderen ab oder set­ze diese voraus, so dass die eine Tat­sache aus Rechts­grün­den nicht ohne die andere angemeldet wer­den könne, liege eine “notwendi­ge Anmel­dung­sein­heit” vor2 bzw. eine Erk­lärung­sein­heit3. Die eine Anmel­dung sei ohne die andere nicht denkbar4. Kosten­rechtlich han­dele es sich um unselb­ständi­ge Bestandteile des­sel­ben Anmelde­tatbe­standes5.

Nach ander­er Mei­n­ung soll die Anmel­dung der Auflö­sung der Gesellschaft aus jew­eils einzeln zu bew­er­tenden Beurkun­dungs­ge­gen­stän­den beste­hen, wenn mit ihr zugle­ich der bish­erige Geschäfts­führer als Liq­uida­tor sowie das Erlöschen sein­er Geschäfts­führung angemeldet wer­den, so dass sich der Geschäftswert für den Entwurf dieser Reg­is­ter­an­mel­dung aus der Addi­tion sämtlich­er Einzel­w­erte ergebe6.

Schließlich wird auch vertreten, dass bei einem gebore­nen Liq­uida­tor die rein deklara­torische Änderung vom Geschäfts­führer zum Liq­uida­tor durch Abberu­fung und Bestel­lung ohne Änderung der Vertre­tungs­befug­nisse kosten­rechtlich eine einzige Anmel­dung zum Reg­is­ter darstelle. Diese sei aber als geson­derte Anmel­dung gegenüber der Auflö­sung der Gesellschaft zu betra­cht­en. Im Fall zweier Geschäfts­führer, die bei Auflö­sung der Gesellschaft sodann als Liq­uida­toren ohne Änderung der Vertre­tungs­befug­nis fungierten, führe dies zu ins­ge­samt drei bew­er­tungs­bedürfti­gen Anmel­dun­gen7.

Der Bun­des­gericht­shof fol­gt der erst­ge­nan­nten Auf­fas­sung. Erstellt der Notar nach Beschlussfas­sung über die Auflö­sung der GmbH bzw. der UG (haf­tungs­beschränkt) den Entwurf ein­er entsprechen­den Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung, so han­delt es sich jeden­falls dann nur um einen Beurkun­dungs­ge­gen­stand gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG, wenn wie vor­liegend mit der Anmel­dung der Auflö­sung der Gesellschaft zugle­ich die bish­eri­gen Geschäfts­führer als Liq­uida­toren der Gesellschaft einge­tra­gen wer­den sollen. Neben der Auflö­sung der Gesellschaft kommt dem Erlöschen der Vertre­tungs­befug­nis der bish­eri­gen Geschäfts­führer wie auch deren Ein­tra­gung als Liq­uida­toren der Gesellschaft keine eigen­ständi­ge, kosten­rel­e­vante Bedeu­tung zu. Die Auflö­sung der Gesellschaft sowie die weit­eren zur Ein­tra­gung vorge­se­henen, anmeldepflichti­gen Verän­derun­gen stellen sich als Erk­lärung­sein­heit und damit als ein Beurkun­dungs­ge­gen­stand im Sinne von § 86 Abs. 1 GNotKG dar.

Die Auflö­sung der Gesellschaft ist für die Reg­is­ter­an­mel­dung wesen­sprä­gend. Die weit­eren darin zur Ein­tra­gung vorge­se­henen Verän­derun­gen ver­voll­ständi­gen als geset­zliche Regelfol­gen diesen Anmelde­tatbe­stand, mit dem die vor­mals wer­bende Gesellschaft nun­mehr als Abwick­lungs­ge­sellschaft dem Rechtsverkehr gegenüber öffentlich gemacht wer­den soll.

Die Auflö­sung, wie sie vor­liegend gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 Gmb­HG von den Gesellschaftern beschlossen wurde, über­führt die Gesellschaft unmit­tel­bar von ein­er wer­ben­den Gesellschaft in eine Abwick­lungs­ge­sellschaft, deren Zweck darauf gerichtet ist, die Gesellschaft zu been­den8. Die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Gmb­HG notwendi­ge Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ist für die Auflö­sung nicht kon­sti­tu­tiv9. Bere­its die Beschlussfas­sung leit­et mit sofor­tiger Wirkung eine neue Phase im “Leben­szyk­lus” der Gesellschaft ein, deren organ­i­sa­tion­srechtlichen Rah­men die §§ 66 bis 74 Gmb­HG vorgeben.

Durch die Auflö­sung der Gesellschaft ver­lieren die bish­eri­gen Geschäfts­führer ihre Vertre­tungs­befug­nisse und wer­den, sofern wie vor­liegend keine ander­weit­i­gen Regelun­gen getrof­fen wor­den sind, zu den “gebore­nen” Liq­uida­toren der Gesellschaft10. Eine Beschlussfas­sung über ihre Bestel­lung ist nicht schädlich, ihrer bedarf es aber zur wirk­samen Organstel­lung als Liq­uida­toren in diesem Fall eben­so wenig wie ein­er Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter. Als notwendi­ge Organe der Abwick­lungs­ge­sellschaft nehmen sie for­t­an wie die Geschäfts­führer ein­er wer­bend täti­gen GmbH die Geschäfts­führungs- und Vertre­tungs­funk­tion inner­halb der Gesellschaft wahr11. Neben der Auflö­sung der Gesellschaft ist auch dieser Funk­tion­swech­sel gemäß § 67 Abs. 1 Gmb­HG aus Grün­den der Pub­liz­ität zur Ein­tra­gung im Reg­is­ter anzumelden, was zugle­ich zum Erlöschen ihrer Vertre­tungs­befug­nisse als Geschäfts­führer ein­er Kehr­seite gle­ichend führt. Wie schon zur wer­ben­den Gesellschaft ist fern­er die abstrak­te Vertre­tungs­befug­nis der Liq­uida­toren (erneut) anmeldepflichtig, um die generellen Vertre­tungsver­hält­nisse inner­halb der Abwick­lungs­ge­sellschaft im Rechtsverkehr offen zu leg­en12.

Die Auflö­sung der Gesellschaft lässt sich vor diesem Hin­ter­grund nur als ein­heitlich­er Rechtsvor­gang begreifen, wie es im Übri­gen auch im ver­gle­ich­baren Fall der (Erst)Anmeldung ein­er wer­ben­den Kap­i­talge­sellschaft nach ganz ein­hel­liger Auf­fas­sung im Schrift­tum der Fall ist, die ohne weit­ere kosten­rechtliche Auswirkun­gen die Anmel­dung der ersten Geschäfts­führer wie auch ihrer abstrak­ten Vertre­tungs­befug­nis umfasst13.

Soweit § 111 Nr. 3 GNotKG bes­timmt, dass eine Anmel­dung zu einem Reg­is­ter als beson­der­er Beurkun­dungs­ge­gen­stand gilt, ste­ht dies der Annahme ein­er Erk­lärung­sein­heit nicht ent­ge­gen. Liegt dem Beurkun­dungsver­fahren nur ein Beurkun­dungs­ge­gen­stand zugrunde wie vor­liegend die Erstel­lung eines alle oben genan­nten Vorgänge umfassenden Entwurfs ein­er Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung , ist der Anwen­dungs­bere­ich der §§ 109 ff. GNotKG nicht eröffnet. Die Regelung des § 111 GNotKG ste­ht im sys­tem­a­tis­chen Kon­text zu § 109 GNotKG. Dieser kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn mehrere Beurkun­dungs­ge­gen­stände gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­men­tr­e­f­fen14. § 86 Abs. 2 GNotKG stellt diese Voraus­set­zung aus­drück­lich klar. Auch § 109 GNotKG legt sie tatbe­standlich zugrunde, dem zufolge unter bes­timmten Bedin­gun­gen bei Zusam­men­tr­e­f­fen mehrerer “Rechtsver­hält­nisse”, die gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG jew­eils einen eige­nen Beurkun­dungs­ge­gen­stand darstellen, aus­nahm­sweise von ein­er Wer­tad­di­tion abzuse­hen ist. Für die §§ 110, 111 GNotKG, die den Anwen­dungs­bere­ich des § 109 GNotKG ein­schränken, gilt nichts anderes. Erst für den Fall, dass eine Reg­is­ter­an­mel­dung als (beson­der­er) Beurkun­dungs­ge­gen­stand im Sinne von § 86 Abs. 1 GNotKG auf einen anderen (beson­deren) Beurkun­dungs­ge­gen­stand inner­halb eines Beurkun­dungsver­fahrens trifft, sind die einzel­nen Werte zu addieren. Von dieser Regelungssys­tem­atik ging ersichtlich auch der Geset­zge­ber aus, wenn es in der Geset­zes­be­grün­dung heißt, dass “mehrere Reg­is­ter­an­mel­dun­gen beispiel­sweise stets geson­dert zu bew­er­tende Gegen­stände” seien15. Erschöpft sich der Entwurf der Reg­is­ter­an­mel­dung wie hier in der Ein­tra­gung eines ein­heitlichen Rechtsvor­gangs, han­delt es sich um einen Beurkun­dungs­ge­gen­stand, der erst im Fall des Zusam­men­tr­e­f­fens mit weit­eren Beurkun­dungs­ge­gen­stän­den als beson­der­er im Sinne von § 111 Nr. 3 GNotKG geson­dert zu bew­erten ist.

Dieses Ergeb­nis ste­ht in Kon­ti­nu­ität mit der Recht­slage nach § 44 Kos­tO a.F. bis zum Inkraft­treten des Geset­zes über Kosten der frei­willi­gen Gerichts­barkeit für Gerichte und Notare. Unter Gel­tung der Kostenord­nung bestand Einigkeit darüber, dass es Fal­lkon­stel­la­tio­nen geben sollte, in denen der Entwurf ein­er Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung, die mehrere Tat­sachen zur Ein­tra­gung im Reg­is­ter vor­sah, mit dem ein­fachen Geschäftswert zu bemessen sei. Dies war anerkan­nt für die Ein­tra­gung der durch Gesellschafterbeschluss her­beige­führten Auflö­sung der Gesellschaft neb­st Anmel­dung der bish­eri­gen Geschäfts­führer als Liq­uida­toren16. Nor­ma­tiv ver­ankert wurde diese Annahme vielfach bei der Regelung zur Gegen­stands­gle­ich­heit in § 44 Abs. 1 Kos­tO a.F.17, andere stuften die Anmel­dung der Liq­uida­toren als Erk­lärung ein, die neben der eigentlichen Anmel­dung kraft geset­zlich­er Vorschrift abzugeben sei und zum Inhalt der eigentlichen Anmel­dung als einem Rechtsvor­gang gehöre, so dass sie kosten­rechtlich unbeachtlich bleibe18.

Der Annahme eines ein­heitlichen Rechtsvor­gangs ste­ht im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht ent­ge­gen, dass es bei Auflö­sung der Gesellschaft durch Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG nicht zur Ein­tra­gung eines Liq­uida­tors kommt. Der Geschäfts­führer wird in diesem Fall nicht durch einen Liq­uida­tor erset­zt, vgl. § 66 Abs. 1 Gmb­HG, so dass wed­er eine Anmel­dung noch eine Ein­tra­gung von Liq­uida­toren erfol­gt19. Der Geschäfts­führer bleibt weit­er­hin Organ der Gesellschaft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 — II ZB 18/15

  1. so H. Schmidt, Jur­Büro 2015, 565, 566; BeckOKKostR/Bachmayer, GNotKG, [15.02.2016] § 111 Rn. 29; Notarkasse A.d.ö.R., Streifzug GNotKG, 11. Aufl. Rn. 996a; Fack­el­mann, ZNotP 2015, 438, 439 f.; Tiedtke/Sikora in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburg­er Notarhand­buch, 4. Aufl., Teil 5, Kap. 9 Rn.20; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl., § 105 Rn. 98 []
  2. vgl. BeckOKKostR/Bachmayer, GNotKG, § 111 Rn. 29, 32 []
  3. Notarkasse A.d.ö.R., Streifzug GNotKG, 11. Aufl. Rn. 996a, 1009 []
  4. H. Schmidt, Jur­Büro 2015, 565, 566 []
  5. Fack­el­mann, ZNotP 2015, 438, 439 []
  6. so LG Bochum, RNotZ 2016, 263; Diehn/Volpert, Prax­is des Notarkosten­rechts, 2014 Rn. 786 ff.; Gus­tavus, Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen, 8. Aufl., A 115; Diehn, Notarkosten­berech­nun­gen, 4. Aufl. Rn. 1370; H. Schmidt/Sikora/Tiedtke, Prax­is des Han­del­sreg­is­ter- und Kosten­rechts, 7. Aufl., Teil 1, E Rn. 1815 []
  7. so Län­der­no­tarkasse, Not­BZ 2015, 220, 221 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 — II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 12 []
  9. BGH, Urteil vom 23.11.1998 — II ZR 70/97, ZIP 1999, 281, 283 []
  10. Grund­satz der “Amt­skon­ti­nu­ität”, vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008 — II ZR 255/07, ZIP 2009, 34 Rn. 9 ff. []
  11. vgl. Scholz/K. Schmidt, Gmb­HG, 11. Aufl., § 66 Rn. 2 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 — II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 11 []
  13. vgl. nur Diehn/Volpert, Prax­is des Notarkosten­rechts, Rn. 989; Län­der­no­tarkasse, Leipziger Kosten­spiegel, Teil 21 Rn. 118; Gus­tavus, Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen, 8. Aufl., A 91a; Bor­mann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 111 Rn. 14; Diehn, Notarkosten­berech­nun­gen, 4. Aufl. Rn. 1158 []
  14. Bor­mann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 109 Rn 10; Korintenberg/Diehn, GNotKG, 19. Aufl., § 109 Rn 13 []
  15. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 178, 186 []
  16. so OLG Old­en­burg, GmbHR 2005, 367 mit zust. Anm. Tiedtke, ZNotP 2005, 160; Tiedtke in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburg­er Notarhand­buch, [2005] Teil 5 Kapi­tel 9 Ziff. 4 Rn. 1214; Notarkasse A.d.ö.R, Streifzug Kos­tO, 9. Aufl., Rn. 827; Gores in Hauschild/Kallrath/Wachter, Notarhand­buch Gesellschafts- und Unternehmen­srecht, § 13 Rn. 817; H. Schmidt/Sikora/Tiedtke, Prax­is des Han­dels- und Kosten­rechts, 5. Aufl., Rn.2026; Gus­tavus, Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen, 7. Aufl., A 115; Rohs in Rohs/Wedewer, Kostenord­nung, § 44 Rn. 14 (Stand: Dezem­ber 2009); aA Län­der­no­tarkasse, Leipziger Kosten­spiegel, Teil 21 Rn. 148 []
  17. vgl. etwa Tiedtke, in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburg­er Notarhand­buch, [2005] Teil 5 Kapi­tel 9 Ziff. 4 Rn. 1214 []
  18. vgl. Rohs in Rohs/Wedewer, Kostenord­nung, § 44 Rn. 14 (Stand: Dezem­ber 2009); H. Schmidt/Sikora/Tiedtke, Prax­is des Han­dels- und Kosten­rechts, 5. Aufl. Rn.2021 []
  19. vgl. Krafka/Kühn, Reg­is­ter­recht, 9. Aufl. Rn. 1143 []