Disziplinarverfahren gegen einen Notar — und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Der Dien­stvorge­set­zte hat die Dien­stpflicht, das behördliche Diszi­pli­narver­fahren einzuleit­en, sobald zure­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te vor­liegen, die den Ver­dacht eines Dien­stverge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO).

Disziplinarverfahren gegen einen Notar — und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens unverzüglich zu unter­richt­en, sobald dies ohne Gefährdung der Aufk­lärung des Sachver­halts möglich ist.

Danach ist in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der Beurkun­dung wahrschein­lich ille­galer Fir­menbestat­tun­gen zwar fraglich, ob das Ver­fahren gegen den Notar nicht bere­its zu Beginn der Geschäft­sprü­fung — und nicht erst 5 Monate später — hätte ein­geleit­et wer­den müssen. Die Verzögerung, die der Notar rügt, stellt aber keinen wesentlichen Man­gel dar, weil sich auss­chließen lässt, dass ihm durch die erst 5 Monate später erfol­gte Unter­rich­tung über die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens ein Nachteil erwach­sen ist. Auch wenn im Rah­men der Geschäft­sprü­fung unzuläs­sige Vor­ermit­tlun­gen durchge­führt wor­den wären, um Beweise zum Nach­weis der Mitwirkung des Notars an den Beurkun­dun­gen von rechtlich unzuläs­si­gen oder zumin­d­est rechtlich zweifel­haften Fir­menbestat­tun­gen zu erlan­gen, wirkt sich dies nicht auf die Recht­mäßigkeit der Diszi­pli­narver­fü­gung aus.

Die Ein­leitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG und die Unter­rich­tungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 BDG dienen zwar auch dem Schutz des Beamten. Sie sollen sich­er­stellen, dass diszi­pli­nar­ische Ermit­tlun­gen so früh wie möglich im Rah­men eines geset­zlich geord­neten Diszi­pli­narver­fahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherun­gen zu Gun­sten des Beamten, ins­beson­dere dem Recht auf Beweis­teil­habe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, geführt wer­den1. Sobald sich Ver­mu­tun­gen zu dem Ver­dacht konkretisiert haben, ein bes­timmter Beamter habe ein bes­timmtes Dien­stverge­hen began­gen, ver­bi­etet § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, von der Ver­fahren­sein­leitung abzuse­hen und den Sachver­halt außer­halb eines behördlichen Diszi­pli­narver­fahrens ohne Ken­nt­nis des Beamten zu ermit­teln2. Ver­stöße gegen die Ein­leitungspflicht des Dien­stvorge­set­zten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG haften dem Diszi­pli­narver­fahren aber schon deshalb nicht als Man­gel an, weil sie ihm zeitlich vorge­lagert sind3. Sie kön­nen allerd­ings zur Unzuläs­sigkeit des Diszi­pli­narver­fahrens gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG führen, wenn nach § 15 BDG eine Maß­nahme wegen Zeitablaufs nicht mehr ver­hängt wer­den darf4. Verzögert der Dien­stvorge­set­zte die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens ent­ge­gen sein­er Dien­stpflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, so ist dies bei der Bemes­sung der Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG zu berück­sichti­gen. Ein solch­es Ver­hal­ten kann dem Beamten als mildern­der Umstand zugutekom­men, wenn es für sein weit­eres Fehlver­hal­ten ursäch­lich war5. Ein Ver­stoß gegen das Recht des Beamten auf Beweis­teil­habe im behördlichen Diszi­pli­narver­fahren kann durch eine nachträgliche Beweis­er­he­bung geheilt wer­den6. Von diesen Grund­sätzen ist auch in einem gegen einen Notar gerichteten Diszi­pli­narver­fahren auszuge­hen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO).

Danach hat eine ver­spätete Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens gegebe­nen­falls keine Auswirkun­gen auf die Ver­hän­gung der Diszi­pli­n­ar­maß­nahme. Nach dem Grund­satz der Ein­heit des Dien­stverge­hens7 richtet sich der Zeit­punkt der Vol­len­dung des dem Notar zur Last liegen­den Dien­stverge­hens nach der let­zten Pflichtver­let­zung im Beurkun­dung­ster­min (hier: 6 Wochen vor der Geschäft­sprü­fung). Ein Maß­nah­me­ver­bot gemäß § 15 BDG wegen Zeitablaufs ist mithin nicht gegeben. Eine Milderung kommt nicht in Betra­cht, weil nur Beurkun­dung­ster­mine vor der Geschäft­sprü­fung Gegen­stand des Diszi­pli­narver­fahrens sind und sich die ver­spätete förm­liche Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens ersichtlich auf sein Fehlver­hal­ten nicht aus­gewirkt hat. Eine etwaige Ver­let­zung des Rechts des Notars auf Beweis­teil­habe wäre eben­falls im behördlichen Diszi­pli­narver­fahren dadurch geheilt wor­den, dass dem Notar während und nach Abschluss der Ermit­tlun­gen Gele­gen­heit gegeben wor­den ist, Stel­lung zu nehmen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2015 — NotSt(Brfg) 4/15

  1. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 11; Urban/Wittkowski, BDG, § 17 Rn. 2 []
  2. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 aaO []
  3. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 15 []
  4. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 15 []
  5. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 16 []
  6. vgl. BVer­wG, NVwZ 2009, 399 18; BVer­wG, ZBR 2011, 34 11; Urban/Wittkowski, BDG, § 24 Rn. 21 []
  7. vgl. Urban/Wittkowski, BDG, § 15 Rn. 8 mwN []