Gerichtliche Videoverhandlung – und das Equipment des Prozessbevollmächtigten

Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind[1]. Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische Ausstattung der Beteiligten. Die Beteiligten müssen selbst dafür sorgen, dass sie technisch in der Lage sind, der Verhandlung in Bild und Ton zu folgen und Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Gerichtliche Videoverhandlung – und das Equipment des Prozessbevollmächtigten

Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind. Nicht zulässig ist es daher, den alleinigen Bildausschnitt auf einzelne Richter -etwa den Vorsitzenden- zu beschränken[2]. „Zugeschaltete“ Prozessbeteiligte müssen vielmehr alle Richter sehen und hören können. Sie müssen feststellen können, ob die beteiligten Richter körperlich und geistig in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen oder ob einer oder mehrere von ihnen während der Verhandlung eingeschlafen ist oder sind, erst verspätet auf der Richterbank Platz genommen oder diese vorübergehend oder vorzeitig verlassen hat oder haben[3]. Wie dies gewährleistet wird, ist Sache des Gerichts, das die Gestattung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO erteilt[2].

Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit betrifft jedoch nicht die technische Ausstattung der Beteiligten. Der Beteiligte, der eine Videoverhandlung beantragt, muss selbst dafür sorgen, dass er technisch in der Lage ist, der Verhandlung in Bild und Ton zu folgen und Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dazu gehört unter anderem, dass er auf seinem Endgerät für eine hinreichende Ausgabequalität und auch über die für eine Bild- und Tonübertragung notwendige Bandbreite seines Internetanschlusses zu sorgen hat. Ebenfalls muss er seine Verfahrenshandlungen in ausreichender Qualität in Bild und Ton an das Gericht übermitteln können; dazu gehören unter anderem dem Stand der Technik entsprechende und eine hinreichende Übertragungsqualität gewährleistende Kameras und Mikrofone.

Unter Anwendung dieser Grundsätze genügten in dem hier entschiedenen Fall dem Bundesfinanzhof die Ausführungen der Beschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, weil für ihn nicht ersichtlich war, wer für die Einschränkungen -so sie vorgelegen haben sollten- verantwortlich war:

Die Klägerin behauptet („augenscheinlich“), dass die Kamera an der Rückwand des Gerichtssaals angebracht gewesen sei und ihr Prozessbevollmächtigter wegen der „großen Entfernung zwischen Kamera und Richterbank“ die Gesichter der Richter nicht habe erkennen können. Ungeachtet dessen, dass es sich um eine bloße Behauptung handelt und das Finanzamt nach seinen Angaben alle Richter habe klar erkennen und verstehen können, fehlen sämtliche Angaben zur technischen Ausstattung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Die Ursache der behaupteten schlechten Sichtbarkeit könnte zum Beispiel eine langsame Internetverbindung und die dadurch möglicherweise entstehende Verpixelung oder ein zu kleiner Bildschirm sein. Da die Übertragung allerdings über einen Browser funktioniert, hätte der Prozessbevollmächtigte unter anderem durch das Aktivieren der Vollbildansicht oder die Zoomfunktion des Browsers das Bild vergrößern können.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. November 2023 – IX B 56/23

  1. Anschluss an BFH, Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22, BFHE 280, 425[]
  2. BFH, Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22, BFHE 280, 425, Rz 11[][]
  3. BFH, Beschluss vom 30.06.2023 – V B 13/22, BFHE 280, 425, Rz 13[]