Einigungsgebühr in Kindschaftssachen — und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

Der Begriff der Ent­behrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­gabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 Fam­FG dahinge­hend auszule­gen, dass durch die Vere­in­barung eine gerichtliche Entschei­dung zwar nicht über die Kosten, aber doch in der Sache selb­st ent­behrlich wird.

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen — und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG dient unter anderem der Ent­las­tung des Gerichts und der Sicherung des Rechts­friedens1.

Zwar stellt eine übere­in­stim­mende Erledi­gungserk­lärung als solche noch keine Eini­gung i.S.v. Nr. 1000 VV-RVG dar2. Gle­ich­wohl war Grund­lage der von den Eltern in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.04.2015 abgegebe­nen übere­in­stim­menden Erledi­gungserk­lärung die außerg­erichtliche Eini­gung, dass es in Zukun­ft bei der gemein­samen elter­lichen Sorge verbleibt.

In Kind­schaftssachen entste­ht die Gebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV-RVG nach Nr. 1003 Abs. 2 2. Alt. auch für die Mitwirkung an ein­er Vere­in­barung, über deren Gegen­stand nicht ver­traglich ver­fügt wer­den kann, wenn hier­durch eine gerichtliche Entschei­dung ent­behrlich wird oder wenn die Entschei­dung der getrof­fe­nen Vere­in­barung fol­gt. Dementsprechend ste­ht ein­er Eini­gungs­ge­bühr nicht ent­ge­gen, dass über die elter­liche Sorge nicht ver­fügt wer­den kann3. Man­gels rechtlich­er Zuläs­sigkeit ein­er Erk­lärung, auf das Recht auf Antrag­stel­lung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB endgültig zu verzicht­en4, han­delt es sich bei der hier vor­liegen­den Vere­in­barung der Eltern um die weitest gehende Möglichkeit, zu dieser Frage Erk­lärun­gen abzugeben. Fol­glich kann hier von ein­er der materiell-rechtlichen Eini­gung im kosten­rechtlichen Sinne gle­ichzustel­len­den Vere­in­barung aus­ge­gan­gen wer­den5.

Der Umstand, dass das Amts­gericht nach der übere­in­stim­menden Erledi­gungserk­lärung der beteiligten Eltern noch durch zu begrün­den­den Beschluss über die Kosten des Ver­fahrens zu befind­en hat­te, während das Entste­hen ein­er Eini­gungs­ge­bühr nach dem Wort­laut der Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ger­ade voraus­set­zt, dass durch die Vere­in­barung eine gerichtliche Entschei­dung ent­behrlich wird oder die Entschei­dung der getrof­fe­nen Vere­in­barung fol­gt, ste­ht im vor­liegen­den Fall dem Entste­hen der Eini­gungs­ge­bühr nicht ent­ge­gen. Denn der Abschluss eines Ver­fahrens in ein­er Fam­i­lien­sache durch Beschluss, im vor­liegen­den Falle gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 Fam­FG über die Kosten, war nach § 81 Abs. 1 Satz 3 zwin­gend. Wegen dieser zwin­gen­den Vor­gabe ist der Begriff der Ent­behrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG dahinge­hend auszule­gen, dass durch die Vere­in­barung eine gerichtliche Entschei­dung in der Sache, hier über den Antrag auf Über­tra­gung der elter­lichen Sorge, ent­behrlich wird. Zum entsprechen­den Ergeb­nis führt — zumin­d­est im vor­liegen­den Fall — ein Abstellen auf den Aufwand für das Gericht für die Begrün­dung der Koste­nentschei­dung. Denn angesichts der über­wiegen­den Recht­sprechung, die im Regelfall bei Sorg­erechts- und Umgangsver­fahren von ein­er hälfti­gen Kos­ten­tra­gungspflicht der beteiligten Eltern aus­ge­ht6 wäre dieser hier deut­lich geringer gewe­sen als bei ein­er Entschei­dung in der Sache selb­st. Nach bei­den Ansätzen unter­fällt der ver­ringerte Begrün­dungsaufwand für das Gericht auch dem geset­zge­berischen Ziel sein­er Ent­las­tung, so dass im Ergeb­nis die Eini­gungs­ge­bühr nach Nrn. 1000 i. V. m.1003 Abs. 2 VV-RVG ent­standen ist.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 — 4 WF 174/15

  1. siehe nur OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 – 6 WF 10/15 –, juris unter Hin­weis auf Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz, 21. Auflage 2013, Nr. 1000 VV Rdnr. 152; OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2014, 1939-1940 []
  2. siehe nur Hart­mann, Kostenge­set­ze, 45. Aufl.2015, VV 1000 Rdnr. 27 m.w.N. []
  3. vgl. OLG Köln AGS 2012, 62-64 unter Hin­weis auf BGH Fam­RZ 1982, 156 = NJW 1982, 2505 []
  4. vgl. Staudinger/Coester (2016) BGB, § 1671 Rdnr. 76 []
  5. so wohl auch OLG Hamm MDR 2014, 839 []
  6. siehe nur Zöller-Fes­ko­rn, ZPO, 31. Aufl.2016, § 81 Fam­FG Rdnr. 6 m.w.N. []