Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen, wobei Lehrgangszeiten anzurechnen sind.

Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

Die Fortbildung kann durch wissenschaftliche Publikation oder die hörende oder dozierende Teilnahme an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen erfolgen.

Die Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen; ist ein Jahr verstrichen, kann sich der Fachanwalt in diesem Jahr nicht mehr fortbilden1. Mit Ablauf des Jahres steht die Verletzung der Fortbildungspflicht unumkehrbar fest2. Eine die Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend heilende Nachholung der Fortbildung im Folgejahr kommt deshalb nicht in Betracht3. Die im Jahr 2014 absolvierte Fortbildung hat deshalb nicht zur Folge, dass damit die Erfüllung der Fortbildungspflicht für das Jahr 2013 nachgewiesen werden kann.

Diese auf die Fälle des Widerrufs der Fachanwaltszulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO zugeschnittene Rechtsprechung muss nach Ansicht des Senats auch auf die vorverlagerte Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO angewandt werden, da der Zweck der Vorschrift der gleiche ist wie bei § 15 FAO. Allerdings wirkt sich die Nichterfüllung der vorverlagerten Fortbildungspflicht ungleich schärfer aus, da deren Erfüllung eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zuerkennung der Fachanwaltsbezeichnung ist, während die Nichterfüllung der nachgelagerten Fortbildungspflicht eine Ermessensentscheidung bei der Frage des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung zur Folge hat. Die Frage, ob sich etwa unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG) Anlass für eine mildere Konsequenz der nicht (ausreichend) erfüllten Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO ergibt, könnte zwar eine grundsätzliche Bedeutung haben; die Frage stellte sich im hier vom Anwaltsgerichtshof Celle entschiedenen Fall letztlich aber nicht, da der Rechtsanwältin schon aus anderen Gründen (nicht erreichte Fallzahl) die Fachanwaltsbezeichnung nicht zuerkannt werden konnte.

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom 22. September 2014 – AmtsgerichtH 5/14

  1. BGH, Beschl. vom 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/13 []
  2. BGH, Urt. vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 16/12 = NJW 2013, 2364 []
  3. BGH Beschluss vom 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13 []