Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Wurde in einem Ver­fahren (auch) ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Ver­fahrens­ge­gen­stände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, näm­lich den Ver­fahrenswert und den Ver­gle­ichsmehrw­ert festzuset­zen.

Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Denn wenn in einem Ver­fahren ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Gegen­stände geschlossen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­bühren in Betra­cht. Dies bet­rifft jedoch nur nicht gerichtlich anhängige Gegen­stände. Daneben fällt für den Prozess­bevollmächtigten u.a. die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr 1000 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es (VV) als Anlage 1 zu § 2 Abs 2 RVG an. Gemäß § 32 Abs 1 RVG ist, wenn der für die Gerichts­ge­bühren maßgebende Wert (wie hier bei einem nach § 197a SGG kostenpflichti­gen Ver­fahren) gerichtlich fest­ge­set­zt wird, die Fest­set­zung auch für die Gebühren des Recht­san­walts maßgebend. Ein für die Recht­san­walts­ge­bühren maßge­blich­er Ver­gle­ichsmehrw­ert kann sich dabei sowohl für mit ver­glich­ene, nicht anhängige Gegen­stände ergeben als auch insoweit, wie ander­weit­ig anhängige Ver­fahren von dem Ver­gle­ich umfasst sind.

Im Rah­men der gerichtlichen Stre­itwert­fest­set­zung erfol­gt daher die Fest­set­zung eines Mehrw­erts ein­heitlich, auch wenn – bezo­gen auf ander­weit­ig recht­shängige Gegen­stände — eine Ver­gle­ichs­ge­bühr insoweit nicht anfällt1. Die sub­sidiäre Vorschrift des § 33 RVG ist nicht anwend­bar, weil sich die Anwalts­ge­bühren gem § 32 RVG nach dem Wert der Gerichts­ge­bühren richt­en2.

Selb­st wenn man dieser Ansicht nicht fol­gte und für die Fest­set­zung eines Ver­gle­ichsmehrw­erts bezo­gen auf ander­weit­ig anhängige Gegen­stände eine Stre­itwert­fest­set­zung nach GKG für unzuläs­sig hielte, wäre nach § 33 Abs 1 RVG auf Antrag der Gegen­standswert der anwaltlichen Tätigkeit durch das SG festzuset­zen gewe­sen, so dass sich im Ergeb­nis keine Änderung ergäbe. Eine entsprechende Antrag­stel­lung wäre dann jeden­falls im Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 12.06.2017 zu sehen. Inhaltlich hat sich das SG zumin­d­est in seinem Beschluss über die Nichtab­hil­fe mit den maßgeben­den Fra­gen zu einem Ver­gle­ichsmehrw­ert auseinan­derge­set­zt, so dass es hierüber auch entsch­ieden hat3.

Maßge­blich­er Zeit­punkt für die Fest­set­zung des Mehrw­erts des Ver­gle­ichs ist der Zeit­punkt, zu welchem die nicht stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche in die Ver­gle­ichs­ge­spräche zur Regelung (auch) der stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche ein­be­zo­gen wer­den. Die einen Mehrw­ert des Ver­gle­ichs recht­fer­ti­gende Leis­tung beste­ht genau darin, dass der zu diesem Zeit­punkt beste­hende Stre­it über die nicht stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche beseit­igt wird. Unstre­it­ige Ansprüche erhöhen den Stre­itwert des Ver­gle­ichs grund­sät­zlich nicht4.

Lan­dessozial­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 8. Okto­ber 2018 — L 11 KR 4427/17 B

  1. vgl Stix in BeckOK, Stand 15.02.2018, GKG KV 1900 Rn 32 []
  2. OLG Stuttgart 02.03.2011 — 5 U 137/10, BeckRS 2012, 05924 []
  3. vgl zu ein­er abwe­ichen­den Kon­stel­la­tion Bay­erisches LSG 30.10.2012 — L 5 R 800/12 B []
  4. OLG Stuttgart 28.03.2018 — 10 W 8/18, BeckRS 2018, 5759 []