Dienstliche Beurteilung von Notarassessoren

Die Bew­er­tung der Leis­tun­gen der Notarasses­soren während des Anwär­ter­di­en­stes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAs­sAus­bV NW stellt auss­chließlich eine Äußerung über die Eig­nung des Notarasses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­lage von Erken­nt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Notarasses­sors während des Anwär­ter­di­en­stes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung dar. Die Gewich­tung des Exa­m­ensergeb­niss­es im Ver­hält­nis zur dien­stlichen Beurteilung obliegt auss­chließlich der die Auswahlentschei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO tre­f­fend­en Jus­tizver­wal­tung.

Dienstliche Beurteilung von Notarassessoren

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heitlich zu beurteilen. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lichkeit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bes­tim­mend sind. Die fach­liche Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Voraus­set­zung für die Ein­beziehung in die Auswahl mehrerer grund­sät­zlich geeigneter Bewer­ber1. Die Eig­nung­sprog­nose nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO bet­rifft hinge­gen die Auswahl nach der besseren Eig­nung aus einem Kreis von im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geeigneten Bewer­bern2.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO greift den Eig­nungs­be­griff in § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf und macht das Maß, in dem seine Merk­male bei dem einzel­nen Bewer­ber aus­geprägt sind, mithin auch dessen Leis­tun­gen, zum umfassenden Auswahlkri­teri­um. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO richtet sich die für das Auswahlver­fahren entschei­dende fach­liche Eig­nung aus­drück­lich nach den bei der Vor­bere­itung auf den Notar­beruf gezeigten Leis­tun­gen und den Ergeb­nis­sen der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung. Für das Auswahlver­fahren hat der Geset­zge­ber die Aus­bil­dungsleis­tun­gen des Bewer­bers für den juris­tis­chen Beruf als solchen, die sich im Ergeb­nis der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung wider­spiegeln, aus­drück­lich abge­set­zt gegenüber den Vor­bere­itungsleis­tun­gen des Bewer­bers auf den Notar­beruf3. Die Vor­bere­itungsleis­tun­gen auf den Notar­beruf sind Gegen­stand der dien­stlichen Beurteilung, die gemäß der Regelung in § 3 Abs. 3 NotAs­sAus­bV NW über den auf­grund der Vor­bere­itung auf das Amt des Notars aktuellen Leis­tungs­stand Auf­schluss zu geben hat. In ihr ist die Tätigkeit des Notarasses­sors während des Anwär­ter­di­en­stes in den Blick zu nehmen. Die Bew­er­tung der Leis­tun­gen der Notarasses­soren während des Anwär­ter­di­en­stes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAs­sAus­bV NW stellt auss­chließlich eine Äußerung über die Eig­nung des Notarasses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­lage von Erken­nt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Notarasses­sors während des Anwär­ter­di­en­stes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung dar. Auch wenn die dien­stliche Eig­nung nicht sel­ten in den bei der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung gezeigten Leis­tun­gen angelegt erscheinen kann, weil sie regelmäßig eine gute all­ge­meine juris­tis­che Befähi­gung wider­spiegeln, die für die erfol­gre­iche Wahrnehmung der Auf­gaben eines Notars zen­trale Bedeu­tung hat, lässt mit zunehmender beru­flich­er Tätigkeit und fortschre­i­t­en­dem zeitlichen Abstand die Aus­sagekraft der Staat­sex­a­m­ensergeb­nisse für den für die Stel­lenbe­set­zung maßge­blichen aktuellen Leis­tungs­stand im All­ge­meinen nach4. Ihre Ein­beziehung schon in die dien­stliche Beurteilung würde den Blick auf den zwis­chen­zeitlich erre­icht­en beruf­sspez­i­fis­chen Leis­tungs­stand verun­k­laren. Die Beurteilung allein der dien­stlichen Leis­tun­gen im Anwär­ter­di­enst ist deshalb unverzicht­bare Grund­lage für die dif­feren­zierende ver­gle­ichende Bew­er­tung des aktuellen Leis­tungs­standes der einzel­nen Bewer­ber. Die Gewich­tung des Exa­m­ensergeb­niss­es im Ver­hält­nis zur dien­stlichen Beurteilung obliegt danach auss­chließlich der die Auswahlentschei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO tre­f­fend­en Jus­tizver­wal­tung.

Fol­gte man der gegen­teili­gen Auf­fas­sung, käme den Notarkam­mern und Präsi­den­ten der Ober­lan­des­gerichte über die dien­stlichen Beurteilun­gen ein Gewicht im Rah­men des Auswahlver­fahrens zu, das der Verteilung der Zuständigkeit­en im Beset­zungsver­fahren nicht entspricht. Die Auswahlentschei­dung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO ste­ht allein der für die Beset­zung der Notarstellen zuständi­gen Jus­tizver­wal­tung und nicht der Notarkam­mer zu.

Auch bestünde die Gefahr, die Auswahlentschei­dung der Jus­tizver­wal­tung in unzuläs­siger Weise mit der dien­stlichen Beurteilung zu präjudizieren, wür­den die Eig­nung­sprog­nose nach § 6 Abs. 3 BNo­tO und die dien­stliche Beurteilung der Beige­lade­nen und der Beklagten auf densel­ben Anknüp­fungstat­sachen beruhen und im Aus­sagege­halt gle­ich sein. Der Beurteilungsspiel­raum der Beset­zungs­be­hörde würde eingeengt wer­den auf die Beset­zung gemäß der Vor­gabe der dien­stlichen Beurteilung. Dies ist nicht damit vere­in­bar, dass die Auswahlentschei­dung von der Jus­tizver­wal­tung im Hin­blick auf eine bes­timmte Stelle zu tre­f­fen ist. Die dien­stliche Beurteilung der Beige­lade­nen und die ihr fol­gende Über­beurteilung der Beklagten sollen den aktuellen Leis­tungs­stand des Bewer­bers aufzeigen. Sie ver­mö­gen keine Bindung oder auch nur eine kün­ftige Erfol­gsaus­sicht für weit­ere Bewer­bungsver­fahren zu begrün­den. Schon der unter­schiedliche Bewer­berkreis für die jew­eilige Notarstelle fordert die Möglichkeit ein­er freien Beset­zungsentschei­dung der Jus­tizver­wal­tung, der — im Rah­men der Auswahl nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO — die Eig­nung­sprog­nose auf­grund der dien­stlichen Beurteilung zugrunde liegt.

Die Auf­gabe der Notarkam­mern, die Notarasses­soren zu beurteilen, ist zu unter­schei­den von der Auf­gabe, Beset­zungsvorschläge zu unter­bre­it­en und sich in Ent­las­sungsver­fahren zu äußern. Weichen Beset­zungsvorschläge von dien­stlichen Beurteilun­gen ab, wird dadurch nicht die Ver­mu­tung der Berück­sich­ti­gung sach­widriger Gesicht­spunk­te begrün­det. Auswahlentschei­dun­gen haben den aktuellen Leis­tungs­stand des einzel­nen Bewer­bers zu berück­sichti­gen, aber auch dem Bewer­berkreis für die jew­eilige Notarstelle Rech­nung zu tra­gen.

Der Bun­des­gericht­shof teilt die grund­sät­zlichen Bedenken des Klägers gegen die ver­fas­sungsrechtlich gebotene Bes­timmtheit der Regelun­gen in § 3 der Verord­nung über die Aus­bil­dung der Notarasses­sorin­nen und Notarasses­soren nicht. Auch erweist sich der Vor­wurf des Klägers, die Beige­ladene habe rechtswidrig ein eigenes Beurteilungsrecht dadurch geschaf­fen, dass die Art und Weise der Durch­führung der Beurteilung auf­grund von Vor­gaben der Beige­lade­nen an die Aus­bil­dungsno­tare nach kam­mereige­nen Regelun­gen durchge­führt werde, als halt­los. Den für die Beurteilung zuständi­gen Stellen ste­ht es frei, im Inter­esse der Gle­ich­be­hand­lung der Bewer­ber Hin­weise zur Beurteilung5 zu geben. Bei diesem Ver­merk han­delt es sich auch nicht um eine Recht­snorm, die ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungsnorm bedürfte. Er soll lediglich den Aus­bil­dungsno­taren als Ori­en­tierung­shil­fen dienen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juli 2012 — NotZ(Brfg) 3/12

  1. vgl. BGH, Bun­des­gericht­shof für Notarsachen, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 331 f. []
  2. vgl. BGH, Bun­des­gericht­shof für Notarsachen, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 330 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327 juris Rn. 23; BVer­fGE 110, 304, juris Rn. 71 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 — NotZ (Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28; vom 11.08.2009 — NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467; und vom 09.12.2008 — NotZ 25/07; BVer­fGE 110, 304, 333 ff. []
  5. vgl. “Ver­merk Beurteilung von Notarasses­sorin­nen und Notarasses­soren” vom 09.07.2009 []