Die Wirtschaftsführung eines Notars

Neben der Zer­rüt­tung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erhe­blich­er Größenord­nung beste­hen oder gerichtlich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlüsse gegen ihn erlassen, frucht­lose Pfän­dungsver­suche unter­nom­men, Ver­fahren zur Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung gemäß § 807 ZPO ein­geleit­et oder Haft­be­fehle zur Erzwingung dieser Ver­sicherung gegen ihn erlassen wor­den sind, ist bere­its eine Wirtschafts­führung des Notars, die Gläu­biger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderun­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen, als solche nicht hin­nehm­bar1.

Die Wirtschaftsführung eines Notars

Der­ar­tige Umstände bele­gen nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs2 in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. BNo­tO voraus­ge­set­zte Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den.

Zahlungss­chwierigkeit­en des Notars und ins­beson­dere gegen ihn geführte oder ihm dro­hende Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung begrün­den die Gefahr, dass er etwa Kosten­vorschüsse nicht auf­trags­gemäß ver­wen­det oder gar zur Tilgung eigen­er Verbindlichkeit­en auf ihm treuhän­derisch anver­traute Gelder zurück­greift. Hier­bei genügt eine abstrak­te Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den. Es ist nicht erforder­lich, dass sich bere­its in einem konkreten Fall Anhalt­spunk­te ergeben haben, der Notar könne auf­grund ein­er wirtschaftlichen Zwangslage sach­widri­gen Ein­flüssen auf seine Amts­führung nicht ent­ge­gen­treten oder er habe gar bere­its Fremdgelder weisungswidrig für sich ver­braucht.

Dies fol­gt daraus, dass die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den in den bei­den ersten Tatbe­standsvari­anten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nur all­ge­mein aus den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Notars beziehungsweise der Art sein­er Wirtschafts­führung resul­tieren muss, während der dritte Tatbe­stand dieser Vorschrift demge­genüber ger­ade an konkrete Amt­stätigkeit­en anknüpft, indem sie als Amt­sen­the­bungs­grund die durch die Art der Durch­führung von Ver­wahrungs­geschäften bed­ingte Gefährdung der Recht­suchen­den normiert3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 — NotZ (Brfg) 11/12

  1. st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN []
  2. z.B. Beschluss vom 26.10.2009 aaO, Rn. 12 mwN []
  3. z.B. Bun­des­gericht­shof aaO, mwN []