Gegenstandswert — für Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung

Die Fest­set­zung des Gegen­standswerts für das insoweit eigen­ständi­ge Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung1 fol­gt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Gegenstandswert — für Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung

Danach ist der Gegen­standswert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände, ins­beson­dere der Bedeu­tung der Angele­gen­heit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse des Beschw­erde­führers nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men.

Auch dem Erfolg der einst­weili­gen Anord­nung kommt Bedeu­tung zu2.

Vor­liegend maßge­blich waren ins­beson­dere die Bedeu­tung der einst­weili­gen Anord­nung für den Beschw­erde­führer, um die Errich­tung eines Protest­camps während des G20-Gipfels erre­ichen zu kön­nen, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einst­weili­gen Anord­nungsver­fahrens notwendi­gen anwaltlichen Tätigkeit. In objek­tiv­er Hin­sicht hat der Beschw­erde­führer sein Rechtss­chutzziel teil­weise erre­icht. Im Ergeb­nis war der Gegen­standswert auf das Dreifache des Ein­satzw­ertes des § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG festzuset­zen.

Soweit der Beschw­erde­führer weit­er beantragt, den Gegen­standswert für seine für erledigt erk­lärte Ver­fas­sungs­beschw­erde in der Haupt­sache abwe­ichend vom geset­zlichen Min­dest­stre­itwert festzuset­zen, ist sein Antrag unzuläs­sig. Für die Fest­set­zung eines über den geset­zlichen Ein­satzw­ert von 5.000 € hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legit­imes Rechtss­chutzbedürf­nis nicht erkennbar.

Für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts ist auch der Erfolg der Ver­fas­sungs­beschw­erde bedeut­sam3. Wird eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, über sie also nicht inhaltlich befun­den, ist es im Regelfall nicht gerecht­fer­tigt, über den geset­zlichen Min­dest­wert hin­auszuge­hen. In diesen Fällen beste­ht kein Rechtss­chutzbedürf­nis für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts4.

Dieser Inter­essen­lage entspricht die vor­liegende Fallgestal­tung. Infolge der Erledi­gungserk­lärung kon­nte über die bere­its im Ansatz ungek­lärten ver­fas­sungsrechtlichen Fragestel­lun­gen nicht inhaltlich befun­den wer­den. Da im Zeit­punkt der Erledi­gungserk­lärung wed­er die fortwirk­ende Bedeu­tung der Angele­gen­heit für den Beschw­erde­führer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren oder die Erfol­gsaus­sicht­en der Ver­fas­sungs­beschw­erde abzuse­hen waren, ist ein Abwe­ichen vom Ein­satzw­ert nicht angezeigt.

Zu berück­sichti­gen ist hier­bei, dass vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht regelmäßig — so auch hier — eine über­schlägige Beurteilung der Sach- und Recht­slage für erledigt erk­lärter Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht stat­tfind­et5 und auch keine der Fallgestal­tun­gen vor­liegt, in denen die Erfol­gsaus­sicht­en der Ver­fas­sungs­beschw­erde im Sinne des Beschw­erde­führers vorherge­sagt wer­den kön­nte6. Die Bew­er­tung, ob oder wieweit das konkret vom Beschw­erde­führer geplante Protest­camp als Ver­samm­lung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt war, war aus­drück­lich nicht Inhalt der einst­weili­gen Anord­nung7. Auch der zulet­zt ergan­gene Beschluss des Ham­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts vom 05.07.2017 — 4 Bs 148/17 — ist nicht als Eingeständ­nis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschw­erde­führer erzielte Teil­er­folg war auch darauf gegrün­det, dass das Protest­camp in der let­z­tendlich durchge­führten Form auf­grund sein­er verän­derten Lage und Dimen­sion nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt ver­gle­ich­bar sei8.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2018 — 1 BvR 1387/17

  1. vgl. BVer­fGE 89, 91, 94 []
  2. zu den Maßstäben vgl. BVer­fGE 79, 365, 366; BVer­fG, Beschluss vom 15.03.2017 — 2 BvR 890/16 2 []
  3. zu den anwend­baren Kri­te­rien vgl. BVer­fGE 79, 365, 366 []
  4. vgl. BVer­fGE 79, 365, 369; BVer­fG, Beschluss vom 13.12 2016 — 2 BvR 617/16 10 m.w.N. []
  5. vgl. BVer­fGE 33, 247, 264 f.; 85, 109, 115 f.; 87, 394, 397 f. []
  6. vgl. BVer­fGE 85, 109, 115 f.; 133, 37, 38 f. []
  7. s. BVer­fG, Beschluss vom 28.06.2017 — 1 BvR 1387/17 22 f., 29 []
  8. vgl. Ham­bur­gis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 05.07.2017 — 4 Bs 148/17 54 — in Anknüp­fung an eine polizeiliche Gefährdungslage []