Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”

Die Über­gabe des vom Prozess­bevollmächtigten unter­schriebe­nen Schrift­satzes an die Kan­zleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schrift­satz noch am sel­ben Tag auszufer­ti­gen und einem auf der Akte ange­hefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena fax­en”, macht aus­re­ichende Vorkehrun­gen zur Aus­gangs- und Fris­tenkon­trolle am Tage­sende nicht ent­behrlich.

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Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört es zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss der Recht­san­walt eine zuver­läs­sige Fris­tenkon­trolle organ­isieren und ins­beson­dere einen Fris­tenkalen­der führen. Die Fris­tenkon­trolle muss gewährleis­ten, dass die frist­ge­bun­dene Maß­nahme rechtzeit­ig ergrif­f­en wird. Erst wenn dies geschehen ist, darf die frist­wahrende Maß­nahme im Kalen­der als erledigt gekennze­ich­net wer­den. Die Erledi­gung frist­ge­bun­den­er Sachen ist am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders zu über­prüfen1. Es muss sichergestellt sein, dass die im Fris­tenkalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestrichen oder in ander­er Weise als erledigt gekennze­ich­net wer­den, wenn die frist­ge­bun­dene Maß­nahme durchge­führt, der frist­wahrende Schrift­satz also rechtzeit­ig vor Ablauf der Not­frist post­fer­tig gemacht und nöti­gen­falls vor­ab per Tele­fax über­mit­telt wor­den ist. Dabei muss der Prozess­bevollmächtigte auch Vorkehrun­gen tre­f­fen, die geeignet sind, verse­hentliche Erledi­gungsver­merke im Fris­tenkalen­der zu ver­hin­dern2.

Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte die Fristver­säu­mung nicht aus­re­ichend entschuldigt. Der Wiedere­in­set­zungsantrag enthielt kein­er­lei Angaben darüber, welche organ­isatorischen Vorkehrun­gen der Prozess­bevollmächtigte zur Ein­hal­tung von Fris­ten und zur Aus­gangskon­trolle getrof­fen hat­te, auch nicht darüber, ob die konkrete Frist in einem Kalen­der einge­tra­gen und die Fris­tenkon­trolle an dem Tag durchge­führt wor­den war.

Aus­re­ichende all­ge­meine Organ­i­sa­tion­san­weisun­gen waren auch nicht dadurch ent­behrlich und für die Entschei­dung über den Wiedere­in­set­zungsantrag uner­he­blich gewor­den, dass der Prozess­bevollmächtigte die Akte mit­samt dem unter­schriebe­nen Schrift­satz sein­er Kan­zleiangestell­ten übergeben und aus­drück­lich darauf hingewiesen hat­te, dass der Schrift­satz noch am sel­ben Tag an das Ober­lan­des­gericht gefaxt wer­den müsse. Denn dieser Hin­weis wieder­holt lediglich die Frist, die im Kalen­der ohne­hin einge­tra­gen war oder hätte einge­tra­gen gewe­sen sein müssen. Sie macht aus­re­ichende Vorkehrun­gen zur Aus­gangs- und Fris­tenkon­trolle am Tage­sende nicht ent­behrlich.

Zwar kann der Recht­san­walt seinen Sorgfalt­spflicht­en unab­hängig von all­ge­meinen Organ­i­sa­tion­san­weisun­gen dadurch genü­gen, dass er sein­er Kan­zleiangestell­ten eine Einze­lan­weisung erteilt. Auch dann müssen aber aus­re­ichende Sicher­heitsvorkehrun­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass diese nicht in Vergessen­heit gerät und die zu tre­f­fende Maß­nahme unterbleibt3.

Das ist im vor­liegen­den Fall nicht geschehen. Die Über­gabe der Akte an die Kan­zleiangestellte mit dem Hin­weis, dass der Schrift­satz noch am sel­ben Tag an das Ober­lan­des­gericht gefaxt wer­den müsse, bedeutet keine Anweisung zur sofor­ti­gen Erledi­gung vor allen anderen Arbeit­en, auf deren Befol­gung sich der Prozess­bevollmächtigte unab­hängig von all­ge­meinen büroor­gan­isatorischen Maß­nah­men ein­er wirk­samen Fris­ten- und Aus­gangskon­trolle hätte ver­lassen dür­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2013 — XII ZB 559/12

  1. BGH Beschluss vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10 NJW 2011, 2051 Rn. 7 mwN []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 10.07.1997 — IX ZB 57/97 NJW 1997, 3177, 3178 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 — XII ZB 277/11 Fam­RZ 2012, 863 Rn. 11; und vom 25.03.2009 — XII ZB 150/08 Fam­RZ 2009, 1132 mwN []