Die vom Man­dan­ten ver­murks­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Die vom Man­dan­ten ver­murks­te Berufungsbegründungsschrift

Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat,   weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs. 1 ZPO nicht von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt begrün­det wor­den sei[1]. Die 81 Sei­ten umfas­sen­de Begrün­dungs­schrift sei zwar von dem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten unter­zeich­net wor­den. Nach ihrem Inhalt ste­he aber außer Zwei­fel, dass die­ser nur die ers­te Sei­te ver­fasst und den Schrift­satz ohne eige­ne Prü­fung unter­zeich­net habe. Zwar sei die juris­ti­sche Qua­li­tät eines Schrift­sat­zes für sei­ne Beur­tei­lung als Rechts­mit­tel­be­grün­dung grund­sätz­lich uner­heb­lich. Aber aus den sons­ti­gen Umstän­den, ins­be­son­de­re der wir­ren Gestal­tung der Anträ­ge und des Schrift­sat­zes im Ver­gleich zu der sons­ti­gen Qua­li­tät der Schrift­sät­ze des Rechts­an­walts sowie u.a. der Tat­sa­che, dass die­ser der Bit­te des Gerichts um Kon­kre­ti­sie­rung der Anträ­ge nicht nach­ge­kom­men sei, las­se sich der Schluss zie­hen, dass die Sei­ten 2 bis 81 von der Beklag­ten zu 1 her­rühr­ten und von dem Rechts­an­walt unbe­se­hen unter­zeich­net wor­den sei­en. Des­sen spä­te­re Stel­lung­nah­me füh­re nicht zu einer ande­ren Bewer­tung, da der Rechts­an­walt dar­in nur dar­le­ge, dass er den Schrift­satz unter­zeich­net und an das Gericht über­sandt habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies die hier­ge­gen gerich­te Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück :

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist das Errei­chen einer Wert­gren­ze nicht erfor­der­lich, da die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Rechts­mit­tel hat jedoch in der Sache kei­nen Erfolg. Der allein gel­tend gemach­te Zulas­sungs­grund der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht gege­ben. Ent­ge­gen der Ansicht der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist den Beklag­ten der Zugang zu der Beru­fung nicht infol­ge einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung unzu­mut­bar erschwert worden.

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt legt die gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zugrun­de, wonach die Unter­zeich­nung der Beru­fungs­be­grün­dung durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt kei­ne blo­ße For­ma­li­tät dar­stellt, son­dern zugleich äuße­rer Aus­druck für die von dem Gesetz gefor­der­te eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung des Inhalts der Begrün­dungs­schrift durch den Anwalt ist[2].

Mit den Rege­lun­gen über den Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) und über den not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung (§ 520 Abs. 3 ZPO) soll erreicht wer­den, dass ein mit dem Ver­fah­ren ver­trau­ter Rechts­an­walt dem Gericht und dem Geg­ner den Sach­ver­halt unter bestimm­ter Bezeich­nung der im ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Anfech­tungs­grün­de nach per­sön­li­cher Durch­ar­bei­tung des Pro­zess­stoffs vor­trägt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss des­halb Ergeb­nis der geis­ti­gen Arbeit des Beru­fungs­an­walts sein. Zwar ist der Anwalt nicht gehin­dert, die Beru­fungs­be­grün­dung von ande­ren Per­so­nen, etwa von einem Refe­ren­dar, vor­be­rei­ten zu las­sen. Erfor­der­lich ist aber, dass der unter­zeich­nen­de Anwalt die Beru­fungs­be­grün­dung selb­stän­dig prüft und auf­grund der Prü­fung die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz über­nimmt. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit begnügt sich das Gesetz hin­sicht­lich die­ser Anfor­de­run­gen aller­dings mit dem äuße­ren Merk­mal der Unter­schrift, ohne einen dar­über­hin­aus­ge­hen­den Nach­weis zu for­dern, dass der Anwalt den Pro­zess­stoff eigen­ver­ant­wort­lich durch­ge­ar­bei­tet hat und die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes tra­gen will. Für ein Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt besteht des­halb in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwalt­lich unter­schrie­be­nen Beru­fungs­be­grün­dung dar­auf zu über­prü­fen, in wel­chem Umfang und wie gründ­lich der Anwalt den Pro­zess­stoff tat­säch­lich selbst durch­ge­ar­bei­tet hat[3].

Aus­nah­men hier­von wer­den in der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung für zwei Fall­grup­pen aner­kannt, näm­lich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unter­schrie­be­nen Schrift­satz distan­ziert, und zum ande­ren, wenn nach den Umstän­den außer Zwei­fel steht, dass der Rechts­an­walt den Schrift­satz ohne eige­ne Prü­fung, also unbe­se­hen, unter­schrie­ben hat[4]. Zur letzt­ge­nann­ten Fall­grup­pe wer­den ins­be­son­de­re Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift­sät­ze gerech­net, die weit­ge­hend unver­ständ­lich sind und Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die mit dem Urteil des erst­in­stanz­li­chen Gerichts in kei­nem Zusam­men­hang ste­hen[5] bzw. nach deren Inhalt schlecht­hin aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Anwalt sie in der gebo­te­nen Wei­se über­prüft haben kann[6].

Im Ergeb­nis rechts­feh­ler­frei ord­net das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt den hier ent­schie­de­nen Sach­ver­halt der zuletzt genann­ten Fall­grup­pe zu.

Aller­dings macht die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu Recht gel­tend, dass die nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­gan­ge­ne Stel­lung­nah­me des Rechts­an­walts und des­sen spä­te­res Ver­hal­ten, nament­lich die unter­blie­be­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Anträ­ge trotz gericht­li­cher Auf­for­de­rung, in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung sind. Denn Umstän­de die­ser Art könn­ten eine den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Begrün­dungs­schrift nicht nach­träg­lich unwirk­sam machen[7]. Umge­kehrt könn­te eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dungs­schrift nach Frist­ab­lauf nicht mehr ergänzt wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt daher auch nicht gehal­ten, den Rechts­an­walt – wie bean­tragt – als Zeu­gen zu ver­neh­men. Der Zeu­gen­be­weis wäre unge­eig­net, weil die Ent­schei­dung dar­über, ob die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO gewahrt ist, allein auf der Grund­la­ge der inner­halb der Frist ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze – die aus sich her­aus aus­zu­le­gen sind – getrof­fen wer­den kann.

Der Inhalt der Beru­fungs­schrift recht­fer­tigt im vor­lie­gen­den Fall die Schluss­fol­ge­rung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts aber auch unab­hän­gig von den genann­ten spä­te­ren Umständen :

Rechts­feh­ler­frei ist zunächst die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts, dass die Begrün­dungs­schrift nicht von dem Rechts­an­walt oder sei­nen Mit­ar­bei­tern stammt. Es stützt sich inso­weit dar­auf, dass die Sei­ten 2 bis 81 nicht nur – etwa hin­sicht­lich der Sei­ten­zah­len – anders for­ma­tiert sind als die ers­te Sei­te des Schrift­sat­zes, son­dern auch im Ver­gleich mit frü­he­ren Schrift­sät­zen eine ande­re Schrift­art und For­ma­tie­rung auf­wei­sen. Außer­dem fol­gert es aus den Unter­schie­den in Stil und Inhalt sowie einem Ver­gleich mit erst­in­stanz­li­chen, von den Beklag­ten stam­men­den Anla­gen und den anwalt­li­chen Schrift­sät­zen, dass der Text von einer Per­son aus dem Umfeld der Beklag­ten ver­fasst wor­den ist. Ob es sich dabei um die Beklag­te zu 1 han­delt, wie das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­mu­tet, kann dahinstehen.

Ent­schei­dend ist infol­ge­des­sen, ob die von dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­ne Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift ihrem Inhalt nach den Schluss erlaubt, dass der Rechts­an­walt das von den Beklag­ten stam­men­de Schrift­stück unbe­se­hen unter­zeich­net hat.

Dies fol­gert das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt aus dem Umstand, dass der Inhalt nach Sub­stanz und Stil nicht den vor­an­ge­gan­ge­nen Schrift­sät­zen des Rechts­an­walts ent­spre­che. Die Sei­ten 2 bis 81 der Beru­fungs­be­grün­dung sei­en geprägt durch Unüber­sicht­lich­keit, Red­un­danz und schwe­re Ver­ständ­lich­keit. Die recht­li­chen Aus­füh­run­gen sei­en zum Teil Aus­druck einer recht­li­chen Unkennt­nis, wie sie bei einem Rechts­an­walt im All­ge­mei­nen und bei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten im Beson­de­ren nicht zu erwar­ten sei. Die für das Beru­fungs­ver­fah­ren essen­ti­el­len Anträ­ge fän­den sich sowohl am Beginn als auch am Ende des Schrift­sat­zes, ohne dass sofort ein­deu­tig klar wer­de, was eigent­lich bean­tragt wer­de und in wel­chem Ver­hält­nis die Anträ­ge zu dem erst­in­stanz­li­chen Urteil stün­den. Zitie­run­gen erfolg­ten ohne Fund­stel­len („vgl. Kom­men­tie­run­gen zu § 138“), was – wie jeder Jurist wis­se – man­gels kon­kre­ter Anga­ben sinn­los sei.

Damit wird der in Bezug genom­me­ne Schrift­satz zutref­fend beschrie­ben. Er besteht in wei­ten Tei­len aus unver­ständ­li­chen, wir­ren Aus­füh­run­gen, die juris­ti­sche Fach­kennt­nis­se ver­mis­sen las­sen. Dies gilt nicht nur für die Begrün­dung, son­dern auch für die Anträ­ge, die umfang­rei­che Text­ein­schü­be ent­hal­ten und sich sowohl über die Sei­ten 1 bis 5 als auch über die Sei­ten 72 bis 81 erstre­cken. Die Sei­ten 72 bis 81 ent­hal­ten ande­re, aber glei­cher­ma­ßen unver­ständ­li­che Vari­an­ten der Anträ­ge. Die Wür­di­gung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts, dass die Beru­fungs­be­grün­dung nicht das Ergeb­nis der geis­ti­gen Arbeit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf der Grund­la­ge einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung sein kann, ist ohne wei­te­res vertretbar.

Die Gren­ze des­sen, was von den Gerich­ten noch hin­ge­nom­men wer­den kann, wenn der Anwalts­zwang sei­nen Zweck erfül­len soll, ist hier ein­deu­tig über­schrit­ten, und zwar auch dann, wenn das nach­träg­li­che Ver­hal­ten des Rechts­an­walts außer Betracht bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2021 – V ZR 137/​20

  1. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 28.05.2020 – 5 U 59/​19[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – V ZB 45/​04, NJW 2005, 2709 mwN[]
  3. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – V ZB 45/​04, NJW 2005, 2709 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – V ZB 45/​04, NJW 2005, 2709 ; BGH, Urteil vom 29.10.1997 – VIII ZR 141/​97, NJW-RR 1998, 574, 575[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.05.1954 – IV ZB 28/​54, JR 1954, 463 ; Urteil vom 19.10.1988 – IVb ZR 5/​88, NJW 1989, 394, 395 ; Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 258/​05, NJW 2008, 1311 Rn. 7[]
  6. so BGH, Urteil vom 13.07.1989 – VII ZR 223/​88, NJW 1989, 3022, 3023 ; Urteil vom 29.10.1997 – VIII ZR 141/​97, NJW-RR 1998, 574, 575 ; ähn­lich Urteil vom 28.03.1969 – I ZR 100/​67, VersR 1969, 617[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1988 – IVb ZR 5/​88, NJW 1989, 394, 395 unter II. 3.; Beschluss vom 21.09.2010 – VIII ZB 9/​10, WuM 2010, 694 Rn. 13[]