Die Wirt­schafts­füh­rung eines Notars

Neben der Zer­rüt­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Notars, die regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, wenn gegen ihn Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung bestehen oder gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se gegen ihn erlas­sen, frucht­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che unter­nom­men, Ver­fah­ren zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß § 807 ZPO ein­ge­lei­tet oder Haft­be­feh­le zur Erzwin­gung die­ser Ver­si­che­rung gegen ihn erlas­sen wor­den sind, ist bereits eine Wirt­schafts­füh­rung des Notars, die Gläu­bi­ger dazu zwingt, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen, als sol­che nicht hin­nehm­bar [1].

Die Wirt­schafts­füh­rung eines Notars

Der­ar­ti­ge Umstän­de bele­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [2] in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. BNo­tO vor­aus­ge­setz­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den.

Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Notars und ins­be­son­de­re gegen ihn geführ­te oder ihm dro­hen­de Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung begrün­den die Gefahr, dass er etwa Kos­ten­vor­schüs­se nicht auf­trags­ge­mäß ver­wen­det oder gar zur Til­gung eige­ner Ver­bind­lich­kei­ten auf ihm treu­hän­de­risch anver­trau­te Gel­der zurück­greift. Hier­bei genügt eine abs­trak­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den. Es ist nicht erfor­der­lich, dass sich bereits in einem kon­kre­ten Fall Anhalts­punk­te erge­ben haben, der Notar kön­ne auf­grund einer wirt­schaft­li­chen Zwangs­la­ge sach­wid­ri­gen Ein­flüs­sen auf sei­ne Amts­füh­rung nicht ent­ge­gen­tre­ten oder er habe gar bereits Fremd­gel­der wei­sungs­wid­rig für sich ver­braucht.

Dies folgt dar­aus, dass die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in den bei­den ers­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nur all­ge­mein aus den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Notars bezie­hungs­wei­se der Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung resul­tie­ren muss, wäh­rend der drit­te Tat­be­stand die­ser Vor­schrift dem­ge­gen­über gera­de an kon­kre­te Amts­tä­tig­kei­ten anknüpft, indem sie als Amts­ent­he­bungs­grund die durch die Art der Durch­füh­rung von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten beding­te Gefähr­dung der Recht­su­chen­den nor­miert [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 – NotZ (Brfg) 11/​12

  1. st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08, juris Rn. 11 mwN[]
  2. z.B. Beschluss vom 26.10.2009 aaO, Rn. 12 mwN[]
  3. z.B. Bun­des­ge­richts­hof aaO, mwN[]