Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht – und das Mindestquorum selbständiger Beweisverfahren

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, die demnach erheblich das Maß dessen übersteigen müssen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bau- und Architektenrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO 80 Fälle, davon mindestens 40 gerichtliche Verfahren voraus, unter denen sich mindestens sechs selbständige Beweisverfahren befinden müssen; jeweils mindestens fünf Fälle müssen sich auf die in § 14e Nr. 1 und 2 FAO bezeichneten Bereiche (Bauvertragsrecht, Recht der Architekten und Ingenieure) beziehen.

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht – und das Mindestquorum selbständiger Beweisverfahren

Es kann für den Bundesgerichtshof keinem Zweifel unterliegen, dass die Fertigkeiten in der Verfahrens- und Prozessführung gerade das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht betreffen müssen[1], der Bewerber also nicht Beweisverfahren aus jedwedem Rechtsgebiet nachzuweisen berechtigt ist. Dies findet im Wortlaut von § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO („davon mindestens sechs selbständige Beweisverfahren …“) sowie in dem in § 14e Nr. 5 FAO verwendeten Begriff der „Besonderheiten …“ seine Bestätigung.

Allerdings kann es nach ständiger Rechtsprechung genügen, wenn die zugrunde liegende Konstellation einen hinreichenden, d.h. konkret festzustellenden Bezug zum jeweiligen Fachgebiet aufweist; hierfür ist erforderlich, dass Fragen aus dem Rechtsgebiet erheblich sind oder erheblich werden können[2].

Wenngleich das selbständige Beweisverfahren auf die Ermittlung tatsächlicher Umstände gerichtet ist, Rechtsfragen also nicht zentral inmitten stehen[3], muss sich der erforderliche Bezug zum Fachgebiet doch in seinem Gegenstand widerspiegeln. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass in einem trotz des mit dem selbständigen Beweisverfahren verfolgten Zieles der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO) doch nachgehenden Zivilprozess Fragen des öffentlichen Baurechts unter Umständen auch zur Sprache kommen könnten, kann nicht genügen.

Der Bundesgerichtshof braucht daher nicht zu entscheiden, ob im Regelungsbereich des § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO zumindest die sechs selbständigen Beweisverfahren nur dann „zählen“, wenn sie wenigstens auch konkrete Bezüge zu den Kernbereichen der der Fachanwaltsbezeichnung Bau- und Architektenrecht zugewiesenen Materie (§ 14e Nr. 1 und 2 FAO) enthalten. Dafür spricht, dass der Satzungsgeber mit dem Erfordernis ersichtlich bezweckt hat, die besonderen praktischen Erfahrungen des Bewerbers in diesem gerade im (privaten) Bauvertrags- und Architektenrecht tatsächlich besonders relevanten und oftmals nicht einfachen Verfahren[4] zu gewährleisten[5]. Darüber hinaus ist das öffentliche Baurecht „klassisches“ Aufgabengebiet des Fachanwalts für Verwaltungsrecht (§ 8 Nr. 2 Buchst. a FAO), wohingegen es für das hier relevante Fachgebiet in § 14e Nr. 4 FAO auf die Grundzüge beschränkt wurde (vgl. zu § 5 Abs. 1 Buchst. c, § 10 Nr. 1 FAO a.F. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[6] ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, d.h., ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO).

Soweit davon ausgegangen wird, dass bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren das Defizit in einem Fachgespräch kompensiert werden kann, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[7]. Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur „in der Regel“ den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt[8], sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut vorgegeben. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bau- und Architektenrecht setzt danach nicht im Regelfall, sondern ausnahmslos die Mindestzahl von sechs selbständigen Beweisverfahren voraus (§ 5 Abs. 1 Buchst. l FAO), die der Kläger indessen nicht erreicht hat. Deshalb durfte ein Fachgespräch nicht durchgeführt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2014 – AnwZ (Brfg) 60/12

  1. vgl. auch Scharmer in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 14e FAO Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, teilweise nicht abgedruckt in BGHZ 166, 292, Rn. 22, 29 [zum Steuerrecht]; vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 [zum Erbrecht][]
  3. vgl. etwa MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 485 Rn. 1 m.w.N.[]
  4. vgl. etwa Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 41 ff.[]
  5. vgl. auch Offermann-Burckart, aaO, § 14e FAO Rn. 12; Scharmer, aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn.20 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2013 – AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl.2014, 270 Rn. 28 f. m.w.N.[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.05.2012 – AnwZ (Brfg) 3/12, BRAK-Mitt.2012, 243 Rn. 6[]