Die zu wahrende Klagefrist — und die Gerichtskostenanforderung

Ein­er Partei ist in der Regel eine Erledi­gungs­frist von ein­er Woche zur Ein­zahlung des ange­forderten Gericht­skosten­vorschuss­es zuzugeste­hen.

Die zu wahrende Klagefrist — und die Gerichtskostenanforderung

Auch wenn die Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung dem Anwalt ver­fahrens­fehler­frei zur Ver­mit­tlung der Zahlung zuge­sandt wurde, ist der für die Prü­fung der Kos­te­nan­forderung und deren Weit­er­leitung an die Partei erforder­liche Zeitaufwand dieser nicht als Zustel­lungsverzögerung anzu­las­ten1.

Das Merk­mal “dem­nächst” (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurech­nen­den Verzögerun­gen in einem hin­nehm­baren Rah­men hal­ten. Dabei wird eine Zustel­lungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hin­genom­men, um eine Über­forderung des Klägers sich­er auszuschließen2. Dies gilt für sämtliche Fall­grup­pen, so dass auch für die Ein­zahlung des Gericht­skosten­vorschuss­es (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berech­nung der noch hin­nehm­baren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwis­chen der Auf­forderung zur Ein­zahlung der Gericht­skosten und deren Ein­gang bei der Gericht­skasse, son­dern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohne­hin erforder­liche Zeitraum infolge der Nach­läs­sigkeit des Klägers verzögert hat3.

Für die Frage, ob die Zustel­lung dem­nächst erwirkt wor­den ist, bleibt der Zeitraum von der Ein­re­ichung der Klage bis zum Ablauf der Klageer­he­bungs­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG unberück­sichtigt. Wenn eine Klage — wie hier — bere­its vor Ablauf ein­er durch Zustel­lung zu wahren­den Frist ein­gere­icht wor­den ist, die Zustel­lung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfol­gt ist, sind bis zum Fristablauf einge­tretene Ver­säum­nisse nicht in den Zeitraum der hin­nehm­baren Verzögerung von 14 Tagen miteinzurech­nen4.

Den Klägern ist eine Woche zur Erledi­gung der Zahlung zuzu­bil­li­gen.

Eine Partei muss den ange­forderten Gericht­skosten­vorschuss­es (§ 12 Abs. 1 GKG) inner­halb eines angemesse­nen Zeitraums ein­zahlen. Die Auf­fas­sung des II. Zivilse­n­ats, ihr sei dafür eine Erledi­gungs­frist von bis zu drei Werk­tage zuzugeste­hen5, teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Die Partei muss nicht zwin­gend an dem­sel­ben Tag tätig wer­den, an dem bei ihr die Anforderung einge­ht. Bei der Bemes­sung der Frist, inner­halb der die Zahlung zu erfol­gen hat, ist zudem nicht nur auf den für die Über­weisung durch die Bank erforder­lichen Zeitraum (§ 675s Abs. 1 Satz 1 u. 3 BGB) abzustellen. Es ist vielmehr auch die Zeitspanne zu berück­sichti­gen, die die Partei im Nor­mal­fall benötigt, um für eine aus­re­ichende Deck­ung des Kon­tos zu sor­gen und die Über­weisung zu ver­an­lassen. Der Partei ist deshalb in der Regel eine Erledi­gungs­frist von ein­er Woche zur Ein­zahlung des ange­forderten Gericht­skosten­vorschuss­es zuzugeste­hen. Die Frist kann sich nach Umstän­den des Einzelfalls angemessen ver­längern, etwa wenn — wie hier — der Kosten­vorschuss eine beträchtliche Höhe hat6 bzw. es mehrere Kosten­schuld­ner gibt und eine interne Abstim­mung über die Zahlung erforder­lich ist. Danach beträgt sie hier für die Kläger jeden­falls eine Woche.

Anlass für eine Vor­lage an den Großen Sen­at für Zivil­sachen gemäß § 132 GVG beste­ht nicht, weil die Annahme des II. Zivilse­n­at in dem Urteil vom 25.10.20167, die Erledi­gungs­frist zur Ein­zahlung des Kosten­vorschuss­es betrage bis zu drei Werk­tage, nicht entschei­dungser­he­blich war. Bei fehlen­der Entschei­dungser­he­blichkeit ist eine Vor­lage an den Großen Sen­at für Zivil­sachen nicht zuläs­sig8.

Aber auch die für die Ken­nt­nis­nahme, Bear­beitung und Weit­er­leitung der Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung durch die Prozess­bevollmächtigte erforder­liche Zeit ist den Klägern nicht als vor­w­erf­bare Verzögerung zuzurech­nen.

Die Zusendung der Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung an die Prozess­bevollmächtigte der Kläger war ver­fahrens­fehler­frei. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 26 Abs. 6 KostVfg Hes­sen vom 16.04.20149, die mit der entsprechen­den Regelung der Kosten­ver­fü­gung des Bun­des vom 06.03.201410 übere­in­stimmt. Danach soll, sofern der Zahlungspflichtige u.a. von einem Prozess­bevollmächtigten vertreten wird, die Kos­te­nan­forderung grund­sät­zlich diesem zur Ver­mit­tlung der Zahlung zuge­sandt wer­den.

Auch wenn die Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung dem Anwalt ver­fahrens­fehler­frei zur Ver­mit­tlung der Zahlung zuge­sandt wurde, ist der für die Prü­fung der Kos­te­nan­forderung und deren Weit­er­leitung an die Partei erforder­liche Zeitaufwand dieser nicht als Zustel­lungsverzögerung anzu­las­ten.

Zwar hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass dann, wenn der Kosten­vorschuss unter Mis­sach­tung ein­er lan­des­ge­set­zlichen Son­der­regelung und damit ver­fahrenswidrig nicht von der Partei selb­st, son­dern über deren Anwalt ange­fordert wor­den ist, die damit ein­herge­hende Verzögerung nicht der Partei zuzurech­nen11. Tra­gend dafür war aber nicht der Ver­fahrens­fehler, son­dern der Umstand, dass die Partei erst tätig wer­den muss, wenn die Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung bei ihr einge­ht. Das muss sie auch dann erst, wenn die Zusendung der Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung ver­fahrens­fehler­frei an ihren Prozess­bevollmächtigten erfol­gt ist. Richtig ist zwar, dass die Partei sich dessen Wis­sen zurech­nen lassen muss12. Der Prozess­bevollmächtigte, dem die Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung zuge­sandt wird, ist aber nur Zahlungsver­mit­tler. Er muss die Kos­te­nan­forderung ent­ge­gen­nehmen, prüfen und an die Partei zur Unter­rich­tung weit­er­leit­en. Der dafür erforder­liche Zeitraum ist im All­ge­meinen mit drei Werk­ta­gen zu ver­an­schla­gen13. Er führt nicht zu ein­er der Partei zuzurech­nen­den Verzögerung, son­dern zählt zum nor­malen Ablauf.

Danach über­schre­it­et die den Klägern zuzurech­nende Zustel­lungsverzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht. Der mit drei Tagen zu ver­an­schla­gende Zeitraum für die Prü­fung und Weit­er­leitung der Gericht­skosten­vorschuss­rech­nung durch den Prozess­bevollmächtigten begann wegen der am 26.03.2015 abge­laufe­nen Klageer­he­bungs­frist am 27.03.2015 (Fre­itag) und endete am 31.03.2015 (Dien­stag). Danach wäre eine Ein­zahlung bzw. Über­weisung spätestens am 7.04.2015 zu erwarten gewe­sen. Es ist aber in Rech­nung zu stellen, dass von ein­er auf die Wahrung ihrer prozes­sualen Obliegen­heit­en bedacht­en Partei nicht ver­langt wer­den kann, an Feierta­gen für die Ein­zahlung des Kosten­vorschuss­es Sorge zu tra­gen14. Daher sind, was das Beru­fungs­gericht überse­hen hat, die Oster­feiertage vom 03.04.2015 (Kar­fre­itag); und vom 06.04.2015 (Oster­mon­tag) bei der Ermit­tlung des für die Ein­zahlung des Vorschuss­es ohne­hin erforder­lichen Zeitraums her­auszurech­nen. Danach war die Ein­zahlung bzw. Über­weisung früh­estens am 9.04.2015 zu erwarten. Tat­säch­lich haben die Kläger den Kosten­vorschuss­es am 23.04.2015 und damit noch inner­halb von 14 Tagen nach diesem Zeit­punkt gezahlt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2017 — V ZR 103/16

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 10.07.2015 — V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.01.1996 — V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061 — insoweit nicht in BGHZ 131, 376 abge­druckt; BGH, Urteil vom 10.02.2011 — VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 []
  3. BGH, Urteil vom 10.07.2015 — V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; Ver­säum­nisurteil vom 25.09.2015 — V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; BGH, Urteil vom 10.02.2011 — VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 []
  4. vgl. Bun­des­gericht­shof, Ver­säum­nisurteil vom 25.09.2015 — V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 16.12 1987 — VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15.01.1992 — IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471 []
  5. BGH, Urteil vom 25.10.2016 — II ZR 230/15, WM 2017, 294 Rn. 25 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2015 — III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn.19: mehrere Tage []
  7. II ZR 230/15, WM 2017, 294 Rn. 25 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 — V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 mwN []
  9. JMBl.2014, S. 229 []
  10. Bun­de­sanzeiger, Beilage 1 vom 07.04.2014 i.d.F. vom 10.08.2015, Bun­de­sanzeiger, Beilage 1 vom 25.08.2015 []
  11. BGH, Urteil vom 10.07.2015 — V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg Berlin aF; Urteil vom 03.02.2012 — V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg NRW aF []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 1959 — IV ZR 206/59, BGHZ 31, 351, 354; Beschluss vom 11.05.2006 — IX ZR 171/03, Fam­RZ 2006, 1029 Rn. 2; Beschluss vom 16.11.2016 — VII ZR 277/14, ZfBR 2017, 147 Rn. 6 []
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2015 — V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 []
  14. BGH, Urteil vom 10.07.2015 — V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 9; Urteil vom 03.09.2015 — III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn.19 []