Fristwahrendes Telefax — Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört es zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss der Anwalt eine zuver­läs­sige Fris­tenkon­trolle organ­isieren und ins­beson­dere einen Fris­tenkalen­der führen.

Fristwahrendes Telefax — Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Erst nach der Fris­tenkon­trolle darf die frist­wahrende Maß­nahme im Kalen­der als erledigt gekennze­ich­net wer­den. Die Erledi­gung frist­ge­bun­den­er Sachen ist am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders zu über­prüfen1.

Der Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze genügt der Recht­san­walt nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an den richti­gen Empfänger über­mit­telt wor­den ist2.

Diese zwin­gend notwendi­ge Aus­gangskon­trolle muss sich entwed­er für alle Fälle aus ein­er all­ge­meinen Kan­zleian­weisung oder in einem Einzelfall aus ein­er konkreten Einze­lan­weisung ergeben3. Fehlt es an ein­er all­ge­meinen Anweisung, muss sich die Einze­lan­weisung, einen Schrift­satz sogle­ich per Tele­fax an das Rechtsmit­tel­gericht abzusenden, in gle­ich­er Weise auf die Aus­gangskon­trolle erstreck­en.

Die Kan­zleiangestell­ten sind zusät­zlich anzuweisen, die Frist erst nach ein­er Kon­trolle der voll­ständi­gen Über­mit­tlung anhand des Sende­pro­tokolls zu stre­ichen4. Eine konkrete Einze­lan­weisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax zu übersenden, macht die weit­ere Aus­gangskon­trolle nicht ent­behrlich5.

Für eine den genan­nten Maßstäben genü­gende all­ge­meine Kan­zleian­weisung zur Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax genügt nicht die all­ge­meine Anweisung, aus­ge­hende Tele­faxschreiben auf einen erfol­gre­ichen Ver­sand zu kon­trol­lieren bzw. zu über­prüfen, sofern nicht ersichtlich ist, wie diese Über­prü­fung aus­gestal­tet sein soll. So war im vor­liegen­den Fall ins­beson­dere nicht ersichtlich, dass die Kan­zleiangestell­ten des Prozess­bevollmächtigten angewiesen waren, anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, dass der Schrift­satz voll­ständig und an die richtige Faxnum­mer über­mit­telt wor­den war, und demgemäß die Erledi­gung im Fris­tenkalen­der zu ver­merken.

Eine aus­re­ichende all­ge­meine Organ­i­sa­tion­san­weisung war nicht deshalb ent­behrlich, weil der Prozess­bevollmächtigte des Klägers den Recht­san­walts­fachangestell­ten angewiesen hat­te, die Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift am 9.09.2013 vor­ab per Tele­fax zu übersenden und den erfol­gre­ichen Ver­sand zu kon­trol­lieren. Auch bei ein­er solchen Einze­lan­weisung müssen aus­re­ichende Sicher­heitsvorkehrun­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass sie in Vergessen­heit gerät und die zu tre­f­fende Maß­nahme unterbleibt6. Beson­dere Vorkehrun­gen kön­nen ent­behrlich sein, wenn die Bürokraft angewiesen ist, den Schrift­satz sofort und vor allen anderen Arbeit­en per Tele­fax zu versenden7. Eine solche Anweisung, auf deren Befol­gung sich der Prozess­bevollmächtigte des Klägers unab­hängig von all­ge­meinen Organ­i­sa­tion­san­weisun­gen hätte ver­lassen dür­fen, hat er seinem Mitar­beit­er nicht erteilt. Ins­beson­dere ergibt sich aus dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such nicht, dass der Recht­san­walts­fachangestellte konkret angewiesen war, anhand des Sende­pro­tokolls die ord­nungs­gemäße Über­mit­tlung zu kon­trol­lieren und auf dieser Grund­lage die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fris­tenkalen­der als erledigt zu ver­merken.

Die ungenü­gende Organ­i­sa­tion der Aus­gangskon­trolle im Büro seines Prozess­bevollmächtigten und die unzure­ichende Einze­lan­weisung waren für die Fristver­säu­mung ursäch­lich. Die Kausal­ität ent­fiel nicht deshalb, weil der Recht­san­walts­fachangestellte die ihm aufgegebene Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift auf seine Kol­le­gin über­tra­gen hat­te. Für die Beurteilung, ob ein Organ­i­sa­tions­fehler für die Ver­säu­mung ein­er Frist ursäch­lich gewor­den ist, muss von einem anson­sten pflicht­gemäßen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den und darf kein weit­er­er Fehler hinzugedacht wer­den8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Juli 2014 — IV ZB 40/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2013 — I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; vom 23.01.2013 XII ZB 559/12, NJW-RR 2013, 572 Rn. 6; vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7; jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2013 aaO; vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8; vom 17.07.2013 — XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6; vom 15.06.2011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13; vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter — II 2; jew­eils m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 aaO m.w.N. []
  4. BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 aaO m.w.N.; vom 07.07.2010 XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff. []
  5. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2013 aaO Rn. 8 m.w.N.; vom 15.06.2011 aaO []
  6. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 aaO Rn. 9 m.w.N. []
  7. BGH, Beschlüsse vom 23.01.2013 aaO Rn. 10; vom 15.11.2007 — IX ZB 219/06, NJW 2008, 526 Rn. 12 m.w.N.; vom 04.04.2007 — III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430 Rn. 9 m.w.N. []
  8. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14 []