Die unleserliche Unterschrift unter dem Schriftsatz

Dem Schrift­form-Erforder­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßge­bliche Schrift­stück von dem­jeni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für seinen Inhalt trägt, eigen­händig, d.h. mit einem die Iden­tität des Unter­schreiben­den aus­re­ichend kennze­ich­nen­den, indi­vidu­ellen Schriftzug hand­schriftlich unterze­ich­net ist.

Die unleserliche Unterschrift unter dem Schriftsatz

Hier­für ist nicht erforder­lich, dass der Name voll aus­geschrieben oder les­bar ist. Dem Geset­zeszweck wird vielmehr entsprochen, wenn der im zuvor umschriebe­nen Sinne indi­vidu­ell gestal­tete Schriftzug die Absicht ein­er vollen Unter­schrift erken­nen lässt. Es ist aus­re­ichend, wenn sich aus dem Namen­szug, jeden­falls in Zusam­men­schau mit der maschi­nen­schriftlichen Wieder­hol­ung des Namens unter der Unter­schrift, min­destens einzelne Buch­staben erken­nen lassen und es sich ein­deutig um die Wieder­gabe eines Namens und nicht nur eines bloßen Namen­sze­ichens oder eines einzi­gen Buch­stabens han­delt.

Allerd­ings genügt nach ständi­ger Recht­sprechung ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erschei­n­ungs­bild eine bewusste und gewollte Namens­abkürzung (Handze­ichen, Para­phe) darstellt, nicht den an eine eigen­händi­ge Unter­schrift zu stel­len­den Anforderun­gen1, da insoweit die Absicht ein­er vollen Unter­schrift nicht erkennbar ist2.

Im vor­liegen­den Stre­it­fall wurde damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs mit der Unterze­ich­nung der Revi­sion­ss­chrift des Finan­zamtes das Schrift­former­forder­nis gewahrt: Der Schriftzug ist nicht nur auf die zwei Buch­staben (“F K”) beschränkt, so dass eine sog. Para­phe nicht vor­liegt. Vielmehr sind ‑wie der Unter­bo­gen erken­nen lässt- weit­ere Buch­staben andeu­tungsweise erkennbar. Damit ist auf die Absicht zu schließen, eine rechtsverbindliche Unter­schrift leis­ten zu wollen und die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes zu übernehmen. Dies wird durch die maschi­nen­schriftliche Wieder­gabe des Namens des Unterze­ich­n­ers ver­stärkt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 — I R 60/16

  1. BFH, Beschluss vom 26.06.2014 — X B 215/13, BFH/NV 2014, 1568, m.w.N. []
  2. s.a. BGH, Beschluss vom 29.11.2016 — VI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 445 []