Die technische Störung des Gerichtsfaxes – und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

21. August 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen.

Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln1.

Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und der Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren2.

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts3. Die Gerichte dürfen die Anforderungen an die dem Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt nicht überspannen. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er – unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen – innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, dennoch grundsätzlich zumutbar sein, dass er aus einer allgemein zugänglichen Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schriftsatz an dieses Empfangsgerät versendet5. Damit wird von einem Prozessbevollmächtigten nicht verlangt, die gewählte Zugangsart zu wechseln, sondern lediglich zu ermitteln, ob für die gewählte Zugangsart eine weitere Übermittlungsmöglichkeit besteht.

Einem Prozessbevollmächtigtem, der einen fristwahrenden Schriftsatz übersenden will, kann aber nur ein geringfügiger Aufwand bei der Ermittlung weiterer Telefaxnummern zugemutet werden6. Strengere Anforderungen können schon deshalb nicht gestellt werden, weil bei einer Störung des Empfangsgeräts die entscheidende Ursache für das Scheitern der gewählten Übermittlungsart beim Gericht liegt. Der Nutzer hat dagegen bei rechtzeitigem Beginn der Übermittlung mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer zunächst das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan. Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen7. Dazu gehört die Suche nach einer weiteren Telefaxnummer in allgemein zugänglichen Quellen wie der Internetstartseite, soweit damit kein größerer Suchaufwand verbunden ist.

Ein Prozessbevollmächtigter muss aber nur nach einer Telefaxnummer suchen, die das Berufungsgericht erklärtermaßen oder erkennbar für den Telefaxverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt, und ist nicht gehalten, nach weiteren Telefaxnummern zu suchen, die zwar ebenfalls vom Gericht auf seinen Internetseiten angegeben sind, die aber nicht zweifelsfrei erkennbar für den allgemeinen Telefaxverkehr bestimmt sind8. Der Nutzer kann nicht wissen, ob solche Nummern auch den Zweck haben, für den Fall einer technischen Störung des zentralen Empfangsgeräts eine alternative Übermittlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, ob sie dafür überhaupt eingerichtet sind und ob ggf. eine Weitergabe des eingegangenen Schriftsatzes gewährleistet ist.

Damit ist die Internetsuche regelmäßig auf die Internetstartseite des Berufungsgerichts9 oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, auf eine von der Internetstartseite leicht zugängliche Internetseite beschränkt, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Faxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind. Eine Recherche im gesamten Internetauftritt des Gerichts übersteigt den lediglich geschuldeten geringfügigen Aufwand. Bei Telefaxnummern, die erst nach einer umfangreichen Suche gefunden werden können, kann ein Prozessbevollmächtigter auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sie vom Berufungsgericht für den allgemeinen Telefaxverkehr zur Verfügung gestellt und eingerichtet sind.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz damit, dass es von der Prozessbevollmächtigten des Beklagten verlangt hat, den Internetauftritt des Berufungsgerichts nach weiteren Telefaxnummern zu durchsuchen10, die Anforderungen an ihre Sorgfalt überspannt. Soweit es auf den Ausdruck einer Internetseite des Oberlandesgerichts Bezug genommen hat, ist nicht festgestellt, dass es sich bei dieser als “Telefonverzeichnis” bezeichneten Seite auf seinem Internetauftritt um eine solche allgemein mit geringfügigem Aufwand zugängliche Quelle handelt, auf der das Berufungsgericht erklärtermaßen seine Kontaktdaten für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt. Diese Internetseite ist ausweislich des vorgelegten Ausdrucks eine Unterseite der Internetseite “Über uns”, welche neben der Startseite eine von mehreren untergliederten Hauptseiten auf dem Internetauftritt des Berufungsgerichts ist. Dem “Telefonverzeichnis” ist auch nicht zu entnehmen, dass die dort aufgeführten Telefaxnummern für den allgemeinen Telefaxverkehr und für die Einlegung und Begründung von Rechtsmittelschriften zur Verfügung stehen sollen. Neben den Telefaxnummern der einzelnen Senate sind dort auch Telefaxnummern für Außenstellen und eine Außenkanzlei aufgelistet. Einer “Eingangsstelle Rechtsmittelschriften” ist die von der Prozessbevollmächtigten verwendete Telefaxnummer zugewiesen, die auch dem zuständigen Zivilsenat des Berufungsgerichts zugeordnet ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – II ZB 22/16

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18 []
  2. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19.07.2016 – II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 6 m.w.N. []
  3. BVerfG, NJW 2001, 3473; BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 m.w.N. []
  5. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11; Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 15 []
  6. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11 []
  7. vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11 []
  10. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2016 – 16 U 102/16 []

 

 

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