Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegen­standswert für das Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren und für den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­set­zt.

Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Danach ist der Gegen­standswert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände, ins­beson­dere der Bedeu­tung der Angele­gen­heit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse des Auf­tragge­bers nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men, jedoch nicht unter 5.000 €.

In objek­tiv­er Hin­sicht kommt auch dem Erfolg der Ver­fas­sungs­beschw­erde für die Bemes­sung des Gegen­standswerts Bedeu­tung zu. Wird die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, über sie also nicht inhaltlich befun­den, ist es deshalb im Regelfall nicht gerecht­fer­tigt, über den geset­zlichen Min­dest­wert hin­auszuge­hen. In diesen Fällen beste­ht kein Rechtss­chutzbedürf­nis für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts1.

Ein Rechtss­chutzbedürf­nis für eine vom geset­zlichen Min­dest­stre­itwert abwe­ichende Gegen­standswert­fest­set­zung war für das Bun­desver­fas­sungs­gericht im hier entsch­iede­nen Fall schließlich auch nicht vor dem Hin­ter­grund der Kosten­be­las­tung der Beschw­erde­führerin anzunehmen: Jene hat die Beschw­erde­führerin auf­grund der Hon­o­rarvere­in­barung mit ihrem Prozess­bevollmächtigten selb­st zu ver­ant­worten. Eine Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung zugun­sten der Beschw­erde­führerin gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG kommt auf­grund der ekla­tan­ten Begrün­dungsmän­gel und der vor­liegend offenkundi­gen Aus­sicht­slosigkeit, eine Entschei­dung des Fachgerichts ohne mündliche Ver­hand­lung über eine Anord­nung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren zu erzwin­gen, ohne­hin nicht in Betra­cht. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde und der Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gemäß § 32 BVer­fGG bewegten sich vielmehr am Rande zur Aufer­legung ein­er Miss­brauchs­ge­bühr gemäß § 34 Abs. 2 BVer­fGG.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 — 2 BvR 617/16

  1. vgl. BVer­fGE 79, 365, 369; BVer­fG, Beschluss vom 25.05.1999 — 2 BvR 1790/94, NJW 2000, S. 1399; Beschlüsse vom 24.04.2008 — 1 BvR 206/08 7 und 7.01.2009 — 1 BvR 2523/08 4; Beschluss vom 13.01.2010 — 2 BvR 2552/08 2; Beschluss vom 28.09.2010 — 1 BvR 1179/08 4 []