Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Gegen Beschlüsse des Ober­lan­des­gerichts im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes, die in ein­er ver­wal­tungsrechtlichen Notarsache erge­hen, ist die Beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof nicht eröffnet1.

Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzufech­t­en­den Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmit­tel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen Endurteile, ein­schließlich der Teil- und Grun­durteile sowie der Zwis­chenurteile über die Zuläs­sigkeit, zuste­ht. Vor­liegend hat das Ober­lan­des­gericht jedoch durch Beschluss entsch­ieden. Überdies sind die Entschei­dun­gen im Ver­fahren auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der Anfech­tungsklage gegen den Bescheid über die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung des Notars ergan­gen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Hier­bei han­delt es sich um ein Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes, in dem ein Rechtsmit­tel an den Bun­des­gericht­shof nicht statthaft ist2, weshalb auch die Beschw­er­den des Notars unzuläs­sig sind.

Auch han­delt es sich bei den anzufech­t­en­den Beschlüssen nicht um — in der falschen Form ergan­gene — Entschei­dun­gen in der Haupt­sache. Sowohl aus ihrem Tenor als auch aus ihrer Begrün­dung ergibt sich unzweifel­haft, dass ihr Gegen­stand allein der Antrag des Notars ist, die auf­schiebende Wirkung sein­er Anfech­tungsklage gegen den Bescheid über die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung anzuord­nen. Es wer­den aus­drück­lich (nur) dieser Antrag beschieden und als maßge­bliche Entschei­dungs­grund­la­gen § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2; § 111b Abs. 1, § 111c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO benan­nt.

Dass sich das Ober­lan­des­gericht auch mit den Voraus­set­zun­gen für eine Amt­sen­the­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO befasst hat, bedeutet nicht die Beschei­dung der Haupt­sache. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO vor­läu­fig seines Amtes zu entheben, sind zure­ichende Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen ein­er Amt­sen­the­bung gemäß § 50 BNo­tO erforder­lich3. Ob solche Anhalt­spunk­te beste­hen, ist damit notwendi­ger Gegen­stand der im Ver­fahren auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung ein­er Anfech­tungsklage gegen die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung gebote­nen sum­marischen Prü­fung.

Schließlich fol­gt auch aus der Stre­itwert­fest­set­zung durch das Ober­lan­des­gericht, dass lediglich Entschei­dun­gen im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz ergan­gen sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotZ(Brfg) 11/14

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 08.07.2010, BGHZ 186, 164 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 — NotZ 5/10, BGHZ 186, 164 Rn. 7 mwN []
  3. z.B. Brack­er in Schippel/Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 54 Rn. 11 []