Dienstliche Beurteilungen der Notaranwärter und die Examensnote

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heitlich zu beurteilen. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lichkeit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bes­tim­mend sind. Die fach­liche Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Voraus­set­zung für die Ein­beziehung in die Auswahl mehrerer grund­sät­zlich geeigneter Bewer­ber1. Die Eig­nung­sprog­nose nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO bet­rifft hinge­gen die Auswahl nach der besseren Eig­nung aus einem Kreis von im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geeigneten Bewer­bern2.

Dienstliche Beurteilungen der Notaranwärter und die Examensnote

§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO greift den Eig­nungs­be­griff in § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf und macht das Maß, in dem seine Merk­male bei dem einzel­nen Bewer­ber aus­geprägt sind, mithin auch dessen Leis­tun­gen, zum umfassenden Auswahlkri­teri­um. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO richtet sich die für das Auswahlver­fahren entschei­dende fach­liche Eig­nung aus­drück­lich nach den bei der Vor­bere­itung auf den Notar­beruf gezeigten Leis­tun­gen und den Ergeb­nis­sen der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung. Für das Auswahlver­fahren hat der Geset­zge­ber die Aus­bil­dungsleis­tun­gen des Bewer­bers für den juris­tis­chen Beruf als solchen, die sich im Ergeb­nis der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung wider­spiegeln, aus­drück­lich abge­set­zt gegenüber den Vor­bere­itungsleis­tun­gen des Bewer­bers auf den Notar­beruf3. Die Vor­bere­itungsleis­tun­gen auf den Notar­beruf sind Gegen­stand der dien­stlichen Beurteilung, die gemäß der Regelung in § 3 Abs. 3 NotAs­sAus­bV NW über den auf­grund der Vor­bere­itung auf das Amt des Notars aktuellen Leis­tungs­stand Auf­schluss zu geben hat. In ihr ist die Tätigkeit des Notarasses­sors während des Anwär­ter­di­en­stes in den Blick zu nehmen. Die Bew­er­tung der Leis­tun­gen der Notarasses­soren während des Anwär­ter­di­en­stes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAs­sAus­bV NW stellt auss­chließlich eine Äußerung über die Eig­nung des Notarasses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­lage von Erken­nt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Notarasses­sors während des Anwär­ter­di­en­stes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung dar. Auch wenn die Ergeb­nisse der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung nicht sel­ten in der weit­eren dien­stlichen Eig­nung fortwirken, weil sie regelmäßig eine gute all­ge­meine juris­tis­che Befähi­gung wider­spiegeln, die für die erfol­gre­iche Wahrnehmung der Auf­gaben eines Notars zen­trale Bedeu­tung hat, lässt mit zunehmender beru­flich­er Tätigkeit und fortschre­i­t­en­dem zeitlichen Abstand die Aus­sagekraft der Staat­sex­a­m­ensergeb­nisse für den für die Stel­lenbe­set­zung maßge­blichen aktuellen Leis­tungs­stand im All­ge­meinen nach4. Ihre Ein­beziehung schon in die dien­stliche Beurteilung würde den Blick auf den zwis­chen­zeitlich erre­icht­en beruf­sspez­i­fis­chen Leis­tungs­stand verun­k­laren. Die Beurteilung allein der dien­stlichen Leis­tun­gen im Anwär­ter­di­enst ist deshalb unverzicht­bare Grund­lage für die dif­feren­zierende ver­gle­ichende Bew­er­tung des aktuellen Leis­tungs­standes der einzel­nen Bewer­ber. Die Gewich­tung des Exa­m­ensergeb­niss­es im Ver­hält­nis zur dien­stlichen Beurteilung obliegt danach auss­chließlich der die Auswahlentschei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO tre­f­fend­en Jus­tizver­wal­tung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juli 2012 — NotZ(Brfg) 4/12

  1. vgl. BGH, Bun­des­gericht­shof für Notarsachen, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 331 f. []
  2. vgl. BGH, Bun­des­gericht­shof für Notarsachen, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 330 []
  3. vgl. BGH, Bun­des­gericht­shof für Notarsachen, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327 juris Rn. 23; BVer­fGE 110, 304 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 — NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28; vom 11.08.2009 — NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 23 und vom 09.12.2008 — NotZ 25/07, juris Rn. 24; BVer­fGE 110, 304, 333 ff. []