Fehler bei der Briefbeförderung — und die Wiedereinsetzung

Einem Rechtsmit­telführer kön­nen Fehler bei der Brief­be­förderung durch die Post nicht als Ver­schulden zugerech­net wer­den1.

Fehler bei der Briefbeförderung — und die Wiedereinsetzung

Im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Partei liegt es allein, das Schrift­stück so rechtzeit­ig und ord­nungs­gemäß aufzugeben, dass es nach den organ­isatorischen und betrieblichen Vorkehrun­gen der Post den Empfänger frist­gerecht erre­ichen kann.

Bei rechtzeit­igem Ein­wurf käme es deshalb nicht auf die Organ­i­sa­tion der Aus­gangskon­trolle im Büro des Prozess­bevollmächtigten und insoweit darauf an, dass es hierzu im Wiedere­in­set­zungsantrag an aus­re­ichen­dem Vor­trag fehlt. Denn etwaige Män­gel bei der Aus­gangskon­trolle wären dann nicht kausal2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. März 2017 — III ZB 44/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.02.2010 — XII ZB 129/09, Fam­RZ 2010, 726 Rn. 8 mwN []
  2. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 17 []