Falschbeurkundung im Amt — und der unzutreffende Wohnort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beurkun­dung eines Ver­trages einen unzutr­e­f­fend­en Wohnort eines Ver­trags­beteiligten beurkun­det? Der Bun­des­gericht­shof dif­feren­ziert hier:

Falschbeurkundung im Amt — und der unzutreffende Wohnort

Der 1. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat­te darüber zu befind­en, ob ein Notar Erk­lärun­gen beurkun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfol­gt waren1. Der Entschei­dung lag im Wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Ein Notar hat­te die Veräußerung konkursreifer Unternehmen an mit­tel­lose und geschäftlich uner­fahrene Per­so­n­en mit fik­tiv­en Wohnorten in Ken­nt­nis dieser Umstände beurkun­det. Einige der Erwer­ber waren darüber hin­aus der deutschen Sprache nicht mächtig. Da der Wort­laut der Urkun­den nicht in ihre Mut­ter­sprache über­set­zt wurde, war es offen­sichtlich, dass diesen das Ver­ständ­nis der beurkun­de­ten Vorgänge fehlte.

Der 1. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat den Umstän­den dieser Geschäftsab­wick­lung ent­nom­men, dass die durch den Angeklagten beurkun­de­ten Wohnor­tangaben von den Erwer­bern tat­säch­lich nicht erk­lärt wor­den waren, der Angeklagte diese Angaben fol­glich der Wahrheit zuwider beurkun­det hat­te. Er hat entsch­ieden, dass die Angaben zum Wohnort in einem Beurkun­dungsvor­gang gegenüber dem Notar am öffentlichen Glauben der Urkunde teil­haben, weil diese Erk­lärun­gen zwin­gend abzugeben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Allerd­ings hat er klargestellt, dass sich die Beweiskraft mit der vollen Beweiswirkung für und gegen jed­er­mann” auss­chließlich auf die Abgabe der beurkun­de­ten Erk­lärung selb­st bezieht, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit: Es komme nur darauf an, ob eine Erk­lärung beurkun­det wird, die tat­säch­lich nicht erfol­gt ist“2; ihr Wahrheits­ge­halt” ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs irrel­e­vant.

Hat sich daher der Notar durch Nach­frage im Gespräch ver­sichert, dass der (hier: tschechis­che) Käufer der deutschen Sprache mächtig ist und die (unrichti­gen) Wohn­sitzangaben daher von ihm selb­st stam­men und sie somit zutr­e­f­fend beglaubigt wur­den, kommt eine Verurteilung wegen Falschbeurkun­dung im Amt nicht in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Feb­ru­ar 2016 — 5 StR 487/15

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2000 – 1 StR 600/99, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4 []
  2. BGH, aaO []