Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1.

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu ver­sagen, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und den Parteien den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Weise erschw­eren2.

Die Partei muss im Rah­men ihres Antrags auf Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen vor­tra­gen und glaub­haft machen. Hierzu gehört eine aus sich her­aus ver­ständliche, geschlossene Schilderung der tat­säch­lichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umstän­den die Fristver­säum­nis beruht. Alle Tat­sachen, die für die Wiedere­in­set­zung von Bedeu­tung sein kön­nen, müssen grund­sät­zlich inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten ist, dür­fen jedoch nach Fristablauf auch mit der Rechts­beschw­erde erläutert oder ver­voll­ständigt wer­den3.

Nach diesen Grund­sätzen hätte das Beru­fungs­gericht im hier entsch­iede­nen Fall ein­er ver­säumten Beru­fungs­frist der Klägerin Gele­gen­heit zur Ergänzung ihres Vor­brin­gens zu der Organ­i­sa­tion der Fris­tenkon­trolle geben müssen (§ 139 Abs. 1 ZPO). Zwar ist das Beru­fungs­gericht zunächst zutr­e­f­fend von den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen aus­ge­gan­gen. Es hat jedoch verkan­nt, dass der Vor­trag der Klägerin auf die Ein­hal­tung dieser Organ­i­sa­tion­san­forderun­gen hin­weist.

Das Vor­brin­gen des Prozess­bevollmächtigten in seinem Wiedere­in­set­zungs­ge­such legt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts die Deu­tung nahe, dass die Notierung der Fris­ten in den Han­dak­ten mit dem Erledi­gungsver­merk “i. e.” nach der Ein­tra­gung der Fris­ten in den Fris­tenkalen­der erfol­gen soll und dass eine Arbeit­san­weisung auch bezüglich der zeitlichen Rei­hen­folge dieser Schritte beste­ht. Darauf weist bere­its die Darstel­lung hin, wonach “außer­dem” die Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der in den Han­dak­ten ver­merkt wird. Die For­mulierung der “Organ­i­sa­tion” der Überwachung der Not­fris­ten wird auch mit dem Begriff “Anweisung” konkretisiert. Schon die For­mulierung des bere­its mit dem Wiedere­in­set­zungsantrag vorgelegten Erledi­gungsver­merks und die Wahl des Tem­pus “ist einge­tra­gen” und nicht “einge­tra­gen” oder “wird einge­tra­gen” deuten auf die Anord­nung der genan­nten zeitlichen Rei­hen­folge der Arbeitss­chritte.

Da die For­mulierung des Prozess­bevollmächtigten nicht ganz ein­deutig ist, hätte das Beru­fungs­gericht ihm Gele­gen­heit geben müssen, seinen Vor­trag zu präzisieren.

Nach der nun­mehr mit der Rechts­beschw­erde erfol­gten Klarstel­lung, wonach nach der Kan­zleior­gan­i­sa­tion die Frist stets zunächst in den Fris­tenkalen­der einzu­tra­gen sei, bevor der Erledi­gungsver­merk in der Han­dak­te erfolge, hätte das Beru­fungs­gericht die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht mit der Begrün­dung ablehnen dür­fen, dass die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist auf die unzure­ichende Organ­i­sa­tion der Fris­tenkon­trolle zurück­zuführen sei.

Es kon­nte danach für den Bun­des­gericht­shof offen bleiben, ob das Beru­fungs­gericht auch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zt hat, indem es den am 1.10.2016 bei Gericht einge­gan­genen Schrift­satz der Beklagten, in dem auf die Bedeu­tung der zeitlichen Rei­hen­folge der Fris­tein­tra­gun­gen hingewiesen wor­den war, der Klägerin ohne Gele­gen­heit zur Ken­nt­nisund Stel­lung­nahme erst nach Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses zuleit­ete.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2018 — VI ZB 68/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16.08.2016 — VI ZB 19/16, Rn. 10; vom 25.09.2013 XII ZB 200/13, Rn. 9 []
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.09.2017 — VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 6; vom 12.04.2016 — VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816 Rn. 8; vom 05.06.2012 — VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 07.03.2013 — I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6 []
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.09.2017 — VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12; vom 16.08.2016 — VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; vom 29.01.2002 — VI ZB 28/01 4 mwN; BGH, Beschlüsse vom 02.06.2016 — III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 03.12 2015 — V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16; BGH, Urteil vom 07.03.2002 — IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13.06.2007 XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 09.02.2010 — XI ZB 34/09, Fam­RZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21.10.2010 — IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25.09.2013 XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9 []