Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – und die Fälle aus dem Telekommunikationsrecht

Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet “Urheber- und Medienrecht”, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen1.

Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  - vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht setzt nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO voraus, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 80 Fälle aus allen der in § 14j Nr. 1 bis 6 FAO bestimmten Bereiche bearbeitet hat, davon mindestens jeweils fünf Fälle aus den in § 14j Nr. 1 bis 3 FAO bestimmten Bereichen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.

Fallbearbeitungen genügen nur dann für den Erwerb der nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet Urheber- und Medienrecht, wenn sie einen – konkret darzulegenden – urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO (Arbeitsrecht) und § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO (Grundzüge des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrechts)2 sind auf die – hier zu beantwortende – Frage übertragbar, ob Fälle aus den in § 14j Nr. 6 FAO genannten Bereichen nur dann ausreichende Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht ausweisen, wenn sie urheber- oder medienrechtliche Bezüge besitzen.

Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Fachanwaltsbezeichnungen gebieten ein Verständnis von § 14j Nr. 6 FAO im Sinne eines erforderlichen urheber- oder medienrechtlichen Bezuges der Fallbearbeitungen aus den dort genannten Rechtsbereichen3.

Der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtsuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über welche er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen4. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Einfügung der §§ 42a ff. BRAO a.F., welche die Fachanwaltschaft regelten, wie folgt begründet5: “Wegen der raschen Zunahme und wachsenden Kompliziertheit des Normenbestandes und der Fortbildung des Rechts durch verschiedene Zweige der Gerichtsbarkeit bedarf die Beschäftigung des Rechtsanwalts mit Rechtsfragen außerhalb eines Kernbereichs, vor allem des Straf- und Zivilrechts, auf den in der “Allgemeinpraxis” immer wieder einzugehen ist, einer nachdrücklichen Einarbeitung in das betreffende Rechtsgebiet. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist sie häufig nur dann lohnend, wenn die einmal erlangten Kenntnisse in ständiger Beschäftigung mit dem Gebiet weiter angewandt und ausgebaut werden können. Eine nicht geringe Zahl von Rechtsanwälten hat sich daher Spezialgebieten zugewandt. Ihre beruflichen Interessen treffen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie beraten und vertreten sollen.”

Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird6. Dementsprechend sind für die Auslegung der eine Fachanwaltschaft betreffenden Vorschriften der Fachanwaltsordnung die berechtigten Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, für welches die Fachanwaltsbezeichnung maßgeblich bestimmt ist, von entscheidender Bedeutung7. Insoweit ist in Bezug auf das Telekommunikationsrecht zu bedenken, dass es innerhalb des Regelungsgefüges des den Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht betreffenden § 14j FAO als Nebengebiet ausgewiesen ist, während es in der Bestimmung des den Fachanwalt für Informationstechnologierecht betreffenden § 14k FAO als Kerngebiet erscheint. Dem entspricht es, dass, wer Beratung in ausschließlich telekommunikationsrechtlichen Angelegenheiten sucht, sich eher an einen Fachanwalt für Informationstechnologierecht als einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht wenden dürfte. Vor allem aber rechnet derjenige, der einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aufsucht, nicht damit, dass dieser seine besonderen praktischen Erfahrungen zu wesentlichen Teilen – § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO lässt insoweit bis zu 65 von 80 Fällen zu – durch telekommunikationsrechtliche Fallbearbeitungen erworben hat, die keinen Bezug zum Urheber- und Medienrecht aufweisen8. Er hegt vielmehr die berechtigte Erwartung, dass die Fachanwaltsbezeichnung ein Ausweis besonderer praktischer Erfahrung auch auf den Kerngebieten des Urheber- und Medienrechts ist. Diese Erwartung würde enttäuscht, wenn die Fachanwaltsbezeichnung weitgehend durch telekommunikationsrechtliche Fallbearbeitungen ohne Bezug zu diesen Kerngebieten erworben werden könnte.

Vor diesem Hintergrund trägt die Erwähnung des Telekommunikationsrechts in § 14j Nr. 6 FAO im Wesentlichen den inhaltlichen Bezügen zwischen dem Urheber- und Medienrecht einerseits und dem Telekommunikationsrecht andererseits Rechnung. Ohne Grundkenntnisse in den in § 14j Nr. 6 FAO genannten Rechtsbereichen kann der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seiner Aufgabe in vielen Fällen nicht gerecht werden. Dem entspricht es, wenn dem Urheber- und Medienrecht in § 14j Nr. 6 FAO das Telekommunikationsrecht nicht als solches, sondern nur in seinen Grundzügen zugeordnet wird. Daraus wird zugleich deutlich, dass ihm für diese Fachanwaltsbezeichnung nur eine dienende Funktion zukommt. Die – nach der Fachanwaltsordnung erforderliche und von dem rechtsuchenden Publikum erwartete – praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts kann nur mit urheber- und medienrechtlichen Fällen nachgewiesen werden. Fälle aus dem Telekommunikationsrecht können diesen Zweck daher nur erfüllen, wenn sie wenigstens einen urheber- oder medienrechtlichen Bezug haben, bei ihnen also auch urheber- oder medienrechtliche Fragen eine Rolle spielen9.

Auf den Nachweis eines konkreten urheber- oder medienrechtlichen Bezugs könnte zwar verzichtet werden, wenn für das Telekommunikationsrecht nie ein fehlender Bezug zum Medienrecht festgestellt werden könnte, weil es selbst (ausnahmslos) zum Medienrecht zählte. Das ist indes nicht der Fall. Der Begriff des Medienrechts ist wenig konturiert und gesetzlich nicht definiert. Ein weites Verständnis dieses Begriffs mag auch das Telekommunikationsrecht umfassen10. Hierauf kommt es vorliegend jedoch nicht an. Maßgebend ist vielmehr neben der Erwartung des rechtsuchenden Publikums11. Das Telekommunikationsrecht dagegen regelt auch Fallgestaltungen, die keinen Bezug zu Inhalten haben, sondern ausschließlich die Übertragung von Daten ohne die Aufbereitung und Ansehung von Inhalten betreffen12. Zu derartigen, durch das Telekommunikationsrecht geregelten “klassischen” Telekommunikationsdiensten, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (zur Definition des Begriffs der Telekommunikationsdienste vgl. § 3 Nr. 24 TKG) gehört zum Beispiel die Bereitstellung von Teilnehmeranschlüssen oder die Sprach- und Datenübertragung13. Fallbearbeitungen, die ausschließlich solche Dienstleistungen betreffen, weisen keinen Bezug zu Inhalten und damit keinen urheber- oder medienrechtlichen Bezug auf. Aber auch Dienste, mit denen – wie etwa bei einem Internet-Zugang – neben der Übertragungsdienstleistung noch eine inhaltliche Dienstleistung angeboten wird und die deshalb sowohl Telekommunikations- als auch Telemediendienste sind14, können in der im Einzelfall erfolgten Bearbeitung auf die Übertragungsdienstleistung, das heißt auf einen rein telekommunikationsrechtlichen Aspekt beschränkt und ohne jeden urheber- oder medienrechtlichen Bezug sein.

Auch die systematische Stellung der Regelung verlangt die Einschränkung auf Fälle mit urheber- oder medienrechtlichem Bezug. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Fachanwaltsordnung in § 1 Satz 2 FAO nicht eine einheitliche Fachanwaltsbezeichnung für das Urheber- und Medienrecht sowie für das Informationstechnologierecht kennt, sondern für das Urheber- und Medienrecht einerseits und das Informationstechnologierecht andererseits jeweils eine eigene Fachanwaltsbezeichnung mit unterschiedlichen Anforderungen vorsieht (vgl. § 5 Abs. 1 Buchst. q in Verbindung mit § 14j FAO und § 5 Abs. 1 Buchst. r in Verbindung mit § 14k FAO; zu den unterschiedlichen Fachanwaltsbezeichnungen für das Arbeitsrecht und das Sozialrecht vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 13). Bei den Beratungen der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sind diese unterschiedlichen Anforderungen ausdrücklich erörtert und als maßgeblicher Grund für die unterschiedlichen Fachanwaltsbereiche angeführt worden. Danach beschränkt sich der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht auf die inhaltliche Seite. Die technischen Spezialkenntnisse und die damit einhergehenden rechtlichen Gebiete habe man aus dem Konzept herausgenommen und einen eigenen Fachanwalt für IT-Recht erarbeitet15.

Die Existenz unterschiedlicher Fachanwaltsbezeichnungen schließt zwar nicht von vorneherein aus, dass eine Fallbearbeitung sowohl für die eine als auch für die andere Fachanwaltsbezeichnung angerechnet werden kann16. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Fallbearbeitung den Nachweis praktischer Erfahrungen auf beiden Fachgebieten erbringt. Das ist nur der Fall, wenn sie Bezüge zu beiden Fachgebieten hat, das heißt wenn Fragen aus beiden Fachgebieten für die argumentative Auseinandersetzung “eine Rolle spielen”17. Andernfalls könnte ein Rechtsanwalt mit Fallbearbeitungen etwa aus dem Telekommunikationsrecht die Berechtigung zur Führung beider Fachanwaltsbezeichnungen erwerben. Das stellt, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, die vom Satzungsgeber gewollte Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Fachanwaltsbezeichnungen im Bereich des Urheber- und Medienrechts einerseits und des Informationstechnologierechts andererseits in Frage.

Der Wortlaut von § 14j FAO steht der vorgenannten, an Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie systematischer Stellung der Vorschrift orientierten Auslegung nicht entgegen. Der Anwältin ist zwar einzuräumen, dass sich das Wort “Bezüge”, insofern anders als in § 12 Nr. 1, § 14c Nr. 5, § 14f Nr. 1, § 14i Nr. 3 und § 14j Nr. 5 FAO, nicht in § 14j Nr. 6 FAO findet. Die Begriffsverwendung in den Vorschriften der §§ 8 ff. FAO, in denen die in den verschiedenen Fachgebieten nachzuweisenden besonderen Kenntnisse geregelt sind, erfolgt indes nicht einheitlich. So findet sich etwa in § 14j Nr. 5 FAO – anders als in § 14j Nr. 6 FAO – nicht der Begriff der “Grundzüge”. Dennoch werden auch im Hinblick auf das in § 14j Nr. 5 FAO genannte Wettbewerbsrecht nur Kenntnisse der Grundzüge gefordert18. Aus dem Fehlen eines Begriffs in einer Teilregelung der Fachanwaltsordnung kann mithin nicht zwingend auf einen unterschiedlichen Regelungsinhalt im Vergleich zu einer ein anderes Fachgebiet betreffenden Regelung geschlossen werden, die diesen Begriff enthält. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch hinsichtlich § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO das Erfordernis eines Bezuges zum Arbeitsrecht angenommen, obwohl auch dort der Begriff “Bezüge” im Unterschied zu andere Fachgebiete betreffenden Regelungen nicht genannt wird.

Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Buchst. q und § 14j FAO lässt vielmehr den Schluss auf die Erforderlichkeit eines medien- oder urheberrechtlichen Bezuges von Fallbearbeitungen aus den in § 14j Nr. 6 FAO genannten Rechtsbe reichen zu. Aus § 14j FAO ergibt sich, welchen Rechtsstoff das Fachgebiet Urheber- und Medienrecht umfasst. Mit der Aufnahme des Telekommunikationsrechts in § 14j Nr. 6 FAO wird dem Umstand Rechnung getragen, dass telekommunikationsrechtliches Grundlagenwissen für die medienrechtliche Praxis unabdingbar ist. Dem entspricht es, wenn dem Urheber- und Medienrecht in § 14j Nr. 6 FAO das Telekommunikationsrecht nicht als solches, sondern nur in seinen Grundzügen zugeordnet wird. Daraus wird zugleich deutlich, dass ihm für diese Fachanwaltsbezeichnung nur eine dienende Funktion zukommt.

Der uneingeschränkten Verweisung in § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO auf § 14j Nr. 6 FAO lässt sich entnehmen, dass besondere praktische Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht auch durch eine hohe Zahl von Fallbearbeitungen aus den dort genannten Nebengebieten nachgewiesen werden können. Die praktische Erfahrung auf dem Fachgebiet des Urheber- und Medienrechts kann indes sinnvoll nur mit urheber- und medienrechtlichen Fällen nachgewiesen werden. Fälle aus dem Telekommunikationsrecht können diesen Zweck nur erfüllen, wenn sie wenigstens einen urheber- oder medienrechtlichen Bezug haben, bei ihnen also auch urheber- oder medienrechtliche Fragen eine Rolle spielen (vgl. zu § 10 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 FAO BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 12; vgl. zu § 14d Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Buchst. k FAO BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO).

Schließlich gebietet auch das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nicht ein Verständnis von § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO in Verbindung mit § 14j Nr. 6 FAO dahingehend, dass praktische Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht durch die Vorlage telekommunikationsrechtlicher Fälle stets und unabhängig von ihrem urheber- und medienrechtlichen Bezug nachgewiesen werden können. Das aus Art.20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot erfordert nur, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können19. Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt20. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot wird eingehalten, wenn sich aus der gesetzlichen Regelung und ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die – den Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragene – Auslegung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ergeben21.

Diesen Anforderungen entspricht vorliegend eine Auslegung von § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO in Verbindung mit § 14j Nr. 6 FAO, die zum Nachweis von besonderen praktischen Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht nur solche Fallbearbeitungen genügen lässt, die urheber- oder medienrechtliche Bezüge aufweisen. Der entsprechende Regelungsgehalt lässt sich – wie gezeigt – im Wege der Auslegung von § 14j Nr. 6 FAO nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihrer systematischen Stellung im Regelungsgefüge der Fachanwaltsordnung feststellen. Aus der Zielsetzung von § 14j Nr. 6 FAO, besondere Kenntnisse als Voraussetzung für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung sicherzustellen, ergeben sich richtungsweisende Gesichtspunkte für eine Auslegung der Regelung im vorgenannten Sinn.

Fälle aus dem Telekommunikationsrecht mit Bezug zum Urheber- oder Medienrecht werden nicht selten eine Struktur dahingehend haben, dass sie ihren Ausgangspunkt im Telekommunikationsrecht, ihren Wirkungsbereich jedoch im Urheber- oder Medienrecht finden. Das ist etwa der Fall, wenn Telekommunikationsdienstleistungen zu (behaupteten) Verletzungen von Rechtspositionen genutzt werden, die durch das Urheber- oder das Medienrecht geschützt werden. Fallgestaltungen dieser Art ergeben sich bei Verstößen gegen das Urheber- oder Medienrecht unter Nutzung von Telekommunikationsanlagen und verbindungen wie beispielsweise beim Filesharing22, der sog. Verbreiterhaftung23, der Haftung von Inhabern von Internetanschlüssen24 und bei Auskunftsansprüchen gegenüber Telekommunikationsunternehmen gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG. Bezug zum Medienrecht haben aber auch – wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat – Fälle betreffend die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften zur Frequenz- und Rundfunkregulierung25.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2015 – AnwZ (Brfg) 54/13

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 ff. und BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff. []
  2. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff.; Urteil vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 ff.; vgl. zu § 5 Abs. 1 Buchst. k FAO (Verkehrsrecht) und § 14d Nr. 2 FAO (Versicherungsrecht) BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 11 f. []
  3. vgl. für § 5 Abs. 1 Buchst. c und § 10 Nr. 1 FAO BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 12; zu § 5 Abs. 1 Buchst. a und § 8 FAO (Verwaltungsrecht) vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 – AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231 []
  5. BT-Drs. 11/8307, S.19 []
  6. vgl. hierzu BVerfG, AnwBl.2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493 []
  7. BGH, Urteile vom 25.11.2013, aaO Rn. 14; und vom 27.10.2014, aaO Rn. 12 []
  8. vgl. zu den Fachanwaltsbezeichnungen für das Arbeitsrecht und das Sozialrecht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zur Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013, aaO; zum Fachanwalt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO []
  9. vgl. zum Fachanwalt für Arbeitsrecht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zum Fachanwalt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO Rn. 11 f. []
  10. vgl. zum Begriff des Medienrechts Cole in Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medienrecht, 2. Aufl., Teil A Rn. 1 ff. []
  11. vgl. oben zu (a) das – auch in den einschlägigen Normen zum Ausdruck gekommene – Verständnis des Satzungsgebers. Danach beschränkt sich der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht auf die inhaltliche Seite ((vgl. Protokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29 []
  12. vgl. Holznagel/Ricke in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 1 TMG Rn. 5 m.w.N. []
  13. BT-Drs. 16/3078, S. 13 []
  14. vgl. hierzu BT-Drs. 16/3078, aaO []
  15. vgl. Protokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29 []
  16. vgl. dazu Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 77 f. []
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 9 []
  18. vgl. Protokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14j Rn. 7 []
  19. vgl. BVerfGE 78, 205, 212; BVerfGE 84, 133, 149; BVerfGE 87, 234, 263; BVerfGE 102, 254, 337 []
  20. st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102 aaO; BVerfGE 110, 33, 56 f.; BVerfGE 117, 71, 111 f.; BVerfGE 131, 88, 118 f.; jeweils m.w.N. []
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/88 8 []
  22. vgl. hierzu Keber in Praxishandbuch Medien, IT- und Urheberrecht, 3. Aufl., Kapitel 23 Rn. 69 ff. []
  23. vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn.199; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 824 Rn. 30; Söder in BeckOK, Informations- und Medienrecht, Stand 1.11.2014, § 823 BGB Rn. 13 []
  24. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, NJW 2010, 2061 []
  25. vgl. Cole in Dörr/Kreile/Cole, Handbuch des Medienrechts, 2. Aufl., Teil A Rn. 5 und Teil C Rn. 34; Ufer in Praxishandbuch Medien, IT- und Urheberrecht, 3. Aufl., Kapitel 19 Rn. 11 []