Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf ein Recht­san­walt mit der Notierung und Überwachung von Fris­ten grund­sät­zlich sein voll aus­ge­bildetes und sorgfältig überwacht­es Per­son­al betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unverzicht­bar sind insoweit ein­deutige Anweisun­gen an das Bürop­er­son­al, die Fes­tle­gung klar­er Zuständigkeit­en und die min­destens stich­proben­hafte Kon­trolle des Per­son­als.

Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die Fris­tenein­tra­gung und überwachung darf grund­sät­zlich nicht auf noch auszu­bilden­des Per­son­al über­tra­gen wer­den1.

Der Bun­des­gericht­shof hat bis­lang zwar offen gelassen, ob im Einzelfall bei Per­sonal­man­gel eine Aus­nahme von diesem Grund­satz zuge­lassen wer­den kann. Gek­lärt ist aber, dass gegebe­nen­falls in einem solchen Fall dann eine umso wirk­samere Kon­trolle durch den Recht­san­walt selb­st oder durch aus­ge­bildete und erfahrene Angestellte gewährleis­tet sein muss, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszu­bilden­den einge­tra­ge­nen Fris­ten anhand der Akten auf ihre Richtigkeit über­prüft wer­den. Sowohl Stich­proben als auch bloße Kon­trollein­sicht­nah­men in den Fris­tenkalen­der reichen nicht aus. Vielmehr ist ein Ver­gle­ich der Ein­tra­gun­gen im Fris­tenkalen­der mit den jew­eili­gen Akten erforder­lich2.

Diesen Voraus­set­zun­gen genügt im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der glaub­haft gemachte Organ­i­sa­tion­s­ablauf in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Kläger nicht. Es fehlt bere­its an Vor­trag dazu, dass die Auszu­bildende nur aus­nahm­sweise, etwa wegen Per­sonal­man­gels, mit der Ein­tra­gung der Fris­ten betraut wor­den war. Das Beru­fungs­gericht hat rechts­fehler­frei auf­grund des eige­nen Vor­trags der Kläger angenom­men, dass sie regelmäßig und nicht nur im Aus­nah­me­fall nach­mit­tags von Mittwoch bis Fre­itag als alleinige Bürokraft in der Kan­zlei tätig war. Die Kläger haben zudem nicht glaub­haft gemacht, dass hin­sichtlich der Ein­tra­gun­gen der Auszu­bilden­den eine beson­ders sorgfältige Kon­trolle erfol­gte und jede von ihr vorgenommene Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der auf ihre Richtigkeit und Voll­ständigkeit hin kon­trol­liert wurde. Der Prozess­bevollmächtigte der Kläger hat vielmehr selb­st eingeräumt, dass die Ein­tra­gun­gen nicht mehr aus­nahm­s­los, son­dern nur noch wöchentlich kon­trol­liert wur­den.

Den Prozess­bevollmächtigten trifft darüber hin­aus ein eigenes Ver­schulden hin­sichtlich der unzure­ichen­den ihm obliegen­den Fris­tenkon­trolle.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Prozess­bevollmächtigte die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung ein­er Frist, ihrer Notierung auf den Han­dak­ten oder den Schrift­stück­en selb­st, zur Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der sowie zur Bestä­ti­gung der Kalen­dere­in­tra­gung durch einen Erledi­gungsver­merk stets zu prüfen, wenn ihm die Han­dak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den. Er kann sich grund­sät­zlich allerd­ings auf die Prü­fung des Erledi­gungsver­merks in der Han­dak­te beschränken3. Ent­ge­gen den kan­zlei­in­ter­nen Richtlin­ien des Prozess­bevollmächtigten der Kläger fehlt es hier bere­its an einem von den Richtlin­ien vorge­se­henen Erledi­gungsver­merk. Auf der zugestell­ten Aus­fer­ti­gung des landgerichtlichen Urteils find­et sich nur die von der Auszu­bilden­den vorgenommene hand­schriftliche Notierung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung, nicht aber der erforder­liche Erledi­gungsver­merk. Da die Erledi­gung der Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der hier nicht ord­nungs­gemäß ver­merkt war, hät­ten sich dem Prozess­bevollmächtigten der Kläger spätestens bei Vor­lage der Han­dak­te zum Ablauf der Vor­frist am 20.03.2014 Zweifel an der richti­gen Umset­zung sein­er Vor­gaben auf­drän­gen müssen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 — IV ZB 13/14

  1. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08, r+s 2009, 393, 394 m.w.N. []
  2. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 aaO m.w.N. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, Ver­sR 2008, 1374, 1375; und vom 09.12 2009 XII ZB 154/09, Ver­sR 2009, 89, 90, jew­eils m.w.N. []