Fristverlängerung für die Berufungsbegründung — und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

Bei einem Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in ein­er Räu­mungssache ist dem Beschle­u­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des richter­lichen Ermessens auf der Rechts­fol­gen­seite Rech­nung zu tra­gen.

Fristverlängerung für die Berufungsbegründung —  und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­gabe gemieteter Prax­is­räume. Das klage­ab­weisende Urteil ist den erstin­stan­zlichen Bevollmächtigten des Klägers am 4.08.2016 zugestellt wor­den. Nach einem Anwaltswech­sel haben seine zweitin­stan­zlichen Bevollmächtigten am 1.09.2016 Beru­fung ein­gelegt und mit Tele­fax vom 30.09.2016 “auf­grund erhöht­en Ter­min- und Fris­ten­drucks des Unterze­ich­n­ers” um Ver­längerung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung um einen Monat, das heißt bis zum Ablauf des 4.11.2016, nachge­sucht. Nach­dem die Beklagte der beantragten Fristver­längerung wider­sprochen hat­te, hat der Vor­sitzende des Beru­fungsse­n­ats den Antrag auf Fristver­längerung mit Ver­fü­gung vom 07.10.2016 abgelehnt. Zugle­ich hat er auf die Absicht des Beru­fungs­gerichts hingewiesen, die Beru­fung zu ver­w­er­fen. Eine entsprechende Entschei­dung werde jedoch nicht vor dem 25.10.2016 erge­hen. Mit Tele­fax vom 20.10.2016 hat der Kläger seine Beru­fung begrün­det und wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt. Das Ober­lan­des­gericht hat den Wiedere­in­set­zungsantrag zurück­gewiesen und die Beru­fung ver­wor­fen. Die hierge­gen gerichtete Rechts­beschw­erde des Klägers hat­te vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg:

Sie ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung erfordert eine Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange­focht­ene Beschluss ver­let­zt den Kläger in seinem Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaat­sprinzip), welch­es es den Gericht­en ver­bi­etet, den Beteiligten den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise zu erschw­eren1.

Die Rechts­beschw­erde ist begrün­det. Sie führt unter Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Beschlusses zur Gewährung von Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Ober­lan­des­gericht.

Das Ober­lan­des­gericht hat zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Der Kläger sei nicht ohne sein Ver­schulden an der Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gehin­dert gewe­sen. Sein Bevollmächtigter habe damit rech­nen müssen, dass sein Antrag auf Fristver­längerung zurück­gewiesen werde. Eine Ein­willi­gung des Geg­n­ers gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei nicht erteilt wor­den. Die Voraus­set­zun­gen für eine Fristver­längerung ohne Ein­willi­gung des Geg­n­ers nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hät­ten nicht vorgele­gen.

Ein­er­seits hätte bere­its eine Fristver­längerung um wenige Tage zu ein­er Verzögerung des Rechtsstre­its geführt. Denn in Räu­mungssachen berate das Beru­fungs­gericht mit Rück­sicht auf das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot (§ 272 Abs. 4 ZPO) sofort nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung und bes­timme entwed­er einen nächst möglichen Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung oder kündi­ge im Wege eines Hin­weis­es die Zurück­weisung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) an. Dies gelte umso mehr, als es sich hier um einen rechtlich und tat­säch­lich ein­fach gelagerten Fall han­dele. Die Ankündi­gung des Vor­sitzen­den, das Beru­fungs­gericht werde nicht vor dem 25.10.2016 über die Ver­w­er­fung der Beru­fung entschei­den, habe allein der Gewährung rechtlichen Gehörs gedi­ent. Eine Verzögerung im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sei hier­mit nicht ver­bun­den gewe­sen.

Ander­er­seits habe der Kläger einen erhe­blichen Grund für eine Ver­längerung der Begrün­dungs­frist nicht dargelegt. Denn in Räu­mungssachen reiche hier­für der schlichte Hin­weis auf eine Arbeit­süber­las­tung seines Prozess­bevollmächtigten nicht aus. Das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot (§ 272 Abs. 4 ZPO) binde nicht nur das Gericht, son­dern beanspruche auch für das Prozessver­hal­ten der Parteien Gel­tung. Daher sei ins­beson­dere bei Fristver­längerun­gen in Räu­mungssachen ein strenger Maßstab an die Erhe­blichkeit der vorge­bracht­en Gründe anzule­gen. Dies gelte für Ver­längerungs­ge­suche sowohl des Mieters als auch des Ver­mi­eters.

In Räu­mungssachen könne daher eine Fristver­längerung wegen “erhöht­en Ter­min- und Fris­ten­drucks” nur gewährt wer­den, wenn es sich bei den anderen Ter­minssachen eben­falls um Räu­mungssachen oder andere vor­rangig zu bear­bei­t­ende Ver­fahren han­dele. Hier­von habe auch der Prozess­bevollmächtigte des Klägers als Fachan­walt für Miet- und Woh­nung­seigen­tumssachen aus­ge­hen müssen. Dieser habe aber wed­er in seinem Ver­längerungsantrag vom 30.09.2016 aufgezeigt, noch sei es im Übri­gen ersichtlich, dass sich seine Arbeit­s­pla­nung am geset­zlichen Vor­rang von Räu­mungssachen aus­gerichtet habe. Ins­beson­dere habe er nicht dargelegt, warum er trotz ablaufend­er Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in ein­er beschle­u­nigt zu behan­del­nden Räu­mungssache weit­ere Man­date angenom­men und bear­beit­et habe.

Das Gericht habe den Bevollmächtigten des Klägers auch nicht vor­ab darauf hin­weisen müssen, dass der Bewil­li­gung der Fristver­längerung möglicher­weise Hin­derungs­gründe ent­ge­gen­ste­hen. Vielmehr habe es dem Bevollmächtigten oble­gen, sich rechtzeit­ig danach zu erkundi­gen, ob die beantragte Fristver­längerung bewil­ligt wor­den sei. Angesichts des Beschle­u­ni­gungs­ge­bots habe ger­ade kein Ver­trauen­statbe­stand zu seinen Gun­sten bestanden. Eine Erkundi­gung durch den Bevollmächtigten sei vor allem auch deshalb geboten gewe­sen, weil sein Ver­längerungs­ge­such erst am Fre­itag, dem 30.09.2016, um 12:10 Uhr einge­gan­gen sei, sodass es dem Gericht auf­grund des Feiertags erst am 4.10.2016 habe vorgelegt wer­den kön­nen.

Dies hält rechtlich­er Nach­prü­fung nicht stand.

Zwar geht das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend von einem ver­späteten Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung am 20.10.2016 aus. Denn die dies­bezügliche Frist hat­te angesichts der Zurück­weisung des Ver­längerungsantrags durch die Ver­fü­gung des Vor­sitzen­den vom 07.10.2016 bere­its mit Ablauf des 4.10.2016 geen­det (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Ober­lan­des­gericht hat dem Kläger aber zu Unrecht Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­sagt.

Gemäß § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Ver­schulden ver­hin­dert gewe­sen ist, die Frist zur Begrün­dung ein­er Beru­fung einzuhal­ten. Dies ist vom Antrag­steller glaub­haft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Frage, ob einen Prozess­bevollmächtigten ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden trifft, richtet sich nach einem objek­tiv­typ­isieren­den Maßstab, wobei auf die Per­son des Bevollmächtigten abzustellen ist. Ver­schuldens­maßstab ist dabei die von einem ordentlichen Recht­san­walt zu fordernde übliche Sorgfalt, wobei die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht nicht überspan­nt wer­den dür­fen. Ihre Beach­tung muss im Einzelfall auch zumut­bar sein, da andern­falls das Recht auf wirkungsvollen Rechtss­chutz und auf einen zumut­baren Zugang zu den Gericht­en ver­let­zt würde2.

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt, alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten3. Erken­nt der Recht­san­walt, dass er eine Frist zur Rechtsmit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann, muss er durch einen rechtzeit­ig gestell­ten Antrag auf Fristver­längerung dafür Sorge tra­gen, dass ein Wiedere­in­set­zungs­ge­such gar nicht erst notwendig wird4. Das Ver­längerungs­ge­such ist rechtzeit­ig, wenn es spätestens am let­zten Tag der zu ver­längern­den Frist beim zuständi­gen Gericht ein­gere­icht wor­den ist5.

Allerd­ings ist der Rechtsmit­telführer generell mit dem Risiko belastet, dass der Vor­sitzende des Rechtsmit­tel­gerichts in Ausübung pflicht­gemäßen Ermessens eine beantragte Ver­längerung der Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist ver­sagt. Ohne Ver­schulden im Sinne von § 233 ZPO han­delt der Recht­san­walt daher nur dann, wenn er auf die Fristver­längerung ver­trauen durfte, das heißt wenn deren Bewil­li­gung mit großer Wahrschein­lichkeit erwartet wer­den kon­nte. Dies ist bei einem ersten Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist dann der Fall, wenn entwed­er der Antrags­geg­n­er bere­its seine Ein­willi­gung erk­lärt hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder vom Antrag­steller erhe­bliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gel­tend gemacht wer­den6. Dabei ist zumin­d­est beim ersten Ver­längerungsantrag eine ins Einzelne gehende Dar­legung eines erhe­blichen Grun­des nicht erforder­lich. Es reicht etwa der bloße Hin­weis auf eine Arbeit­süber­las­tung aus, ohne dass es ein­er weit­eren Sub­stan­ti­ierung bedürfte7.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts sind die Anforderun­gen an die Dar­legung eines erhe­blichen Grun­des auch nicht im Hin­blick auf das in § 272 Abs. 4 ZPO enthal­tene Beschle­u­ni­gungs­ge­bot für Räu­mungssachen zu mod­i­fizieren.

Diese Regelung, nach der Räu­mungssachen vor­rangig und beschle­u­nigt durchzuführen sind, ist durch das Gesetz über die ener­getis­che Mod­ernisierung von ver­mi­etetem Wohn­raum und über die vere­in­fachte Durch­set­zung von Räu­mungstiteln vom 11.03.20138 einge­führt wor­den. Sie bezweckt den Schutz des Ver­mi­eters, welch­er auch bei wirk­samer Kündi­gung des Ver­trags seine Leis­tung näm­lich die Besitzüber­las­sung nicht eigen­mächtig zurück­er­hal­ten kann. Durch eine beson­ders schnelle Durch­führung des Ver­fahrens soll ver­mieden wer­den, dass sich die Forderung des Ver­mi­eters monatlich um das auflaufende Nutzungsent­gelt erhöht, falls der Mieter nicht zahlt9.

Sys­tem­a­tisch ist § 272 Abs. 4 ZPO in die Vorschriften über das Ver­fahren im ersten Recht­szug vor den Landgericht­en einge­bet­tet. Das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot richtet sich daher vornehm­lich an die Ange­höri­gen der Jus­tiz, das heißt an Richter, Geschäftsstel­len­mi­tar­beit­er und Voll­streck­ung­sor­gane10. Die Parteien und ihre Recht­san­wälte sind demge­genüber keine unmit­tel­baren Nor­madres­sat­en. Sie wer­den jedoch von dem Vor­rangs- und Beschle­u­ni­gungs­ge­bot mit­tel­bar betrof­fen, da die Gerichte auf eine Beschle­u­ni­gung hin­wirken müssen, die auch den Bere­ich der Parteien und ihrer Recht­san­wälte bet­rifft11.

Zwar ori­en­tiert sich § 272 Abs. 4 ZPO an anderen Beschle­u­ni­gungs­ge­boten wie etwa § 155 Abs. 1 Fam­FG für Kind­schaftssachen oder § 61 a Abs. 1 ArbGG für den Kündi­gungss­chutz. Anders als diese Vorschriften enthält § 272 Abs. 4 ZPO jedoch keine konkreten Hand­lungs­ge­bote für das Gericht. Dadurch sollen ins­beson­dere die richter­liche Prozessleitung sowie die Entschei­dung nach § 272 Abs. 2 ZPO zwis­chen einem frühen ersten Ter­min (§ 275 ZPO) und einem schriftlichen Vorver­fahren (§ 276 ZPO) offen gehal­ten wer­den12.

Allerd­ings sind Räu­mung­sprozesse nach dem Willen des Geset­zge­bers schneller als andere Zivil­prozesse durchzuführen, um auf diese Weise das Unein­bringlichkeit­srisiko für den Gläu­biger auf ein vertret­bares Maß zu begren­zen. Sie sind vor­rangig zu ter­minieren, und die Fris­ten zur Stel­lung­nahme für die Parteien sind auf das unbe­d­ingt Notwendi­ge zu reduzieren13.

In der Lit­er­atur wird deshalb teil­weise vertreten, dass in Räu­mungssachen ins­beson­dere bei Anträ­gen auf Fristver­längerung ein beson­ders strenger Maßstab an die Erhe­blichkeit der Ver­längerungs­gründe im Sinne der §§ 224 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO anzule­gen sei. Das gelte vor allem für Beru­fungs­be­grün­dungs­fris­ten. Prozessvertreter müssten ihre Arbeit eben­falls auf die normierte Pri­or­ität von Räu­mungssachen aus­richt­en. Eine Fristver­längerung wegen Über­las­tung eines Prozess­bevollmächtigten mit anderen Frist­sachen könne demzu­folge nur gewährt wer­den, wenn es sich hier­bei eben­falls um Räu­mungssachen oder um andere vor­rangig zu behan­del­nde Ver­fahren etwa nach §§ 155 Fam­FG, 61 a ArbGG han­dele. Andern­falls müsse in den anderen Sachen um Fristver­längerung nachge­sucht wer­den. Hierzu müsse das Fristver­längerungs­ge­such Angaben enthal­ten. Formel­hafte Begrün­dun­gen seien insoweit nicht aus­re­ichend14. Im Ergeb­nis solle Anträ­gen auf Fristver­längerung daher grund­sät­zlich nicht stattgegeben wer­den15.

Diese Auf­fas­sung überzeugt jedoch nicht. Denn der Geset­zge­ber hat das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot gemäß § 272 Abs. 4 ZPO in Ken­nt­nis der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zu den erhe­blichen Grün­den im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO normiert, ohne zugle­ich die Ver­längerungsmöglichkeit­en für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 520 Abs. 2 ZPO im Hin­blick auf Räu­mungssachen zu mod­i­fizieren. Ins­beson­dere hat er davon abge­se­hen, die ver­fahren­srechtlichen Möglichkeit­en des Beru­fungsklägers in einem Räu­mungsver­fahren zu beschränken. Eine “Überbeschle­u­ni­gung” wird vom Gericht nicht ver­langt16.

Wäre es dem Geset­zge­ber darauf angekom­men, über § 272 Abs. 4 ZPO die Dar­legungsan­forderun­gen an einen erhe­blichen Grund nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für Räu­mungssachen zu ver­schär­fen, wäre es bere­its aus Grün­den der Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit geboten gewe­sen, eine der­ar­tige Mod­i­fizierung in Abgren­zung zu den übri­gen, hier­von nicht betrof­fe­nen Beru­fungsver­fahren in den Geset­zes­text aufzunehmen. Der­ar­tiges ist allerd­ings nicht geschehen und erscheint auch nicht erforder­lich, um dem Beschle­u­ni­gungs­ge­bot in Räu­mungssachen im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hin­re­ichende Wirkung zu ver­lei­hen. Denn dem Vor­sitzen­den des Beru­fungs­gerichts wird bei der Entschei­dung über Fristver­längerungsanträge nach § 520 Abs. 2 ZPO ein weitre­ichen­des Ermessen eingeräumt. Er kann vom Antrag des Beru­fungsklägers abwe­ichen und inner­halb der geset­zlichen Gren­zen eine kürzere Frist gewähren. Selb­st eine Fristver­längerung von nur weni­gen Tagen und/oder Stun­den kann vom richter­lichen Ermessen umfasst sein17.

Auf diese Weise ermöglicht § 520 Abs. 2 ZPO bere­its in sein­er bish­eri­gen Ausle­gung durch die höch­strichter­liche Recht­sprechung eine angemessene Hand­habung der Ver­längerungs­befug­nis für Beru­fungs­be­grün­dungs­fris­ten im Hin­blick auf eine vor­rangige und beschle­u­nigte Durch­führung von Räu­mungssachen. Entsprechend den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers, Fris­ten auf das unbe­d­ingt Notwendi­ge zu reduzieren18, ist es auch im Rah­men von § 520 Abs. 2 ZPO aus­re­ichend, mit entsprechend kurzen Fristver­längerun­gen zu reagieren19.

Gemessen hier­an lag ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechen­bares Ver­schulden seines zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten nicht vor.

Unter Bezug­nahme auf einen erhöht­en Ter­min- und Fris­ten­druck hat der Kläger eine Arbeit­süber­las­tung seines Bevollmächtigten gel­tend gemacht, welche nach ständi­ger Recht­sprechung als erhe­blich­er Grund im Rah­men von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO Berück­sich­ti­gung find­et20. Der Bevollmächtigte durfte darauf ver­trauen, dass der Vor­sitzende des Beru­fungs­gerichts ihm mit der Ver­fü­gung vom 07.10.2016 eine zumin­d­est kurze Ver­längerungs­frist gewähren würde, um die Beru­fungs­be­grün­dung bei der gebote­nen beschle­u­nigten Bear­beitung von Räu­mungssachen trotz erhöht­en Ter­min- und Fris­ten­drucks erstellen zu kön­nen. Unter diesen Umstän­den bestand für ihn auch keine Notwendigkeit, sich am let­zten Tag der Frist tele­fonisch nach der Entschei­dung über seinen Ver­längerungsantrag zu erkundi­gen21.

Die weit­eren Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand liegen vor. Der die Beru­fung ver­w­er­fende Beschluss wird mit der Wiedere­in­set­zung gegen­stand­s­los22. Seine Aufhe­bung erfol­gt insoweit daher lediglich klarstel­lend.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2018 — XII ZB 565/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.10.2016 XII ZB 134/15 Fam­RZ 2017, 368 Rn. 4 mwN; und vom 23.01.2013 XII ZB 167/11 Fam­RZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN []
  2. BGH Beschluss vom 17.08.2011 — I ZB 21/11 NJW-RR 2012, 122 Rn. 12 mwN []
  3. BGH Beschluss vom 29.06.2017 — III ZB 95/16 7 []
  4. BGH Beschluss vom 01.07.2013 — VI ZB 18/12 NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN []
  5. vgl. BGH Beschluss vom 16.03.2010 — VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 10 mwN []
  6. BGH Beschluss vom 09.07.2009 — VII ZB 111/08 Fam­RZ 2009, 1745 Rn. 8 f. mwN []
  7. BGH Beschlüsse vom 09.05.2017 — VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 13 mwN; und vom 16.03.2010 — VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 9; BVer­fG NJW 2007, 3342 mwN []
  8. Mietrecht­sän­derungs­ge­setz; BGBl. I S. 434 []
  9. BT-Drs. 17/11894 S. 24 []
  10. Schmid ZMR 2013, 417, 418; Dras­do NJW-Spezial 2014, 225, 226 []
  11. Schmid ZMR 2013, 417, 418 []
  12. BT-Drs. 17/11894 S. 24 []
  13. BT-Drs. 17/11894 S. 24 []
  14. Schmid ZMR 2013, 417, 418; Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 272 Rn. 9 []
  15. vgl. Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 9. Aufl. § 272 Rn. 9; Baudewin in: Kern/Diehm ZPO § 272 Rn. 16 []
  16. Abra­menko ZMR 2014, 21; vgl. auch Baumbach/Lauterbach ZPO 76. Aufl. § 272 Rn.19 []
  17. vgl. Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. § 520 Rn. 43 mwN []
  18. BT-Drs. 17/11894 S. 24 []
  19. vgl. MünchKomm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 272 Rn. 33; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 15.09.2017] § 272 Rn. 12; HkZPO/Saenger 7. Aufl. § 272 Rn. 11; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 272 Rn. 9; vgl. auch BGH Beschluss vom 09.05.2017 — VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff. []
  20. BGH Beschluss vom 09.05.2017 — VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 12 mwN []
  21. vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2017 — VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn.19 mwN []
  22. BGH, Beschluss vom 09.02.2005 XII ZB 225/04 Fam­RZ 2005, 791, 792 []