Geldwäsche — und das Honorar des Strafverteidigers

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt nochmals aus­drück­lich klargestellt, dass auch der Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hon­o­raran­nahme durch Strafvertei­di­ger ver­fas­sungskon­form auszule­gen ist.

Geldwäsche — und das Honorar des Strafverteidigers

Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­genen Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts iegt nur dann ein gerecht­fer­tigter Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit vor, wenn der Strafvertei­di­ger im Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nahme des Hon­o­rars (oder eines Vorschuss­es) sich­er weiß, dass dieses aus ein­er von § 261 StGB umfassten Vor­tat her­rührt. Die tra­gen­den Erwä­gun­gen dieses Urteils gel­ten auch für den Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bes­tim­mung durch die Fachgerichte vor­be­hal­ten bleibt, wie die ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung im Einzel­nen zu ver­wirk­lichen ist.

Die vor­liegen­den Ver­fas­sungs­beschw­er­den hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jedoch gle­ich­wohl icht zur Entschei­dung angenom­men, weil eine Ver­let­zung der Berufs­frei­heit nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt wor­den war und auch die weit­eren Grun­drecht­srü­gen keinen Erfolg hat­ten:

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Bei den Beschw­erde­führern han­delt es sich um zwei Recht­san­wälte sowie ihre Man­dan­tin, Frau K. Ihr Ehe­mann, Herr K., wurde wegen gewerb­smäßi­gen Betrugs, Urkun­den­fälschung und Steuer­hin­terziehung im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems von ein­er Wirtschaftsstrafkam­mer des Landgerichts Würzburg zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monat­en verurteilt. Gelder aus diesen Straftat­en flossen auch auf ein Kon­to bei ein­er Pri­vat­bank in der Schweiz, über das Frau K. ver­fü­gungs­befugt war. Im Dezem­ber 2009 ver­an­lasste Frau K. — in Absprache mit den bei­den Recht­san­wäl­ten — eine Über­weisung von 50.000 Euro auf das Kan­zleikon­to, um einen Hon­o­rar­vorschuss für Strafvertei­di­gung und zivil­rechtliche Beratung zu leis­ten (Fall 1).

Im August 2010 wandten sich die bei­den Recht­san­wälte mit der Bitte um Auszahlung von 51.170 Euro für eine weit­ere Hon­o­rar­rech­nung an die Bank; jedoch war das Kon­to zuvor durch die schweiz­erische Staat­san­waltschaft in Folge eines Recht­shil­feer­suchens aus Deutsch­land ges­per­rt wor­den (Fall 2).

Das Amts­gericht Würzburg2 und — in der Beru­fungsin­stanz — das Landgericht Würzburg3 ver­hängten gegen die bei­den Recht­san­wälte wegen vol­len­de­ter (Fall 1) und ver­suchter (Fall 2) Geld­wäsche jew­eils eine Gesamt­frei­heitsstrafe von sieben Monat­en zur Bewährung und zudem eine Gesamt­geld­strafe von 120 Tagessätzen zu je 120 €, gegen Frau K. wegen Geld­wäsche eine Geld­strafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Verurteilung lag die Überzeu­gung zugrunde, die Recht­san­wälte und Frau K. hät­ten in Bezug auf die Herkun­ft des Geldes aus Straftat­en des Her­rn K. jew­eils zumin­d­est mit bed­ingtem Vor­satz gehan­delt. Das Ober­lan­des­gericht Bam­berg hob das landgerichtliche Urteil gegen die Recht­san­wälte zwar im Rechts­fol­ge­nausspruch auf, ver­warf jedoch ihre Revi­sion im Übri­gen sowie die Revi­sion von Frau K. vol­lum­fänglich4.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Soweit sich die Recht­san­wälte n ihrem Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­let­zt sehen, genü­gen die Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG ergeben­den Begrün­dungsan­forderun­gen und sind daher unzuläs­sig5.

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­beschw­er­den erfordert eine sub­stan­ti­ierte Auseinan­der­set­zung mit dem zugrunde liegen­den ein­fachen Recht und mit der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung des vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halts6. Der die Rechtsver­let­zung enthal­tende Vor­gang muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den; bei ein­er gegen eine gerichtliche Entschei­dung gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­erde hat sich der Beschw­erde­führer mit dieser inhaltlich auseinan­derzuset­zen, wobei deut­lich wer­den muss, inwieweit durch die ange­grif­f­ene Maß­nahme das beze­ich­nete Grun­drecht ver­let­zt sein soll7.

Die Art. 12 Abs. 1 GG betr­e­f­fend­en Rügen ver­hal­ten sich zwar zur Recht­slage, jedoch fehlt es ersichtlich an ein­er schlüs­si­gen Sachver­haltss­childerung und ein­er zure­ichen­den Auseinan­der­set­zung mit den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen.

Geldwäsche und anwaltliche Berufsausübungsfreiheit[↑]

Abs. 1 GG gewährleis­tet dem Einzel­nen die Frei­heit der Beruf­sausübung als Grund­lage sein­er per­sön­lichen und wirtschaftlichen Lebens­führung. Die Norm konkretisiert das Grun­drecht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit im Bere­ich indi­vidu­eller beru­flich­er Leis­tung und Exis­ten­z­er­hal­tung8 und zielt auf eine möglichst unre­gle­men­tierte beru­fliche Betä­ti­gung ab9. Sie ver­bürgt außer­dem das Recht, für die beru­fliche Leis­tung eine angemessene Vergü­tung zu fordern10.

Die durch den Grund­satz der freien Advokatur gekennze­ich­nete anwaltliche Beruf­sausübung unter­liegt unter der Herrschaft des Grundge­set­zes der freien und unre­gle­men­tierten Selb­st­bes­tim­mung des einzel­nen Recht­san­walts11. Der Schutz der anwaltlichen Beruf­sausübung vor staatlich­er Kon­trolle und Bevor­mundung liegt dabei nicht allein im indi­vidu­ellen Inter­esse des einzel­nen Recht­san­walts oder des einzel­nen Recht­suchen­den. Der Recht­san­walt ist “Organ der Recht­spflege” (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Inter­essen seines Man­dan­ten zu vertreten12. Sein beru­flich­es Tätig­w­er­den liegt im Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er wirk­samen und rechtsstaatlich geord­neten Recht­spflege13. Unter der Gel­tung des Rechtsstaat­sprinzips des Grundge­set­zes müssen dem Bürg­er schon aus Grün­den der Chan­cen- und Waf­fen­gle­ich­heit Recht­skundi­ge zur Seite ste­hen, denen er ver­trauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Inter­essen unab­hängig, frei und uneigen­nützig wahrnehmen14. Dem Recht­san­walt als berufen­em unab­hängi­gen Berater und Bei­s­tand obliegt es, seinem Man­dan­ten umfassend beizuste­hen15.

Voraus­set­zung für die Erfül­lung dieser Auf­gabe ist ein Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Recht­san­walt und Man­dant. Integrität und Zuver­läs­sigkeit des einzel­nen Beruf­sange­höri­gen16 sowie das Recht und die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVer­fGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f.) sind die Grundbe­din­gun­gen dafür, dass dieses Ver­trauen entste­hen kann, weshalb die Ver­schwiegen­heit­spflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflicht­en rech­net und als unverzicht­bare Bedin­gung der anwaltlichen Beruf­sausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teil­hat17.

Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafvertei­di­gung, die zu den wesentlichen Beruf­sauf­gaben eines Recht­san­walts zählt18. So hat der Beschuldigte ein Recht auf möglichst frühzeit­i­gen und umfassenden Zugang zu Beweis­mit­teln und Ermit­tlungsergeb­nis­sen und auf die Ver­mit­tlung der erforder­lichen materiell- und prozess­rechtlichen Infor­ma­tio­nen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen kön­nte19. Die Mitwirkung eines Strafvertei­di­gers, der dem Beschuldigten bera­tend zur Seite ste­ht und für diesen die ihn ent­las­ten­den Umstände zu Gehör bringt, ist für die Her­stel­lung von “Waf­fen­gle­ich­heit”, abge­se­hen von ein­fach gelagerten Sit­u­a­tio­nen, unent­behrlich20. Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafver­fahren von einem Anwalt sein­er Wahl und seines Ver­trauens vertei­di­gen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buch­stabe c EMRK geset­zlich garantiert, son­dern zugle­ich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip des Grundge­set­zes ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgt21. Mit der Ver­ankerung des Rechts auf Vertei­di­gung im Ver­fas­sung­sprinzip des rechtsstaatlichen Strafver­fahrens hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht von jeher freie Wahl und Ver­trauen als Voraus­set­zun­gen ein­er effek­tiv­en Strafvertei­di­gung her­vorge­hoben22.

Der beson­dere Frei­heit­sraum, den das Grun­drecht der Berufs­frei­heit sich­ern will, kann nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auch durch Vorschriften ohne primär beruf­s­regel­nde Ziel­rich­tung dann berührt sein, wenn ihre tat­säch­lichen Auswirkun­gen zu ein­er Beein­träch­ti­gung der freien Beruf­sausübung führen23. Das für alle am Wirtschaftsverkehr Teil­nehmenden gle­icher­maßen gel­tende geset­zliche Ver­bot, sich aus bes­timmten Vor­tat­en stam­mende, bemakelte Ver­mö­genswerte zu ver­schaf­fen, beein­trächtigt beim Strafvertei­di­ger wegen der Eige­nart sein­er beru­flichen Tätigkeit in beson­der­er Weise seine Entschließungs­frei­heit bei der Über­nahme eines Man­dats, weil zum Man­dan­tenkreis eines foren­sisch täti­gen Strafvertei­di­gers typ­is­cher­weise Per­so­n­en zählen, die in den Ver­dacht ein­er Kat­a­log­tat der Geld­wäsche ger­at­en und gegen die deshalb ein Ermit­tlungsver­fahren geführt wird24. Gegen diesen Tatver­dacht hat der Strafvertei­di­ger den Man­dan­ten in Schutz zu nehmen; in Erfül­lung dieser Auf­gabe wird der Vertei­di­ger regelmäßig mit seinem Man­dan­ten den gegen ihn erhobe­nen Vor­wurf erörtern, um die Vertei­di­gungsstrate­gie entwer­fen zu kön­nen. Zu seinen Auf­gaben im Falle der Man­dat­süber­nahme zählt es außer­dem, sich mit der gegen seinen Man­dan­ten sprechen­den Ver­dacht­slage auseinan­der zu set­zen, belas­tende Beweise oder Indizien kri­tisch auf ihre Aus­sagekraft zu prüfen und sie jeden­falls in Zweifel zu ziehen, wenn sein Man­dant den Tatvor­wurf bestre­it­et. Dabei wird er die Beweis­lage häu­fig anders als Polizei und Staat­san­waltschaft bew­erten. Auch wenn sich die seinen Man­dan­ten belas­tende Beweis­lage im Ver­laufe des Man­datsver­hält­niss­es und mit Fortschre­it­en des Ermit­tlungsver­fahrens verän­dert und zum Nachteil des Man­dan­ten verdichtet, rech­net es weit­er­hin zu den Auf­gaben des Strafvertei­di­gers, mögliche Zweifel an der Schuld des Man­dan­ten zu weck­en und ver­meintliche Gewis­sheit­en zu erschüt­tern. Die Wahrnehmung dieser beru­flichen Auf­gabe und der Umstand, dass der Strafvertei­di­ger aus dem Vertei­di­gungsver­hält­nis Infor­ma­tio­nen sowohl über den Lebenssachver­halt, der dem Tatvor­wurf zugrunde liegt, als auch über die Ver­mö­gensver­hält­nisse seines Man­dan­ten erlangt, kön­nen das Risiko des Strafvertei­di­gers, selb­st in den Anfangsver­dacht ein­er Geld­wäsche zu ger­at­en, sig­nifikant erhöhen25. Diese spez­i­fis­che Gefahren­lage wird den Strafvertei­di­ger vor Über­nahme eines Man­dats aus dem Kat­a­log des Geld­wäschetatbe­standes häu­fig vor die Frage stellen, ob er eine Vertei­di­gung über­haupt übernehmen will, die mit dem nicht gerin­gen und nur schw­er kalkulier­baren Risiko eigen­er Straf­barkeit ver­bun­den ist und die möglicher­weise nur als Pflichtvertei­di­gung zus­tande kommt. Damit wird seine Entschei­dungs­frei­heit für oder gegen die Über­nahme eines Man­dats empfind­lich berührt.

Die Tätigkeit eines Strafvertei­di­gers, die sich ins­beson­dere durch das Gebot umfassender und auss­chließlich­er Wahrnehmung der Inter­essen des Man­dan­ten und seine absolute Pflicht zur Ver­schwiegen­heit ausze­ich­net, kann durch die Vor­wirkun­gen des Straftatbe­stands der Geld­wäsche nach­haltig verän­dert wer­den26. Eine auch hin­sichtlich der sub­jek­tiv­en Seite weit gefasste Straf­dro­hung birgt vor allem Gefahren für das von Ver­fas­sungs wegen geschützte Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Strafvertei­di­ger und Man­dant27. Der Geset­zge­ber hat im all­ge­meinen Inter­esse an ein­er rechtsstaatlichen Strafrecht­spflege und im Inter­esse des einzel­nen Beschuldigten am Bei­s­tand eines unab­hängi­gen Beraters eine Rei­he grundle­gen­der Regeln für die Beruf­sausübung des Recht­san­walts aufgestellt. Das Ver­bot, wider­stre­i­t­ende Inter­essen wahrzunehmen, und die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit rech­nen zu den sta­tus­bilden­den Grundpflicht­en des Recht­san­walts28. Die Gefahr möglich­er eigen­er Straf­barkeit ist mit der Gefahr eines Inter­essenkon­flik­ts ver­bun­den, der die pro­fes­sionelle Arbeit des Strafvertei­di­gers erhe­blich erschw­eren oder sog­ar unmöglich machen kann. Ein Strafvertei­di­ger, der sich durch die Annahme eines Hon­o­rars der Gefahr eigen­er Strafver­fol­gung aus­ge­set­zt sieht, kann die von ihm gewählte beru­fliche Tätigkeit nicht mehr frei und unab­hängig aus­führen und ist nicht in der Lage, die ihm von Ver­fas­sungs wegen anver­traute Auf­gabe der Inter­essen­wahrnehmung für den Beschuldigten zu erfüllen29.

Der Tatbe­stand der Geld­wäsche und das ihm zuge­ord­nete straf­prozes­suale Instru­men­tar­i­um sind geeignet, das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Anwalt und Man­dant zu gefährden. Die zu den sta­tus­bilden­den Grundpflicht­en eines Recht­san­walts gehörende Pflicht zur Ver­schwiegen­heit ist die zwin­gende Voraus­set­zung für das Entste­hen eines Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen Anwalt und Man­dant und find­et ihre Gren­ze dort, wo die Vertei­di­gung des Recht­san­walts in eigen­er Sache die Offen­barung seines beru­flich erlangten Wis­sens recht­fer­tigt. Das Recht und die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit sind nicht nur für jeden Recht­san­walt, son­dern auch und ger­ade für den Strafvertei­di­ger unverzicht­bar; fehlen sie, so ste­ht die Beruf­sausübung über­haupt in Frage. So wird sich ein besonnen­er Man­dant fra­gen, ob er ern­stlich mit der Ver­schwiegen­heit seines Vertei­di­gers rech­nen kann, wenn gegen diesen wegen Ver­dachts der Geld­wäsche in dem­jeni­gen Tatkom­plex ermit­telt wird, in dem die Vertei­di­gung stat­tfind­en soll. Ein Man­dant wird sich jeden­falls auf dessen Ver­schwiegen­heit nicht in gle­ich­er Weise ver­lassen kön­nen wie vor Ein­führung des Straftatbe­stands der Geld­wäsche. Muss er aber mit der Preis­gabe ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen durch den eige­nen Strafvertei­di­ger rech­nen, so wird er im Inter­esse des Selb­stschutzes geneigt sein, von ein­er offe­nen und freien Kom­mu­nika­tion mit seinem Vertei­di­ger abzuse­hen. Effek­tive Strafvertei­di­gung ist unter diesen Bedin­gun­gen nicht mehr gewährleis­tet30.

Dem Vertei­di­ger kann nicht uneingeschränkt angeson­nen wer­den, der aufgezeigten Gefahren­lage mit Nieder­legung des Wahlman­dats und Pflichtvertei­di­ger­beiord­nung zu begeg­nen. Mit der Pflichtvertei­di­gung delegiert der Staat eine auch im öffentlichen Inter­esse liegende Auf­gabe an die Recht­san­waltschaft. Die gerin­gere und geset­zlich fix­ierte Vergü­tung, die Pflicht zur Über­nahme des Man­dats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höch­st­per­sön­lich­er Erbringung der beru­flichen Leis­tung, die Auswahl des Pflichtvertei­di­gers durch den Vor­sitzen­den des Gerichts (vgl. §§ 141 f. StPO) ein­schließlich der Möglichkeit sein­er Entpflich­tung, ver­bun­den mit dem Ver­lust der Frei­heit, das Man­dat nach eigen­em Ermessen zu been­den, kennze­ich­nen die Stel­lung des Pflichtvertei­di­gers. Die Nieder­legung des Man­dats und die Bestel­lung des gewählten Vertei­di­gers zum Pflichtvertei­di­ger gle­ichen den Ver­lust der Beruf­sausübungs­frei­heit nicht aus, son­dern machen ihn sin­n­fäl­lig31.

Ein­griffe in die Frei­heit der Beruf­sausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar, wenn das Gesetz durch aus­re­ichende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig ist32. Der Geset­zge­ber ver­fol­gte mit der Ein­führung und Erweiterung des Straftatbe­stands der Geld­wäsche unter anderem das Ziel, die organ­isierte Krim­i­nal­ität wirkungsvoll zu bekämpfen33. Mit der Ein­führung des Straftatbe­stands der Geld­wäsche entsprach die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land überdies inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen zur wirk­samen Bekämp­fung der Geld­wäsche. § 261 StGB dient damit wichti­gen Gemein­schafts­be­lan­gen34.

Speziell zum Ver­schaf­fungstatbe­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden35, dass die Strafan­dro­hung zur Erre­ichung des ihr geset­zten Zwecks im Grund­satz geeignet und erforder­lich ist, deren uneingeschränk­te Anwen­dung für den Adres­satenkreis der Strafvertei­di­ger jedoch gegen das Über­maßver­bot ver­stoßen würde. So ist zunächst zu berück­sichti­gen, dass das straf­be­wehrte Ver­bot, bemakelte Geld­mit­tel anzunehmen, für den Adres­satenkreis der Strafvertei­di­ger nur wenig geeignet ist, den vom Geset­zge­ber erstrebten Erfolg spür­bar zu fördern. Sel­ten dürften Täter der organ­isierten Krim­i­nal­ität den Weg über Man­datierung und Hon­orierung eines Strafvertei­di­gers wählen, um ihre Ver­brechens­gewinne zu waschen. Der Recht­san­walt ist ein unab­hängiges Organ der Recht­spflege und unter­liegt ein­er Rei­he von beson­deren Beruf­spflicht­en, die weit über das Maß an Recht­streue hin­aus reichen, die von jed­er­mann erwartet wird. Treuepflicht­en, das Zulas­sungsver­fahren und die Überwachung durch spezielle Anwalts­gerichte bieten eine erhöhte Gewähr dafür, dass der Recht­san­walt ein Beruf­sethos entwick­elt und sich recht­streu ver­hält. Demge­genüber würde die freie Entschei­dung des Strafvertei­di­gers für oder gegen die Über­nahme eines Man­dats durch die mögliche und schw­er zu prog­nos­tizierende Gefahr eigen­er Straf­barkeit spür­bar beein­trächtigt. Die Bejahung des Anfangsver­dachts bed­ingt vorsät­zlich­er oder gar leicht­fer­tiger (vgl. § 261 Abs. 5 StGB) Geld­wäsche stünde ein­er Fort­führung des Man­dats regelmäßig ent­ge­gen; ohne Rück­sicht auf den späteren Ver­fahren­saus­gang kann deshalb schon die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens zu einem Ver­lust an beru­flich­er Rep­u­ta­tion und damit langfristig zu ein­er Ver­ringerung der Erwerb­schan­cen des Strafvertei­di­gers führen. Hinzu tritt die Gefährdung des ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgten Insti­tuts der Wahlvertei­di­gung, weil das Entste­hen eines Ver­trauensver­hält­niss­es behin­dert wer­den kön­nte. Eine völ­lige Freis­tel­lung des Strafvertei­di­gers von der Straf­dro­hung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird vom Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip indes nicht gefordert. Das Grundge­setz ver­langt keinen strafrechts­freien Raum, in dem der Strafvertei­di­ger uneingeschränkt bemakeltes Ver­mö­gen als Hon­o­rar annehmen und damit, etwa in Abstim­mung mit dem Kat­a­logtäter oder durch Schein­honorierung, die Ziele des Geset­zge­bers beim Ver­bot der Geld­wäsche unter­laufen darf. Wed­er das Grun­drecht der Beruf­sausübungs­frei­heit noch die Garantie der freien Wahl eines Strafvertei­di­gers in einem fairen Strafver­fahren tra­gen die Freis­tel­lung eines Strafvertei­di­gers vom Ver­bot der Geld­wäsche, wenn dieser sich bemakeltes Geld bewusst ver­schafft und damit seine Rolle als Strafvertei­di­ger zur Geld­wäsche miss­braucht. Eine der­ar­tige Freis­tel­lung wäre überdies geeignet, das Ver­trauen der Bevölkerung in die per­sön­liche Integrität und Zuver­läs­sigkeit der Strafvertei­di­ger in Zweifel zu ziehen und damit die Insti­tu­tion der Strafvertei­di­gung langfristig zu schwächen. Der mit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ver­bun­dene Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit der Strafvertei­di­ger und in die Insti­tu­tion der Wahlvertei­di­gung sind ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt, wenn der Strafvertei­di­ger im Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nahme des Hon­o­rars (oder des Hon­o­rar­vorschuss­es) sich­er weiß, dass dieses aus ein­er Kat­a­log­tat her­rührt, weil er dann aus sein­er Rolle als Organ der Recht­spflege her­aus­tritt.

§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann ein­schränk­end aus­gelegt wer­den und ste­ht in dieser Ausle­gung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang. Die Gerichte sind gehal­ten, sich um eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung des Geset­zes­rechts zu bemühen. Der Respekt vor der geset­zgeben­den Gewalt gebi­etet es dabei, dem Willen des Geset­zge­bers im Rah­men des ver­fas­sungsrechtlich Zuläs­si­gen so weit wie möglich Rech­nung zu tra­gen36. Die ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung find­et ihre Gren­zen dort, wo sie zum Wort­laut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers in Wider­spruch treten würde37. Der Wort­laut der Vorschrift ste­ht der beschriebe­nen Ausle­gung nicht ent­ge­gen; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB enthält keine Umschrei­bung der Voraus­set­zun­gen, die vorsät­zlich­es Han­deln (vgl. § 15 StGB) erfüllen muss. Die Entste­hungs­geschichte der Vorschrift hin­dert ihre einen­gende Ausle­gung eben­falls nicht. Allerd­ings hat der Geset­zge­ber den so genan­nten Isolierungstatbe­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Auf­fang­tatbe­stand konzip­iert38; er zielte also im Inter­esse ein­er effek­tiv­en Geld­wäschebekämp­fung auf Weite der Geset­zes­fas­sung und sah deshalb bewusst von aus­drück­lichen Aus­nah­men für All­t­ags­geschäfte oder son­stige Kon­stel­la­tio­nen mit allen­falls geringem Unrechts­ge­halt ab. Die in der beson­deren Sit­u­a­tion der Hon­o­raran­nahme durch den Wahlvertei­di­ger auftre­tende ver­fas­sungsrechtliche Span­nungslage hat er indes nicht hin­re­ichend bedacht; die mit ein­er uneingeschränk­ten Ein­beziehung der Strafvertei­di­ger ver­bun­dene ver­fas­sungsrechtliche Dimen­sion des Isolierungstatbe­stands des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist im Geset­zge­bungsver­fahren nicht hin­re­ichend erörtert wor­den. Da nicht anzunehmen ist, dass der Geset­zge­ber von ein­er Ein­schränkung der Straf­barkeit für Strafvertei­di­ger abge­se­hen hätte, wäre er sich der Gefahren für die Beruf­sausübungs­frei­heit der Strafvertei­di­ger und das ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Insti­tut der Wahlvertei­di­gung bewusst gewe­sen, ste­ht ein­er ver­fas­sungskon­form einen­gen­den Ausle­gung nichts im Wege.

Verfassungskonforme Einschränkung des Geldwäschetatbestandes[↑]

Nach diesen Maßstäben ist von Ver­fas­sungs wegen eine ein­schränk­ende Ausle­gung nicht nur des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, son­dern auch des vor­liegend zur Anwen­dung gebracht­en Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­standes aus § 261 Abs. 1 StGB geboten, die den Beson­der­heit­en bei der Hon­orierung von Strafvertei­di­gern Rech­nung trägt.

§ 261 enthält im Wesentlichen drei weit for­mulierte und nicht trennscharf voneinan­der abgrenzbare Tatbe­standsvari­anten: den Ver­schleierungstatbe­stand (Absatz 1 Satz 1 Vari­ante 1: Ver­ber­gen; Absatz 1 Satz 1 Vari­ante 2: Ver­schleiern der Herkun­ft), den Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand (Absatz 1 Satz 1 Vari­ante 3 ff.: Vere­it­eln und Gefährden der Ermit­tlung der Herkun­ft, des Auffind­ens, des Ver­falls, der Einziehung oder der Sich­er­stel­lung) sowie den in Absatz 2 geregel­ten Isolierungstatbe­stand39.

Für den Ver­schleierungstatbe­stand geht die über­wiegende Auf­fas­sung im Schrift­tum aus­drück­lich oder der Sache nach davon aus, dass angesichts der im Geset­zeswort­laut ver­wen­de­ten “finalen Tätigkeitsworte” eine “manip­u­la­tive Ten­denz” des Täters erforder­lich sei40. Bei einem solchen Tatbe­standsver­ständ­nis beste­ht von Ver­fas­sungs wegen kein Bedürf­nis, zum Schutze des redlichen Strafvertei­di­gers weit­ere Ein­schränkun­gen vorzuse­hen41.

Beim Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand hinge­gen wird in Recht­sprechung und Lit­er­atur nur teil­weise ein auf die Besser­stel­lung des Vortäters “abzie­len­des” Ele­ment gefordert42. Über­wiegend wer­den die objek­tive Gefährdung oder Vere­it­elung ein­er­seits und die Tat­bege­hung mit bed­ingtem Vor­satz ander­er­seits für aus­re­ichend erachtet, ohne dass ein “klan­des­tines” (heim­lich­es) Ver­hal­ten43 oder eine im vor­ge­nan­nten Sinn finale Zielset­zung oder manip­u­la­tive Ten­denz als notwendig ange­se­hen wer­den44. Dieses Ver­ständ­nis liegt auch den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zugrunde.

Zwar ist es vom Bun­desver­fas­sungs­gericht grund­sät­zlich hinzunehmen, wenn die Fachgerichte ein­er vertret­baren Auf­fas­sung fol­gen und etwa im Sinne der dargestell­ten Ansicht kein manip­u­la­tives Ele­ment ver­lan­gen45. Ein Ver­ständ­nis des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, das im Falle der Hon­orierung eines Strafvertei­di­gers kein­er­lei Restrik­tio­nen im sub­jek­tiv­en Tatbe­stand vor­sieht, ließe jedoch eine ver­fas­sungsrechtlich nicht hin­nehm­bare Gefährdung der die Entschei­dung BVer­fGE 110, 226 tra­gen­den, die Belange und die spez­i­fis­che Sit­u­a­tion von Strafvertei­di­gern in den Blick nehmenden Erwä­gun­gen besor­gen. Unter Zugrun­dele­gung der von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen­den Bejahung des objek­tiv-tatbe­standlichen Angriffs auf eine “Sich­er­stel­lung” im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB auch bei Geld­flüssen an den Strafvertei­di­ger wäre in Fällen, in denen eine Straf­barkeit gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus den Grün­den des vor­ge­nan­nten BVer­fG, Urteils auss­chei­det, regelmäßig — bei ein­heitlichem Geschehen — eine Straf­barkeit zumin­d­est wegen Gefährdung des Ver­falls oder der Sich­er­stel­lung von bemakel­tem Ver­mö­gen eröffnet und damit der Hon­o­rarver­schaf­fung imma­nent46. So ist der Ver­fall gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sät­zlich zwin­gend anzuord­nen; eine vorherige — von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB geschützte — Sich­er­stel­lung gemäß §§ 111b ff. StPO ist straf­prozes­su­al die Regel und auch im Falle ein­er dem Ver­fall vorge­hen­den Rück­gewin­nung­shil­fe üblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO; Schmitt, in: Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 111b Rn. 6). Die in BVer­fGE 110, 226 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB für erforder­lich erachteten Restrik­tio­nen, welche auf die Ken­nt­nis des Strafvertei­di­gers von der delik­tis­chen Mit­tel­herkun­ft abstellen, liefen — ohne dass dies sach­lich gerecht­fer­tigt wäre — weit­ge­hend leer, wenn im Hin­blick auf die Tatbe­standsvari­ante des Gefährdens oder Vere­it­elns der Sich­er­stel­lung, die durch den Geld­fluss objek­tiv mitver­wirk­licht wäre, ein­schränkungs­los bed­ingter Vor­satz bezüglich der Herkun­ft des Ver­mö­gens oder gar Leicht­fer­tigkeit genügten. Angesichts der beste­hen­den Möglichkeit strafrechtlich­er Ver­mö­gens­ab­schöp­fung müsste auch der Strafvertei­di­ger, der nach Maß­gabe der genan­nten BVer­fG-Entschei­dung von ein­er Strafver­fol­gung wegen § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB freizuhal­ten ist, stets mit ein­er solchen im Hin­blick auf dessen Absatz 1 rech­nen. Damit würde seine Priv­i­legierung weit­ge­hend entwertet, was die bere­its von BVer­fGE 110, 226 aufgezeigten Fol­gen für die Strafvertei­di­gung nach sich zöge47.

Soweit dem­nach eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung geboten ist, macht das Bun­desver­fas­sungs­gericht allerd­ings keine Vor­gaben, welch­er von mehreren Auf­fas­sun­gen, die zur Erzielung eines mit dem Grundge­setz in Ein­klang ste­hen­den Ver­ständ­niss­es denkbar sind, ein­fachrechtlich der Vorzug zu geben ist48. So kön­nte eine Über­tra­gung der Lösung aus BVer­fGE 110, 226 (Straf­barkeit nur bei sicher­er Herkun­ftsken­nt­nis im Tatzeit­punkt) in Erwä­gung gezo­gen wer­den, aber auch — ungeachtet möglich­er Über­schnei­dun­gen mit vor­ge­nan­nter Lösung — der Ansatz, durch das Erforder­nis eines “finalen Ele­ments” oder ein­er “manip­u­la­tiv­en Ten­denz” im ange­führten Sinn ein ver­fas­sungskon­formes Ver­ständ­nis der möglichen Straf­barkeit des Strafvertei­di­gers herzustellen. Insofern obliegt die nähere Prü­fung und Bes­tim­mung — unter Beach­tung der ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben und der anerkan­nten Ausle­gungs­grund­sätze — den Fachgericht­en.

Hier­an anschließend mag sich zwar die Frage stellen, ob im Falle zivil­rechtlich­er Man­date bei einem “untrennbaren sach­lichen Zusam­men­hang mit einem geld­wäscherel­e­van­ten Sachver­halt“49 oder bei “Mis­chkon­stel­la­tio­nen” von Ver­fas­sungs wegen eine Priv­i­legierung auch des zivil­rechtlich täti­gen Recht­san­waltes geboten ist50. Dies bedarf jedoch aus den nach­fol­gen­den Grün­den kein­er Entschei­dung.

Nulla poena sine lege — Art. 103 Abs. 2 GG und der Geldwäschetatbestand[↑]

us Art. 103 Abs. 2 GG ergeben sich für die Strafgerichte Verpflich­tun­gen in mehrfach­er Hin­sicht51:

Der Geset­zge­ber und nicht der Richter ist zur Entschei­dung über die Straf­barkeit berufen52. Der Geset­zge­ber hat zu entschei­den, ob und in welchem Umfang er ein bes­timmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, ger­ade mit den Mit­teln des Strafrechts vertei­di­gen will. Den Gericht­en ist es ver­wehrt, seine Entschei­dung zu kor­rigieren53. Sie müssen in Fällen, die vom Wort­laut ein­er Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freis­pruch gelan­gen und dür­fen nicht kor­rigierend ein­greifen54. Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bes­timmtheits­ge­bots beson­ders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwen­dungs­bere­ich eines Strafge­set­zes her­aus­fall­en, obwohl sie ähn­lich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönal­isierte Ver­hal­ten. Es ist dann Sache des Geset­zge­bers zu entschei­den, ob er die Straf­barkeit­slücke beste­hen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will55. Aus dem Erforder­nis geset­zlich­er Bes­timmtheit fol­gt anerkan­nter­maßen ein Ver­bot analoger oder gewohn­heit­srechtlich­er Straf­be­grün­dung. Dabei ist “Analo­gie” nicht im engeren tech­nis­chen Sinn zu ver­ste­hen; aus­geschlossen ist vielmehr jede Recht­san­wen­dung, die — tatbe­stand­sauswei­t­end — über den Inhalt ein­er geset­zlichen Sank­tion­snorm hin­aus­ge­ht, wobei der mögliche Wort­laut als äußer­ste Gren­ze zuläs­siger richter­lich­er Inter­pre­ta­tion aus der Sicht des Nor­madres­sat­en zu bes­tim­men ist56.

Dementsprechend darf die Ausle­gung der Begriffe, mit denen der Geset­zge­ber das unter Strafe gestellte Ver­hal­ten beze­ich­net hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Straf­barkeit im Ergeb­nis wieder aufge­hoben wird. Einzelne Tatbe­standsmerk­male dür­fen also auch inner­halb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit aus­gelegt wer­den, dass sie voll­ständig in anderen Tatbe­standsmerk­malen aufge­hen, also zwangsläu­fig mit diesen mitver­wirk­licht wer­den (Ver­schlei­fung oder Ent­gren­zung von Tatbe­standsmerk­malen)57.

In Betra­cht kommt aber auch, dass bei meth­o­d­en­gerechter Ausle­gung ein Ver­hal­ten nicht straf­be­wehrt ist, obwohl es vom Wort­laut des Strafge­set­zes erfasst sein kön­nte. Auch in einem solchen Fall darf ein nach dem Willen des Geset­zge­bers straflos­es Ver­hal­ten nicht durch eine Entschei­dung der Gerichte straf­bar wer­den58. Vielmehr haben die Gerichte dies zu respek­tieren und erforder­lichen­falls durch restrik­tive Ausle­gung eines weit­er gefassten Wort­lauts der Norm sicherzustellen59, im Ergeb­nis also freizus­prechen.

Abs. 2 GG enthält zudem Vor­gaben für die Hand­habung weit gefasster Tatbestände und Tatbe­stand­se­le­mente. Die Gerichte dür­fen nicht durch eine fern­liegende Inter­pre­ta­tion oder ein Nor­mver­ständ­nis, das keine klaren Kon­turen mehr erken­nen lässt, dazu beitra­gen, beste­hende Unsicher­heit­en über den Anwen­dungs­bere­ich ein­er Norm zu erhöhen, und sich damit noch weit­er vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG ent­fer­nen60. Ander­er­seits ist die Recht­sprechung gehal­ten, verbleibende Unklarheit­en über den Anwen­dungs­bere­ich ein­er Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Ausle­gung nach Möglichkeit auszuräu­men (Präzisierungs­ge­bot). Beson­dere Bedeu­tung hat diese Pflicht bei solchen Tatbestän­den, die der Geset­zge­ber im Rah­men des Zuläs­si­gen durch Ver­wen­dung von Gen­er­alk­lauseln ver­hält­nis­mäßig weit und unscharf gefasst hat. Ger­ade in Fal­lkon­stel­la­tio­nen, in denen der Nor­madres­sat nach dem geset­zlichen Tatbe­stand nur noch die Möglichkeit ein­er Bestra­fung erken­nen kann und in denen sich erst auf­grund ein­er gefes­tigten Recht­sprechung eine zuver­läs­sige Grund­lage für die Ausle­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt61, trifft die Recht­sprechung eine beson­dere Verpflich­tung, an der Erkennbarkeit der Voraus­set­zun­gen der Straf­barkeit mitzuwirken. Sie kann sich auch in über die all­ge­meinen Grund­sätze des Ver­trauenss­chutzes62 hin­aus­ge­hen­den Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung von Recht­sprechungsän­derun­gen nieder­schla­gen.

Bei der ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung, ob die Strafgerichte diesen aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­den Vor­gaben gerecht gewor­den sind, ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht auf eine Vertret­barkeit­skon­trolle beschränkt. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Aus­druck kom­mende strenge Geset­zesvor­be­halt erhöht die ver­fas­sungs­gerichtliche Kon­trolldichte. Sowohl die Über­schre­itung der Gren­zen des Strafge­set­zes als auch die Kon­turierung und Präzisierung ihres Inhalts betr­e­f­fen die Entschei­dung über die Straf­barkeit und damit die Abgren­zung von Judika­tive und Leg­isla­tive. Für die Klärung der insoweit aufge­wor­fe­nen Fra­gen ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht zuständig.

Gemessen hier­an ist ein Ver­fas­sungsver­stoß vor­liegend nicht festzustellen.

Soweit die Fachgerichte die im Vor­feld ein­er Kon­tensperre durch die Schweiz­er Behör­den und Sicherungs­maß­nah­men der deutschen Strafver­fol­gungsstellen — im Wege der Recht­shil­fe mit anschließen­den inländis­chen Arrestierun­gen — erfol­gte Ver­mö­gen­stransak­tion als Vere­it­elung beziehungsweise Gefährdung der Sich­er­stel­lung eines bemakel­ten Gegen­standes gew­ertet haben, ist eine Über­schre­itung des Geset­zeswort­lautes nicht festzustellen. Die von den Beschw­erde­führern ins Feld geführten Argu­mente betr­e­f­fen lediglich Einzel­heit­en der Ausle­gung inner­halb des geset­zlichen Tex­trah­mens.

Das soge­nan­nte “Ver­schlei­fungsver­bot” bezieht sich auf Tatbe­standsmerk­male, die kumu­la­tiv vor­liegen müssen, um eine Straf­barkeit zu begrün­den. In diesem Zusam­men­hang ist eine Ausle­gung unter­sagt, bei der einzelne Merk­male bere­its in anderen zwangsläu­fig mitver­wirk­licht sind und ihnen kein eigen­ständi­ger Gehalt verbleibt. Auf das Ver­hält­nis mehrerer selb­ständi­ger Straftatbestände zueinan­der — wie hier § 261 Abs. 1 StGB ein­er­seits und Absatz 2 ander­er­seits — ist dies nicht über­trag­bar. Insoweit stellen sich in erster Lin­ie Konkur­ren­zfra­gen. Ohne­hin verbleibt ein eigen­ständi­ger Anwen­dungs­bere­ich des Absatzes 2 gegenüber Absatz 1, der nicht oder allen­falls als (untauglich­er) Ver­such ein­greift, wenn etwa man­gels Führung von Finanz­er­mit­tlun­gen — oder weil solche nicht erschw­ert wer­den — ein Gefährdungs- oder Vere­it­elungser­folg nicht ein­tritt63. Auf Grund­lage der auch von der Ver­fas­sungs­beschw­erde vertrete­nen Auf­fas­sung, die bei Absatz 1 sub­jek­tiv ein “finales” Han­deln fordert, kann — wenn diese Ziel­rich­tung fehlt — allein Absatz 2 ver­wirk­licht sein64.

Auch eine Ver­fälschung des geset­zge­berischen Wil­lens ist nicht zu besor­gen. Vielmehr war dem Geset­zge­ber die dur­chaus weite Fas­sung des § 261 Abs. 1 StGB bewusst, der durch eine abschließende Aufzäh­lung der tauglichen Vor­tat­en begeg­net wurde65. Dass die als konkretes Gefährdungs­de­likt aus­gestal­tete Gefährdungsvari­ante66 durch das vor­liegend ange­grif­f­ene Ver­ständ­nis der Fachgerichte zu einem abstrak­ten Gefährdungs­de­likt umgedeutet wor­den sein kön­nte, ist nicht zu befürcht­en. Anders als die Beschw­erde­führer meinen, set­zt der Ein­tritt ein­er “konkreten Gefahr” keine zeitliche Koinzi­denz zwis­chen Tathand­lung und Gefährdungser­folg voraus67. Es bedarf kein­er Ver­tiefung, ob der im Fall 1 ver­hin­derte Zugriff des im Wege der Recht­shil­fe ersucht­en Staates — im Vor­feld ein­er inländis­chen Arrestierung — tatbe­stand­srel­e­vant ist oder nicht, weil jeden­falls der anschließende Arrest durch die Jus­tiz in Würzburg teil­weise ins Leere ging, so dass die Annahme ein­er konkreten Gefährdung unter dem Gesicht­spunkt des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­standen ist.

Schließlich ist unter Berück­sich­ti­gung des soeben Aus­ge­führten nicht ersichtlich, dass der wichti­gen Gemein­schafts­be­lan­gen dienende68 Geld­wäschetatbe­stand infolge der ange­grif­f­e­nen Ausle­gung “kon­tur­los” wer­den kön­nte.

Allgemeine Handlungsfreiheit[↑]

Abs. 1 GG, der im Aus­gangspunkt die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit schützt69, gewährleis­tet in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip ein faires Ver­fahren — auch außer­halb des Straf­prozess­es70 — und insofern dem Betrof­fe­nen den Bei­s­tand eines Recht­san­waltes seines Ver­trauens71.

Hierge­gen ver­stößt die fachgerichtliche Annahme, der bei der Beschw­erde­führerin zu 3)) vor­liegende Ver­bot­sir­rtum sei ver­mei­d­bar gewe­sen, nicht. Die Fachgerichte haben die Tat­sache anwaltlich­er Beratung nicht verkan­nt, son­dern dergestalt gewürdigt, dass sich die Beschw­erde­führerin zu 3)) in einem Ver­bot­sir­rtum befun­den habe. Dass dieser ver­mei­d­bar gewe­sen sei, haben sie mit ein­er Argu­men­ta­tion begrün­det, die nicht von vorn­here­in jedes sach­lichen Grun­des ent­behrt. Eine weit­erge­hende Über­prü­fung der ein­fach-rechtlichen Richtigkeit ist dem Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­wehrt72.

Willkürverbot[↑]

Gegen den Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in sein­er Aus­prä­gung als all­ge­meines Willkürver­bot wird nicht bere­its dann ver­stoßen, wenn die ange­grif­f­ene Recht­san­wen­dung oder das dazu eingeschla­gene Ver­fahren fehler­haft sind. Hinzu kom­men muss, dass Recht­san­wen­dung oder Ver­fahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Entschei­dung auf sach­frem­den und damit willkür­lichen Erwä­gun­gen beruht73, etwa wenn eine offen­sichtlich ein­schlägige Norm nicht berück­sichtigt oder der Inhalt ein­er Norm in krass­er Weise miss­deutet wird74. Von ein­er willkür­lichen Miss­deu­tung kann hinge­gen nicht gesprochen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Recht­slage einge­hend auseinan­der­set­zt und seine Auf­fas­sung nicht jeden sach­lichen Grun­des ent­behrt75.

Gemessen daran liegt — nicht zulet­zt in Anbe­tra­cht des vor­liegend bere­its Aus­ge­führten — ein Ver­stoß gegen das all­ge­meine Willkürver­bot nicht vor.

Die — im Schrift­tum lediglich vere­inzelt vertretene — Auf­fas­sung, der zu sich­ernde Ver­mö­genswert müsse dem unmit­tel­baren inländis­chen Zugriff des Staates unter­liegen76, erweist sich angesichts der Möglichkeit­en inter­na­tionaler Recht­shil­fe in Straf­sachen als nicht zwin­gend und kann auch nicht ein­er von den Beschw­erde­führern herange­zo­ge­nen Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt77 ent­nom­men wer­den. Wenn dort die Eröff­nung eines Kon­tos und die weit­ere Ver­wen­dung des daraufhin aus dem Aus­land einge­gan­genen Geldes als tatbe­stand­srel­e­vant ange­se­hen wur­den, belegt dies nicht hin­re­ichend, dass Hand­lun­gen vor der Gutschrift des Aus­landsver­mö­gens als unbeachtlich ange­se­hen wur­den.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 28. Juli 2015 — 2 BvR 2558/142 BvR 2573/142 BvR 2571/14

  1. BVer­fGE 110, 226 []
  2. AG Würzburg, Urteil vom 25.09.2012 — 103 Cs 731 Js 6254/11 []
  3. LG Würzburg, Urteil vom 03.02.2014 — 3 Ns 731 Js 6254/11 []
  4. OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.09.2014 — 3 Ss 96/2014, NStZ 2015, 235; wis­tra 2015, 156 []
  5. vgl. BVer­fGE 130, 151, 174 f. []
  6. BVer­fGK 20, 327, 329 []
  7. BVer­fGE 130, 1, 21 []
  8. vgl. BVer­fGE 54, 301, 313; 75, 284, 292; 101, 331, 346 ff. []
  9. vgl. BVer­fGE 59, 302, 315 []
  10. BVer­fGE 54, 251, 271; 68, 193, 216; 88, 145, 159; 101, 331, 347; 110, 226, 251 []
  11. vgl. BVer­fGE 15, 226, 234; 50, 16, 29; 63, 266, 284; 108, 150, 158; 110, 226, 251 f. []
  12. vgl. BVer­fGE 10, 185, 198; 110, 226, 252 []
  13. vgl. BVer­fGE 15, 226, 234; 34, 293, 302; 37, 67, 77 ff.; 72, 51, 63 ff.; 110, 226, 252 []
  14. vgl. BVer­fGE 63, 266, 284; 87, 287, 320 []
  15. BVer­fGE 110, 226, 252 []
  16. vgl. BVer­fGE 63, 266, 286; 87, 287, 320; 93, 213, 236 []
  17. BVer­fGE 110, 226, 252 []
  18. vgl. BVer­fGE 15, 226, 231; 22, 114, 119 f.; 34, 293, 299; 39, 238, 242; 110, 226, 253; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO []
  19. BVer­fGE 110, 226, 253 []
  20. BVer­fGE 110, 226, 253 []
  21. BVer­fGE 110, 226, 253 []
  22. vgl. BVer­fGE 66, 313, 318 f.; BVer­fGE 110, 226, 253 f.; stR­spr []
  23. vgl. BVer­fGE 13, 181, 185 f.; 36, 47, 58; 61, 291, 308 f.; 110, 226, 254 []
  24. BVer­fGE 110, 226, 254 f. []
  25. BVer­fGE 110, 226, 255 []
  26. BVer­fGE 110, 226, 256 []
  27. vgl. BVer­fGE 110, 226, 256 []
  28. BVer­fGE 110, 226, 256 f. []
  29. BVer­fGE 110, 226, 257 []
  30. BVer­fGE 110, 226, 259 f. []
  31. BVer­fGE 110, 226, 261 []
  32. vgl. BVer­fGE 94, 372, 390; 101, 331, 347; 110, 226, 262 []
  33. vgl. BVer­fGE 110, 226, 262 []
  34. vgl. BVer­fGE 110, 226, 263 []
  35. BVer­fGE 110, 226, 263 ff. []
  36. vgl. BVer­fGE 86, 288, 320 []
  37. vgl. BVer­fGE 54, 277, 299 f.; 71, 81, 105; 90, 263, 275 []
  38. vgl. BR-Drs. 507/92, S. 23 f. []
  39. Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 33; abwe­ichende Kat­e­gorisierung bei Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 97 ff. []
  40. Mai­wald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 644 []
  41. vgl. auch Hom­brech­er, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Strafvertei­di­ger?, 2001, S. 160; Glaser, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater bei der Hon­o­raran­nahme, 2009, S. 61, 75, 191; Müther, Jura 2001, S. 318, 324 []
  42. OLG Ham­burg, Beschluss vom 06.01.2000 — 2 Ws 185/99, NJW 2000, S. 673, 680 m. Anm. Reichert, NStZ 2000, S. 316; Stree/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 261 Rn. 13, 24; Herzog/Achtelik, in: Her­zog, GwG, 2. Aufl.2014, Einl. Rn. 97; Som­mer, in: AnwaltKom­men­tar StGB, 2. Aufl.2015, § 261 Rn. 30; vgl. auch Hom­brech­er, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Strafvertei­di­ger?, 2001, S. 159 ff. []
  43. so Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 37; siehe auch Eschel­bach, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuer­strafrecht, 2011, § 261 StGB Rn. 45 []
  44. vgl. Mai­wald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 644; Leip, Der Straftatbe­stand der Geld­wäsche, 2. Aufl.1999, S. 145 f.; Schmidt/Krause, in: Leipziger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2010, § 261 Rn. 14 ff., 36 f.; Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 ff., 102, 105 ff., 131; Neuheuser, in: Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fis­ch­er, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruh­mannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 Rn. 24 ff., 53 ff., Novem­ber 2014; Nestler, in: Her­zog, GwG, 2. Aufl.2014, § 261 StGB Rn. 86; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.2012, § 29 Teil 22 Rn. 119 f. []
  45. vgl. BVer­fGE 74, 102, 127; stR­spr []
  46. vgl. Müther, Jura 2001, S. 318, 323 ff.; Mai­wald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 642 ff.; zum Gefährden von Ver­fall und Sich­er­stel­lung Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f., 107 ff. []
  47. vgl. auch Glaser, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater bei der Hon­o­raran­nahme, 2009, S.191 f.; Hom­brech­er, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Strafvertei­di­ger?, 2001, S. 161 []
  48. vgl. BVer­fGE 21, 209, 216; 29, 413, 424; 82, 6, 11; Roth, NVwZ 1998, S. 563, 567; Bethge, in: Maun­z/Schmidt-Bleib­treu/K­lein/­Bethge, BVer­fGG, § 31 Rn. 276, Feb­ru­ar 2014 []
  49. so Kraatz, NJ 2015, S. 149, 151 []
  50. vgl. dazu — eine Priv­i­legierung befür­wor­tend — Glaser, Geld­wäsche, § 261 StGB durch Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater bei der Hon­o­raran­nahme, 2009, S. 126 ff.; Raschke, NStZ 2012, S. 606; Kraatz, a.a.O.; ablehnend Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 127; Fis­ch­er, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 36d; Rei­th­n­er, Die Indi­en­st­nahme von Recht­san­wäl­ten durch die Zweite Geld­wäscherichtlin­ie und das Geld­wäschege­setz, 2008, S.208 ff. []
  51. siehe BVer­fGE 126, 170, 197 ff. []
  52. vgl. BVer­fGE 71, 108, 116; 92, 1, 19 []
  53. BVer­fGE 92, 1, 13 []
  54. vgl. BVer­fGE 64, 389, 393 []
  55. BVer­fGE 92, 1, 13 []
  56. stR­spr, vgl. BVer­fGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12 []
  57. vgl. BVer­fGE 87, 209, 229; 92, 1, 16 f. []
  58. vgl. BVer­fGE 87, 209, 224 m.w.N. []
  59. vgl. BVer­fGE 82, 236, 270 f.; 87, 399, 411 []
  60. vgl. BVer­fGE 71, 108, 121; 87, 209, 224 ff., 229; 92, 1, 19 []
  61. vgl. BVer­fGE 26, 41, 43; 45, 363, 371 f. []
  62. vgl. dazu BVer­fGE 74, 129, 155 f.; 122, 248, 277 f. []
  63. Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 95 []
  64. vgl. auch BGHSt 47, 68, 80 []
  65. vgl. BT-Drs. 12/989, S. 27 []
  66. BT-Drs. 12/989, S. 27 []
  67. vgl. Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f.; ein­schränk­end Müther, Jura 2001, S. 318, 323 ff., der fordert, dass zur Tatzeit zumin­d­est Ermit­tlun­gen laufen, was vor­liegend jedoch der Fall war []
  68. vgl. BVer­fGE 110, 226, 262 f. []
  69. vgl. BVer­fGE 80, 137, 152 []
  70. vgl. BVer­fGE 78, 123, 126 f. []
  71. vgl. BVer­fGE 110, 226, 253 []
  72. vgl. BVer­fGE 74, 102, 127 []
  73. BVer­fGE 80, 48, 51 []
  74. BVer­fGE 87, 273, 278 f. []
  75. BVer­fGE 96, 189, 203 []
  76. Stree/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 261 Rn. 15 []
  77. BVer­fG, Beschluss vom 10.03.2005 — 2 Ws 66/04, NJW 2005, S. 1727, 1733 []