Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Prü­fung der per­sön­lichen Eig­nung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO zu befassen, wenn in vor­ange­gan­genen Bestel­lungsver­fahren zum Notarvertreter fehler­hafte Angaben zu aus­geübten Neben­tätigkeit­en gemacht wor­den waren:

Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

In dem entsprechen­den For­mu­lar über die Bestel­lung von Notarvertretern in Berlin ist nach Neben­tätigkeit­en gefragt und zur Erläuterung auf § 8 BNo­tO ver­wiesen. Darin unter­schei­det sich das For­mu­lar von dem­jeni­gen für die Bestel­lung zum Notar, das zwar eben­falls auf § 8 BNo­tO Bezug nimmt, dem aber die Erläuterung beige­fügt ist, dass jede Neben­tätigkeit anzugeben ist, unab­hängig davon, ob sie genehmi­gungs­bedürftig ist. Angesichts der im Notarvertreterbestel­lungs­frage­bo­gen gestell­ten Frage ist vom Wortsinn her damit nur nach genehmi­gungs­bedürfti­gen Neben­tätigkeit­en gefragt, unab­hängig davon, ob sie genehmi­gungs­fähig oder genehmigt sind. Damit durften allerd­ings die Neben­tätigkeit­en uner­wäh­nt bleiben, die nicht unter die Genehmi­gungs­bedürftigkeit des § 8 BNo­tO fall­en. Das Kam­merg­ericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Regelungs­bere­ich des § 8 BNo­tO und hier ins­beson­dere dessen Absatz 3 nur die genehmi­gungs­bedürfti­gen Neben­tätigkeit­en berührt und die Tätigkeit im Vor­stand eines gemein­nützi­gen Vere­ins, der keinen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb betreibt, nicht unter den Anwen­dungs­bere­ich der Norm fällt1. Insoweit kann auch das BGH-Urteil vom 23.07.20122 hier nicht herange­zo­gen wer­den. Denn ihm lagen nicht ver­gle­ich­bar gelagerte Fest­stel­lun­gen zugrunde.

Aus der Nich­tangabe der Mit­glied­schaft im Vor­stand des gemein­nützi­gen Vere­ins kann deshalb nicht auf eine man­gel­nde per­sön­liche Eig­nung des Notars im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geschlossen wer­den. Gle­ich­es gilt, so der Bun­des­gericht­shof weit­er, für die Nich­tangabe der Mit­glied­schaft im Fachan­walt­sauss­chuss für Steuer­recht der Recht­san­walt­skam­mer.

Bei der Gewich­tung der eig­nungser­he­blichen Umstände ist auch in den Blick zu nehmen, dass sich das Fehlver­hal­ten des anson­sten unbescholte­nen Notars nicht im Rah­men des Bestel­lungsver­fahrens zum Notar ereignet hat, son­dern in vor­ange­gan­genen Ver­fahren zur Bestel­lung als Notarvertreter. Ein Fehlver­hal­ten als Notarvertreter kann bei der Prü­fung der per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen zwar dur­chaus mitein­be­zo­gen wer­den. Die Anforderun­gen an die Prü­fung der per­sön­lichen Eig­nung dür­fen jedoch wegen des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes nicht überspan­nt wer­den. Sie sind nicht Selb­stzweck, son­dern müssen stets in Beziehung zu den Bedürfnis­sen ein­er leis­tungs­fähi­gen vor­sor­gen­den Recht­spflege geset­zt wer­den. Gefordert ist eine Gesamt­be­w­er­tung aller — gemessen an den per­sön­lichen Anforderun­gen an einen Notar — aus­sagekräfti­gen Umstände, die in der Per­sön­lichkeit und in dem früheren Ver­hal­ten des Bewer­bers zutage getreten sind3. Im vor­liegen­den Fall hat sich der Notar mit seinen Angaben im Bewer­bungsver­fahren ger­ade keine unberechtigten Vorteile sich­ern wollen, son­dern hat hier sein­er Wahrheit­spflicht voll­ständig genügt. Er hat durch die Angabe ein­er Tätigkeit, die er bere­its nicht mehr ausübte, sein Fehlver­hal­ten als Bewer­ber zum Notarvertreter offen­gelegt. Zum Zeit­punkt der Notar­be­wer­bung bestand für ihn angesichts der zuvor erfol­gten Beendi­gung der Tätigkeit im Auf­sicht­srat der Gesellschaft keine Pflicht mehr, diese Neben­tätigkeit anzugeben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. März 2014 — NotZ(Brfg) 20/13

  1. vgl. Schippel/Bracker/Schäfer, BNo­tO, 9. Aufl., § 8 Rn. 22 a.E. []
  2. BGH, Urteil vom 23.07.2012 — NotZ(Brfg) 7/11 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 — NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14 []