Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst.

Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO erfolgt die Bei­ord­nung als Ver­kehrs­an­walt zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs einer Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Der Ver­kehrs­an­walt ist nicht unter­be­voll­mäch­tig­ter Anwalt. Ins­be­son­de­re hat er als Ver­kehrs­an­walt nicht die Stel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Dies fin­det sei­nen Nie­der­schlag auch in Num­mer 3400 VV RVG, nach der sich der Auf­trag des Ver­kehrs­an­walts auf die Füh­rung des Ver­kehrs der Par­tei „mit dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten“ beschränkt. Wirkt der Ver­kehrs­an­walt beim Abschluss eines Ver­gleichs mit, erhält er aus der Staats­kas­se kei­ne Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG und kann die­se grund­sätz­lich nicht bean­spru­chen [1].

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Num­mer 1000 VV RVG kann gegen­über der Staats­kas­se nicht gel­tend gemacht wer­den, da die­se dort zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit des Rechts­an­walts nicht von der Bei­ord­nung nach § 121 Abs. 4 ZPO umfasst ist. Ein ande­res Ergeb­nis wider­sprä­che zum Einen dem zugrun­de lie­gen­den Bei­ord­nungs­be­schluss, der sei­ne Grund­la­ge in § 121 Abs. 4 ZPO fin­det, als auch der damit ver­bun­de­nen Gebüh­ren­re­ge­lung in Nr. 3400 VV RVG.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 23. März 2016 – – 5 Ta 36/​16

  1. sie­he LAG Düs­sel­dorf, 18.11.2005 – 16 Ta 603/​05 ; und Hess. LAG, 02.10.2009 – 13 Ta 420/​09[]