Gegenstandswert – für Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung

26. März 2018 | Gegenstandswert
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Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung1 folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Auch dem Erfolg der einstweiligen Anordnung kommt Bedeutung zu2.

Vorliegend maßgeblich waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Beschwerdeführer, um die Errichtung eines Protestcamps während des G20-Gipfels erreichen zu können, wie auch der Umfang der für das Betreiben des einstweiligen Anordnungsverfahrens notwendigen anwaltlichen Tätigkeit. In objektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzziel teilweise erreicht. Im Ergebnis war der Gegenstandswert auf das Dreifache des Einsatzwertes des § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG festzusetzen.

Soweit der Beschwerdeführer weiter beantragt, den Gegenstandswert für seine für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abweichend vom gesetzlichen Mindeststreitwert festzusetzen, ist sein Antrag unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Einsatzwert von 5.000 € hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar.

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch der Erfolg der Verfassungsbeschwerde bedeutsam3. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts4.

Dieser Interessenlage entspricht die vorliegende Fallgestaltung. Infolge der Erledigungserklärung konnte über die bereits im Ansatz ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht inhaltlich befunden werden. Da im Zeitpunkt der Erledigungserklärung weder die fortwirkende Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer noch der zu erwartende Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abzusehen waren, ist ein Abweichen vom Einsatzwert nicht angezeigt.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig – so auch hier – eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet5 und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte6. Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung7. Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 05.07.2017 – 4 Bs 148/17 – ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei8.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2018 – 1 BvR 1387/17

  1. vgl. BVerfGE 89, 91, 94 []
  2. zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 79, 365, 366; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2017 – 2 BvR 890/16 2 []
  3. zu den anwendbaren Kriterien vgl. BVerfGE 79, 365, 366 []
  4. vgl. BVerfGE 79, 365, 369; BVerfG, Beschluss vom 13.12 2016 – 2 BvR 617/16 10 m.w.N. []
  5. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.; 85, 109, 115 f.; 87, 394, 397 f. []
  6. vgl. BVerfGE 85, 109, 115 f.; 133, 37, 38 f. []
  7. s. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2017 – 1 BvR 1387/17 22 f., 29 []
  8. vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.07.2017 – 4 Bs 148/17 54 – in Anknüpfung an eine polizeiliche Gefährdungslage []

 

 

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