Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

Wird der Antrag auf Ver­lei­hung der Fachan­waltschaft nicht in dem Kalen­der­jahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fort­bil­dung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen, wobei Lehrgangszeit­en anzurech­nen sind.

Fortbildung nach dem Fachanwaltslehrgang

Die Fort­bil­dung kann durch wis­senschaftliche Pub­lika­tion oder die hörende oder dozierende Teil­nahme an anwaltlichen Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen erfol­gen.

Die Fort­bil­dungspflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs Neue zu erfüllen; ist ein Jahr ver­strichen, kann sich der Fachan­walt in diesem Jahr nicht mehr fort­bilden1. Mit Ablauf des Jahres ste­ht die Ver­let­zung der Fort­bil­dungspflicht unumkehrbar fest2. Eine die Ver­let­zung der Fort­bil­dungspflicht rück­wirk­end heilende Nach­hol­ung der Fort­bil­dung im Fol­ge­jahr kommt deshalb nicht in Betra­cht3. Die im Jahr 2014 absolvierte Fort­bil­dung hat deshalb nicht zur Folge, dass damit die Erfül­lung der Fort­bil­dungspflicht für das Jahr 2013 nachgewiesen wer­den kann.

Diese auf die Fälle des Wider­rufs der Fachan­walt­szu­las­sung wegen Ver­let­zung der Fort­bil­dungspflicht nach § 15 FAO zugeschnit­tene Recht­sprechung muss nach Ansicht des Sen­ats auch auf die vorver­lagerte Fort­bil­dungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO ange­wandt wer­den, da der Zweck der Vorschrift der gle­iche ist wie bei § 15 FAO. Allerd­ings wirkt sich die Nichter­fül­lung der vorver­lagerten Fort­bil­dungspflicht ungle­ich schär­fer aus, da deren Erfül­lung eine Tatbe­standsvo­raus­set­zung für die Zuerken­nung der Fachan­walts­beze­ich­nung ist, während die Nichter­fül­lung der nachge­lagerten Fort­bil­dungspflicht eine Ermessensentschei­dung bei der Frage des Wider­rufs der Erlaub­nis zum Führen ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung zur Folge hat. Die Frage, ob sich etwa unter ver­fas­sungsrechtlichen Gesicht­spunk­ten (Gle­ich­be­hand­lung, Ver­hält­nis­mäßigkeit im Rah­men von Art. 12 Abs. 1 GG) Anlass für eine mildere Kon­se­quenz der nicht (aus­re­ichend) erfüll­ten Fort­bil­dungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO ergibt, kön­nte zwar eine grund­sät­zliche Bedeu­tung haben; die Frage stellte sich im hier vom Anwalts­gericht­shof Celle entsch­iede­nen Fall let­ztlich aber nicht, da der Recht­san­wältin schon aus anderen Grün­den (nicht erre­ichte Fal­lzahl) die Fachan­walts­beze­ich­nung nicht zuerkan­nt wer­den kon­nte.

Anwalts­gericht­shof Celle, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2014 — Amts­gerichtH 5/14

  1. BGH, Beschl. vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13 []
  2. BGH, Urt. vom 08.04.2013 — AnwZ (Brfg) 16/12 = NJW 2013, 2364 []
  3. BGH Beschluss vom 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13 []