Die technische Störung des Gerichtsfaxes — und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

Gelingt es einem Prozess­bevollmächtigten infolge ein­er tech­nis­chen Störung des Emp­fangs­geräts des Gerichts nicht, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus ein­er all­ge­mein zugänglichen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quelle eine weit­ere Tele­faxnum­mer des Gerichts in Erfahrung zu brin­gen.

Die technische Störung des Gerichtsfaxes — und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

Nutzt er dazu das Inter­net, muss er über den Aufruf der Inter­net­start­seite des Gerichts oder, wenn dort keine Tele­faxnum­mer angegeben ist, ein­er von dort leicht zugänglichen Inter­net­seite, auf welch­er deut­lich erkennbar die Kon­tak­t­dat­en des Gerichts für den Tele­faxverkehr mit Rechtssuchen­den hin­ter­legt sind, hin­aus keinen Ver­such unternehmen, um über die Inter­net­seit­en des Gerichts eine weit­ere Tele­faxnum­mer zu ermit­teln1.

Auf­grund des ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten ver­sagt wer­den, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und der Partei den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­eren2.

Nach gefes­tigter Recht­sprechung dür­fen die aus den tech­nis­chen Gegeben­heit­en des Kom­mu­nika­tion­s­mit­tels Tele­fax her­rühren­den beson­deren Risiken nicht auf den Nutzer dieses Medi­ums abgewälzt wer­den. Dies gilt ins­beson­dere für Störun­gen des Emp­fangs­geräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entschei­dende Ursache für die Frist­säum­nis in der Sphäre des Gerichts3. Die Gerichte dür­fen die Anforderun­gen an die dem Prozess­bevollmächtigten obliegende Sorgfalt nicht überspan­nen. Von einem Recht­san­walt, der sich und seine organ­isatorischen Vorkehrun­gen darauf ein­gerichtet hat, einen Schrift­satz wed­er selb­st noch durch Boten oder per Post, son­dern durch Fax zu über­mit­teln, kann daher beim Scheit­ern der gewählten Über­mit­tlun­gen infolge eines Defek­ts des Emp­fangs­geräts oder wegen Leitungsstörun­gen nicht ver­langt wer­den, dass er — unter Auf­bi­etung aller nur denkbaren Anstren­gun­gen — inner­halb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sich­er­stellt4.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann es einem Prozess­bevollmächtigten, dem es trotz zahlre­ich­er Anwäh­lver­suche nicht gelingt, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, den­noch grund­sät­zlich zumut­bar sein, dass er aus ein­er all­ge­mein zugänglichen Quelle eine weit­ere Tele­faxnum­mer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schrift­satz an dieses Emp­fangs­gerät versendet5. Damit wird von einem Prozess­bevollmächtigten nicht ver­langt, die gewählte Zugangsart zu wech­seln, son­dern lediglich zu ermit­teln, ob für die gewählte Zugangsart eine weit­ere Über­mit­tlungsmöglichkeit beste­ht.

Einem Prozess­bevollmächtigtem, der einen frist­wahren­den Schrift­satz übersenden will, kann aber nur ein ger­ingfügiger Aufwand bei der Ermit­tlung weit­er­er Tele­faxnum­mern zuge­mutet wer­den6. Stren­gere Anforderun­gen kön­nen schon deshalb nicht gestellt wer­den, weil bei ein­er Störung des Emp­fangs­geräts die entschei­dende Ursache für das Scheit­ern der gewählten Über­mit­tlungsart beim Gericht liegt. Der Nutzer hat dage­gen bei rechtzeit­igem Beginn der Über­mit­tlung mit der Wahl eines anerkan­nten Über­mit­tlungsmedi­ums, der ord­nungs­gemäßen Nutzung eines funk­tions­fähi­gen Sendegeräts und der kor­rek­ten Eingabe der Empfänger­num­mer zunächst das sein­er­seits zur Frist­wahrung Erforder­liche getan. Wenn er fest­stellt, dass das Emp­fangs­gerät gestört ist, ist es aber zumut­bar, jeden­falls im gewählten Über­mit­tlungsweg nach Alter­na­tiv­en zu suchen, die sich auf­drän­gen7. Dazu gehört die Suche nach ein­er weit­eren Tele­faxnum­mer in all­ge­mein zugänglichen Quellen wie der Inter­net­start­seite, soweit damit kein größer­er Suchaufwand ver­bun­den ist.

Ein Prozess­bevollmächtigter muss aber nur nach ein­er Tele­faxnum­mer suchen, die das Beru­fungs­gericht erk­lärter­maßen oder erkennbar für den Tele­faxverkehr mit den Rechtssuchen­den bere­it­stellt, und ist nicht gehal­ten, nach weit­eren Tele­faxnum­mern zu suchen, die zwar eben­falls vom Gericht auf seinen Inter­net­seit­en angegeben sind, die aber nicht zweifels­frei erkennbar für den all­ge­meinen Tele­faxverkehr bes­timmt sind8. Der Nutzer kann nicht wis­sen, ob solche Num­mern auch den Zweck haben, für den Fall ein­er tech­nis­chen Störung des zen­tralen Emp­fangs­geräts eine alter­na­tive Über­mit­tlungsmöglichkeit zur Ver­fü­gung zu stellen, ob sie dafür über­haupt ein­gerichtet sind und ob ggf. eine Weit­er­gabe des einge­gan­genen Schrift­satzes gewährleis­tet ist.

Damit ist die Inter­net­suche regelmäßig auf die Inter­net­start­seite des Beru­fungs­gerichts9 oder, wenn dort keine Tele­faxnum­mer angegeben ist, auf eine von der Inter­net­start­seite leicht zugängliche Inter­net­seite beschränkt, auf welch­er deut­lich erkennbar die Kon­tak­t­dat­en des Gerichts für den Faxverkehr mit Rechtssuchen­den hin­ter­legt sind. Eine Recherche im gesamten Inter­ne­tauftritt des Gerichts über­steigt den lediglich geschulde­ten ger­ingfügi­gen Aufwand. Bei Tele­faxnum­mern, die erst nach ein­er umfan­gre­ichen Suche gefun­den wer­den kön­nen, kann ein Prozess­bevollmächtigter auch nicht ohne weit­eres davon aus­ge­hen, dass sie vom Beru­fungs­gericht für den all­ge­meinen Tele­faxverkehr zur Ver­fü­gung gestellt und ein­gerichtet sind.

In dem hier entsch­iede­nen Fall hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in der Vorin­stanz damit, dass es von der Prozess­bevollmächtigten des Beklagten ver­langt hat, den Inter­ne­tauftritt des Beru­fungs­gerichts nach weit­eren Tele­faxnum­mern zu durch­suchen10, die Anforderun­gen an ihre Sorgfalt überspan­nt. Soweit es auf den Aus­druck ein­er Inter­net­seite des Ober­lan­des­gerichts Bezug genom­men hat, ist nicht fest­gestellt, dass es sich bei dieser als “Tele­fon­verze­ich­nis” beze­ich­neten Seite auf seinem Inter­ne­tauftritt um eine solche all­ge­mein mit ger­ingfügigem Aufwand zugängliche Quelle han­delt, auf der das Beru­fungs­gericht erk­lärter­maßen seine Kon­tak­t­dat­en für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchen­den bere­it­stellt. Diese Inter­net­seite ist ausweis­lich des vorgelegten Aus­drucks eine Unter­seite der Inter­net­seite “Über uns”, welche neben der Start­seite eine von mehreren unter­gliederten Haupt­seit­en auf dem Inter­ne­tauftritt des Beru­fungs­gerichts ist. Dem “Tele­fon­verze­ich­nis” ist auch nicht zu ent­nehmen, dass die dort aufge­führten Tele­faxnum­mern für den all­ge­meinen Tele­faxverkehr und für die Ein­le­gung und Begrün­dung von Rechtsmit­telschriften zur Ver­fü­gung ste­hen sollen. Neben den Tele­faxnum­mern der einzel­nen Sen­ate sind dort auch Tele­faxnum­mern für Außen­stellen und eine Außenkan­zlei aufge­lis­tet. Ein­er “Ein­gangsstelle Rechtsmit­telschriften” ist die von der Prozess­bevollmächtigten ver­wen­dete Tele­faxnum­mer zugewiesen, die auch dem zuständi­gen Zivilse­n­at des Beru­fungs­gerichts zuge­ord­net ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juni 2017 — II ZB 22/16

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.01.2017 — I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18 []
  2. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19.07.2016 — II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 6 m.w.N. []
  3. BVer­fG, NJW 2001, 3473; BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 m.w.N. []
  5. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11; Beschluss vom 26.01.2017 — I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 15 []
  6. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11 []
  7. vgl. BVer­fG, NJW 2000, 1636 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 — I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11 []
  10. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 15.09.2016 — 16 U 102/16 []