Fehler bei der Briefbeförderung – und die Wiedereinsetzung

5. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden1.

Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann.

Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb nicht auf die Organisation der Ausgangskontrolle im Büro des Prozessbevollmächtigten und insoweit darauf an, dass es hierzu im Wiedereinsetzungsantrag an ausreichendem Vortrag fehlt. Denn etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle wären dann nicht kausal2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2017 – III ZB 44/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 8 mwN []
  2. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 17 []

 

 

Weiterlesen auf der Anwaltslupe

Weiterlesen auf der Anwaltslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Prozess- und Verfahrensrecht | Fristen und Wiedereinsetzung

 

Zum Seitenanfang