Fachanwalt — und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Im Fall der Wiederzu­las­sung zur Recht­san­waltschaft ist auf Antrag ohne Weit­eres die bis zum Wider­ruf der Zulas­sung bere­its geführte Fachan­walts­beze­ich­nung zu ver­lei­hen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nach­weist, dass sie sich in dem in § 15 FAO beze­ich­neten Umfang fort­ge­bildet hat, und sofern nicht der Geset­zge­ber Regelun­gen zur Neu­ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung bei erneuter Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft nach deren vorherigem Erlöschen getrof­fen hat.

Fachanwalt — und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Einen Anspruch des (ehe­ma­li­gen) Recht­san­walts auf eine der­ar­tige Zusicherung hat­te der Bun­des­gericht­shof zunächst abgelehnt1. Diese Entschei­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschluss vom 22.10.20142 aufge­hoben und die Sache an den Bun­des­gericht­shof zurück­ver­wiesen. Dieser set­zte nun die Anforderun­gen aus der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts — ent­ge­gen dem ein­deuti­gen ander­slau­t­en­den Wort­laut der Fachan­walt­sor­d­nung — um:

Der Bun­des­gericht­shof hält an sein­er — von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen­den3 — Auf­fas­sung fest, dass die der (Ex)Rechtsanwältin erteilte Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung mit der Bestand­skraft des Wider­rufs der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ihre Wirk­samkeit ver­loren hat und nach etwaiger erneuter Zulas­sung nicht wieder aufleben kann4. Demgemäß müsste die (Ex)Rechtsanwältin im Fall ihrer Wiederzu­las­sung zur Recht­san­waltschaft die Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung neu beantra­gen, worüber die Recht­san­walt­skam­mer dann zu entschei­den hätte5.

Die Recht­san­walt­skam­mer wäre auf der Grund­lage des derzeit gel­tenden Satzungsrechts verpflichtet, die Fachan­walts­beze­ich­nung auf Antrag der (Ex)Rechtsanwältin aber­mals zu ver­lei­hen.

Die Fachan­walt­sor­d­nung enthält zwar gegen­wär­tig keine spez­i­fis­chen Regelun­gen betr­e­f­fend die Neu­ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung nach erlosch­en­er und dann wieder erfol­gter Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft. Gemäß binden­der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­stößt jedoch eine Ausle­gung des maßgeben­den Beruf­s­rechts, nach der die (Ex)Rechtsanwältin deswe­gen das in den §§ 2 ff. FAO normierte Ver­fahren zur (erst­ma­li­gen) Befug­nis­erteilung nochmals voll­ständig zu durch­laufen hätte, gegen den Vor­be­halt des Geset­zes6. Dies gilt ungeachtet der Frage, für welche Zeit die (Ex)Rechtsanwältin aus der Recht­san­waltschaft aus­geschieden und mit welchen beru­flichen Auf­gaben sie zwis­chen­zeitlich befasst gewe­sen ist; denn das Beruf­s­recht enthält derzeit keine Bes­tim­mung, nach der die ein­mal erwor­bene beruf­sprak­tis­che Qual­i­fika­tion all­ge­mein (vgl. § 3 FAO) oder hin­sichtlich des Fachge­bi­ets (vgl. § 5 FAO) allein durch Auss­chei­den aus dem Anwalts­beruf oder durch Zeit­en beru­flich­er Untätigkeit erlis­cht7.

Deshalb dürfte die Recht­san­walt­skam­mer die Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung nicht mit der Begrün­dung ablehnen, dass die (Ex)Rechtsanwältin nicht — wie von § 3 FAO gefordert — über eine drei­jährige Zulas­sung und Tätigkeit inner­halb der let­zten sechs Jahre vor (erneuter) Antrag­stel­lung ver­füge oder dass der prak­tis­che Nach­weis nicht erbracht sei, weil die (Ex)Rechtsanwältin inner­halb der let­zten drei Jahre vor Antrag­stel­lung keine Fälle im Fachge­bi­et bear­beit­et habe (vgl. § 5 Abs. 1 FAO). Eine solche Entschei­dung kön­nte vor der Ver­fas­sung keinen Bestand haben. Der Anspruch auf Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung ergäbe sich dabei unmit­tel­bar aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, weil die (Ex)Rechtsanwältin die von ihr ein­mal erwor­bene beruf­sprak­tis­che Qual­i­fika­tion auf dem Gebi­et des Ver­wal­tungsrechts während des Nichtbeste­hens der Recht­san­walt­szu­las­sung nicht wieder ver­loren hat8.

Der Bun­des­gericht­shof kann die dies­bezügliche Fest­stel­lung trotz ent­ge­gen­ste­hen­den zwin­gen­den Satzungsrechts (§§ 3, 5 FAO) selb­st tre­f­fen.

Allerd­ings ist eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung namentlich der §§ 3, 5 Abs. 1 FAO mit dem vor­ge­nan­nten Inhalt schon im Blick auf die Ein­deutigkeit der beze­ich­neten Bes­tim­mungen nicht möglich9. Fern­er darf der nor­ma­tive Regelungsin­halt nicht im Wege ver­für welche Zeit die (Ex)Rechtsanwältin aus der Recht­san­waltschaft aus­geschieden und mit welchen beru­flichen Auf­gaben sie zwis­chen­zeitlich befasst gewe­sen ist; denn das Beruf­s­recht enthält derzeit keine Bes­tim­mung, nach der die ein­mal erwor­bene beruf­sprak­tis­che Qual­i­fika­tion all­ge­mein (vgl. § 3 FAO) oder hin­sichtlich des Fachge­bi­ets (vgl. § 5 FAO) allein durch Auss­chei­den aus dem Anwalts­beruf oder durch Zeit­en beru­flich­er Untätigkeit erlis­cht10.

Deshalb dürfte die Recht­san­walt­skam­mer die Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung nicht mit der Begrün­dung ablehnen, dass die (Ex)Rechtsanwältin nicht — wie von § 3 FAO gefordert — über eine drei­jährige Zulas­sung und Tätigkeit inner­halb der let­zten sechs Jahre vor (erneuter) Antrag­stel­lung ver­füge oder dass der prak­tis­che Nach­weis nicht erbracht sei, weil die (Ex)Rechtsanwältin inner­halb der let­zten drei Jahre vor Antrag­stel­lung keine Fälle im Fachge­bi­et bear­beit­et habe (vgl. § 5 Abs. 1 FAO). Eine solche Entschei­dung kön­nte vor der Ver­fas­sung keinen Bestand haben. Der Anspruch auf Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung ergäbe sich dabei unmit­tel­bar aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, weil die (Ex)Rechtsanwältin die von ihr ein­mal erwor­bene beruf­sprak­tis­che Qual­i­fika­tion auf dem Gebi­et des Ver­wal­tungsrechts während des Nichtbeste­hens der Recht­san­walt­szu­las­sung nicht wieder ver­loren hat11.

Der Bun­des­gericht­shof kann die dies­bezügliche Fest­stel­lung trotz ent­ge­gen­ste­hen­den zwin­gen­den Satzungsrechts (§§ 3, 5 FAO) selb­st tre­f­fen.

Allerd­ings ist eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung namentlich der §§ 3, 5 Abs. 1 FAO mit dem vor­ge­nan­nten Inhalt schon im Blick auf die Ein­deutigkeit der beze­ich­neten Bes­tim­mungen nicht möglich12. Fern­er darf der nor­ma­tive Regelungsin­halt nicht im Wege ver­walt­szu­las­sung nicht gegeben. Ungeachtet dessen weist die Recht­san­walt­skam­mer mit Recht darauf hin, dass der Nach­weis beim Ersuchen um aber­ma­lige Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung antrags­gemäß zu erbrin­gen sein wird.

Darüber hin­aus ist nicht aus­geschlossen, dass der Geset­zge­ber bis zu ein­er Entschei­dung über eine Wiederzu­las­sung der (Ex)Rechtsanwältin zur Recht­san­waltschaft und einem erneuten Antrag auf Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung spez­i­fis­che Regelun­gen zu der inmit­ten ste­hen­den Prob­lematik schafft. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat hierzu Hin­weise gegeben13. Für diesen Fall wird ein etwaiger Antrag auf Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung an den dann gel­tenden Satzungs­bes­tim­mungen zu messen sein. Die (Ex)Rechtsanwältin genießt keinen ver­fas­sungsrechtlichen Schutz gegen eine zukün­ftige Änderung des gel­tenden Rechts14. Namentlich hat die (Ex)Rechtsanwältin keinen Anspruch darauf, dass es der Geset­zge­ber bei dem derzeit ungeregel­ten Recht­szu­s­tand belässt15.

BGh, Urteil vom 11. Jan­u­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 49/14

  1. BGH, Urteil vom 02.07.2012 — AnwZ (Brfg) 57/11, BRAK-Mitt.2012, 242 []
  2. BVer­fG, Beschluss vom 22.10.2014 — 1 BvR 1815/12, NJW 2015, 394 []
  3. vgl. BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn. 25, 26 []
  4. vgl. im Einzel­nen BGH, Beschluss vom 02.07.2012 — AnwZ (Brfg) 57/11, aaO Rn. 4 ff. []
  5. a.M. wohl Offer­mann-Bur­ckart, NJW 2015, 380, 381 []
  6. BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn. 15 []
  7. BVer­fG, aaO Rn. 30 []
  8. vgl. hierzu BVer­fG, aaO Rn. 26, 30 []
  9. vgl. zusam­men­fassend BVer­fG, Beschluss vom 16.12 2014 — 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510 Rn. 89 ff. mwN []
  10. BVer­fG, aaO Rn. 30 []
  11. vgl. hierzu BVer­fG, aaO Rn. 26, 30 []
  12. vgl. zusam­men­fassend BVer­fG, Beschluss vom 16.12 2014 — 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510 Rn. 89 ff. mwN []
  13. BVer­fG, aaO Rn. 31 []
  14. vgl. BVer­fG, NJW 2010, 3629 Rn. 57 []
  15. vgl. BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn.20, 31 []