Erkran­kung am Tag vor Frist­ab­lauf…

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen.

Erkran­kung am Tag vor Frist­ab­lauf…

Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger  der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert [1].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass die zur Wah­rung von Fris­ten erfor­der­li­chen Hand­lun­gen auch dann unter­nom­men wer­den, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Er muss sei­nem Per­so­nal die not­wen­di­gen all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen für einen sol­chen Fall geben. Ist er als Ein­zel­an­walt ohne eige­nes Per­so­nal tätig, muss er ihm zumut­ba­re Vor­keh­run­gen für einen Ver­hin­de­rungs­fall tref­fen, zum Bei­spiel durch Abspra­che mit einem ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen [2]. Kon­kre­te Maß­nah­men muss der Rechts­an­walt erst dann ergrei­fen, wenn er den Aus­fall vor­her­se­hen kann. Wird er unvor­her­ge­se­hen krank, muss er des­halb kon­kret nur das unter­neh­men, was ihm dann noch mög­lich und zumut­bar ist [3]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn der Rechts­an­walt die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft und daher wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den hat, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len [4].

All­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen und kon­kre­te Maß­nah­men sol­len im Ver­hin­de­rungs­fall inein­an­der­grei­fen. Wird ein Ein­zel­an­walt unvor­her­ge­se­hen krank, müs­sen all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen sein, dass die dem erkrank­ten Rechts­an­walt kon­kret noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men fris­t­wah­ren­de Wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Des­halb wird es regel­mä­ßig ein Ver­schul­den des Rechts­an­walts begrün­den, wenn er auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr in der Lage ist, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen zu suchen oder die Suche auf­grund der Kür­ze der nur noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit erfolg­los ist [5]. Anders liegt der Fall, wenn sich die im Grund­satz hin­rei­chen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen im kon­kre­ten Fall unvor­her­seh­bar als nicht aus­rei­chend erwei­sen, etwa des­halb, weil der im All­ge­mei­nen zur Ver­tre­tung berei­te Kol­le­ge selbst ver­hin­dert ist.

Auf die all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen kommt es nicht an, wenn die dem unvor­her­seh­bar erkrank­ten Rechts­an­walt kon­kret noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men die Ver­säu­mung der Frist auch im Fal­le sorg­falts­ge­mäß getrof­fe­ner all­ge­mei­ner Vor­keh­run­gen nicht ver­hin­dert hät­ten [6]. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn die Vor­nah­me der fris­t­wah­ren­den Hand­lung durch einen Ver­tre­ter unmög­lich oder unzu­mut­bar ist und eine Ver­län­ge­rung der Frist – etwa man­gels Ein­wil­li­gung des Geg­ners – nicht in Betracht kommt.

Nach die­sen Grund­sät­zen war hier der Rechts­an­walt ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten :

Bei ihm hat sich am 21.06.2017 ein aku­ter Erschöp­fungs­zu­stand ein­ge­stellt. Der Erschöp­fungs­zu­stand hat zur Arbeits­un­fä­hig­keit über den 22.06.- das Datum des Ablaufs der bereits um einen Monat ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – hin­aus geführt. Auf ent­spre­chen­den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts hat er ergän­zend aus­ge­führt, dass sei­ne Erkran­kung unvor­her­seh­bar gewe­sen sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund war der Rechts­an­walt gehal­ten, kon­kret die Maß­nah­men zu ergrei­fen, die ihm nach Ein­tritt der Erkran­kung noch mög­lich und zumut­bar waren. Mög­lich und zumut­bar war es, einen Antrag auf wei­te­re Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu stel­len. Dem ist der Rechts­an­walt selbst nach­ge­kom­men. Der von ihm selbst noch gestell­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ver­moch­te die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht zu ver­hin­dern, weil die wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die Ein­wil­li­gung des Pro­zess­geg­ners vor­aus­setz­te und die­se nicht erteilt wur­de.

Es war dem Rechts­an­walt hin­ge­gen nicht mög­lich und zumut­bar, die fris­t­wah­ren­de Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung durch einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Rechts­an­walt in Auf­trag zu geben. Dabei kann offen­blei­ben, ob mit dem Beru­fungs­ge­richt [7] davon aus­zu­ge­hen ist, dem Rechts­an­walt habe bereits am 21.06.2017 klar sein müs­sen, dass er die Beru­fungs­be­grün­dung krank­heits­be­dingt nicht frist­ge­mäß wür­de fer­ti­gen kön­nen. Dass er über die hier­zu erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Fach­kennt­nis­se oder jeden­falls ent­spre­chen­des Erfah­rungs­wis­sen ver­füg­te, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die Beauf­tra­gung eines ver­tre­tungs­be­rei­ten Rechts­an­walts mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung bis zum Ablauf des 22.06.2017 war aber auch dann kei­ne von ihm kon­kret zu ergrei­fen­de Maß­nah­me, wenn man auf den 21.06.als Datum der Beauf­tra­gung abstellt.

Dem Man­dan­ten des unvor­her­seh­bar erkrank­ten Rechts­an­walts dür­fen auf­grund der Erkran­kung kei­ne Nach­tei­le bei der Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen. Glei­ches gilt, wenn sich der erkrank­te Rechts­an­walt – wie im vor­lie­gen­den Fall – selbst ver­tritt. Die Fer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung muss des­halb mit der glei­chen Sorg­falt mög­lich sein, wie ohne die Erkran­kung. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich ein ver­tre­tungs­be­rei­ter Kol­le­ge des erkrank­ten Rechts­an­walts regel­mä­ßig zunächst in den Sach- und Streit­stand ein­ar­bei­ten muss und des­halb ein zeit­li­cher Mehr­auf­wand ent­steht. Erschwe­rend tritt hin­zu, dass der ver­tre­tungs­be­rei­te Drit­te auch eige­ne Man­da­te zu bear­bei­ten hat und sei­ne zeit­li­che Ver­füg­bar­keit dem­zu­fol­ge in der Regel ein­ge­schränkt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund erfor­dern die Sorg­falts­pflich­ten des unvor­her­seh­bar erkrank­ten Rechts­an­walts die Beauf­tra­gung eines ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Fer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung allen­falls dann, wenn bis zum Ablauf der Begrün­dungs­frist aus­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung steht. Der erfor­der­li­che Zeit­raum lässt sich nicht abs­trakt fest­le­gen. Maß­geb­lich sind die Umstän­de des Ein­zel­falls. Tritt die Erkran­kung – wie im Streit­fall – erst am Tag vor dem Ablauf der Rechts­mit­tel­frist zuta­ge, kommt die Beauf­tra­gung eines ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Fer­ti­gung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung nur in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len in Betracht [8].

Um einen sol­chen Fall geht es hier nicht : Das von dem Rechts­an­walt mit der Beru­fung voll­stän­dig ange­foch­te­ne Urteil ent­schei­det auf 21 Sei­ten über Kla­ge, Hilfs­auf­rech­nung und Wider­kla­ge. Der Sache nach geht es um die recht­li­che Auf­ar­bei­tung einer geschei­ter­ten Man­dats­be­zie­hung mit meh­re­ren Ein­zel­man­da­ten und den dar­aus nach Auf­fas­sung der Par­tei­en fol­gen­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – IX ZB 8/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – IX ZB 84/​15, WM 2016, 2150 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.02.2019 – VI ZB 43/​18, NJW-RR 2019, 691 Rn. 7 ; vom 08.08.2019 – VII ZB 35/​17, NJW 2020, 157 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZB 12/​14, NJW-RR 2017, 308 Rn. 9 ; vom 18.01.2018 – V ZB 113/​17, – V ZB 114/​17, NJW 2018, 1691 Rn. 9 ; vom 08.08.2019, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.08.2019, aaO Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2019, aaO Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2019, aaO Rn. 16[]
  7. OLG Olden­burg, Beschluss vom 12.12.2017 – 14 U 35/​17[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – II ZB 1/​09, NJW 2009, 3037 Rn. 10 ; vom 08.08.2019 – VII ZB 35/​17, NJW 2020, 157 Rn. 16[]